Beginn des Ausbildungsjahres 2013/2014 und Handlungsbedarf für die Ausbildungs- und Fachkräftepolitik der Landesregierung 2/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/6882

Danke, Frau Präsidentin. Meine verehrten Damen und Herren, einen kurzen Beitrag zu der Debatte, die wir heute hier haben, möchte ich noch einmal leisten und wende mich etwas an die verehrte Kollegin Holzapfel, aber auch an Rolf Baumann. Ich komme noch einmal zum Thema Fahrtkosten. Wir haben eine Regelung dazu und eine Richtlinie. Die ist übrigens - aktuelle Zahlen müsste man noch einmal genau hinterfragen -, glaube ich, im vergangenen Jahr auch nicht voll ausgelastet. Die Zahlen hatte, glaube ich, Rolf Baumann genannt, da muss man erst einmal sagen, das bedeutet pro Kopf der Auszubildenden, wenn ich hier einmal auch den Durchschnitt bemühen darf, 3,30 €, meine Damen und Herren, also eigentlich wirklich inakzeptabel. Aber das ist gar nicht mein Hauptthema. Sondern ich sage, wenn wir an solchen konkreten Fragen diskutieren wollen, dann müssen wir uns der Situation stellen. Wenn das zum Beispiel wenig ausgeschöpft wird oder nicht voll ausgeschöpft wird und wenn es zu niedrig ist, das hängt einfach mit der Richtlinie zusammen, die wir gegenwärtig haben. Und die Richtlinie, jetzt komme ich einmal auf die 30 Minuten, die infrage stehen. Gut, können wir diskutieren, bloß unsere Richtlinie sagt: wer mehr als zwei Stunden zwischen Ausbildungsbetrieb und Berufsschule unterwegs ist, und zwar in einer Richtung. Da muss ich einmal sagen, diese Richtlinie ist unter den Bedingungen, die wir heute hier gemeinsam diskutiert haben, mindestens von vorgestern, wenn nicht noch unrealistischer.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Über solche Fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, müssen wir uns gemeinsam auf Grundlage der vorliegenden Anträge wirklich verständigen, denn uns nützt, da sind wir uns sicherlich einig, eben nicht das allgemeine Schaufenster, sondern uns nützen konkrete Veränderungen für die davon betroffenen Auszubildenden, zum Beispiel mit einer veränderten Richtlinie in dieser Frage.

(Beifall DIE LINKE)

Ich meine, dass wir immer nach dem Motto vorgehen, das hat sozusagen unser politischer Parlamentarismus halt an sich, dass die Opposition Anträge stellt. Und ich kann natürlich hier auch sagen, dass ich mit den allermeisten Punkten des FDP-Antrags durchaus nicht einverstanden bin, aber wir müssen das trotzdem miteinander diskutieren, und wenn es dann nur einen Punkt gibt, wo ich sage, da kann man zustimmen an der Stelle. Aber nach dem Motto, die Opposition stellt Anträge, aber die Regierung hat doch längst alles getan und deshalb müssen wir uns nicht weiter bewegen, das funktioniert nicht, meine Damen und Herren, wenn wir Lösungen für das Land wollen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Davon müssen Sie sich einmal ein Stück weit entfernen.

(Beifall DIE LINKE)