Befeuerung von Windkraftanlagen bedarfsgerecht steuern! 3/3

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5578

Ja, danke, freut mich. – Ja, liebe Frau Tasch, ich habe nirgendwo gesagt, dass es keine Beschwerden gab. Es gab wohl, hat der Staatssekretär gesagt, schriftlich beim zuständigen Ministerium keine Beschwerden. Dass es störend ist – das ist natürlich die Wahrnahme, in der Nacht stört auch Landschaftswahrnahme –, deswegen haben wir ja diesen Antrag eingebracht, um genau dieses Thema zu beenden, um bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen, bundeseinheitliche Standards. Es geht ja auch um die ganze Frage der Frequenz für die Radarbefeuerung, dass wir das einheitlich regeln. Deswegen sind wir dabei und, liebe Frau Tasch, die Landesregierung hat ihr Ergebnis der Prüfung zur Änderung der Bauordnung mitgeteilt und die Bauordnung wird ja gegenwärtig im zuständigen Ausschuss wohl auch bearbeitet. Sie kennen doch das Ergebnis der Prüfung der Landesregierung, darüber brauchen wir hier nicht zu reden. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)