Befeuerung von Windkraftanlagen bedarfsgerecht steuern! 2/3

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5578

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Tasch, es tut mir immer leid, Ihnen widersprechen zu müssen. Eigentlich mag ich Sie ja, Sie erinnern mich immer so ein bisschen an meine Oma; sie ist leider viel zu früh verstorben.

(Unruhe CDU)

Das war eine sehr nette Frau. Also wenn ich eine Kollegin mag, dann ist das ein Ordnungsruf? Also, Mike Mohring, ich glaube, Ordnungsrufe sollte es für etwas anderes geben.

Aber fangen wir mal ein bisschen bei Geschichtskenntnissen an: Die Landtagswahlen waren am 24. September 2014, die Wahl zum Ministerpräsidenten war am 5. Dezember 2014 und nicht 2015, Frau Tasch.

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Da habe ich mich vielleicht geirrt!)

Ja, da haben Sie sich geirrt – genau.

Also: Wer hat es beschlossen, die bedarfsgerechte Befeuerung, wer hat es eingeführt? Rot-Rot-Grün mit im Bundesrat – mit, nicht allein, klar.

Und noch eine Korrektur: Im Umweltausschuss am 14.06.2017 haben wir uns nachweislich des Protokolls über den CDU-Antrag in Bezug auf die Vogelschutzwarte Seebach und nicht über die Befeuerung unterhalten, denn der Antrag der CDU zur Befeuerung wurde am 17.05. einstimmig im Ausschuss für erledigt erklärt, nachdem Frau Ministerin Siegesmund berichtete – ich darf zitieren –: „Die Umweltministerkonferenz vom 05.05.2017 sei im Zusammenhang mit den Fragen I und II des Antrags der CDU-Fraktion in Drucksache 6/3488 einstimmig der Ansicht, dass auf Basis der Resultate in einer Evaluierungsphase von voraussichtlich drei Jahren aussagekräftige Erkenntnisse erlangt werden sollten, inwieweit eine verpflichtende Einführung der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung möglich und sinnvoll sei. Die Diskussion zwischen Bund und Ländern […]“ usw. geht es. Aufgrund dieses Berichts haben wir damals einvernehmlich – also Opposition und Regierungsfraktionen – die Geschichte eingestellt, diesen Antrag der CDU beendet und dann nicht weiter debattiert. Die Landesregierung hatte noch zugesagt, die Änderung der Landesbauordnung zu prüfen. Das Ergebnis zur Prüfung der Landesregierung haben Sie dank unseres Antrags heute gehört, der Staatssekretär hat es vorhin vorgetragen. Deswegen meine Bemerkung vorhin mit dem Verschlafen, denn wenn wir nicht nachgefragt hätten, hätten Sie es nie erfahren, liebe Frau Tasch.

Wie gesagt, die CDU begründet ihren Antrag mit dem hohen Bedarf, der im Moment gegeben wäre. Reden wir mal über den hohen Bedarf: Wir haben derzeit – Stand heute – 837 installierte Anlagen, davon sind 349 über 100 Meter, die von der Regelung betroffen wären, die also blinken. Diese 349 sind aber Bestand und die haben Bestandsschutz. Geplant – also die möglich wären – sind 2018 elf Windenergieanlagen, die in diesem Jahr mit der Inbetriebnahme geplant sind. In 2019 sind gegenwärtig sechs Windenergieanlagen mit der Inbetriebnahme geplant. Offene Genehmigungen sind fünf, also kämen noch mal maximal fünf 2019 dazu, dann wären wir bei elf. Die Ausschreibung 2017 hat für Thüringen einen Zuschlag ergeben. Die Ausschreibung 2018 – Stand heute – hat drei Zuschläge ergeben. Inwieweit hier aus diesen Anlagen die CDU einen dringenden Handlungsbedarf erkennt, weiß ich nicht, denn die Altanlagen – das muss ich noch mal sagen – gehören nicht dazu, die haben Bestandsschutz.

Wenn die CDU suggeriert, dass wir dort etwas können, dann muss die CDU auch sagen, wie es finanziert wird, und entsprechend dort Finanzen machen. Auch ist eine Benennung dieses Paragrafen mit „Schutzbauten“ eigentlich eine falsche Bezeichnung, weil – der Staatssekretär hat es ausgeführt – man vor dieser Beleuchtung keine Angst haben muss und auch keinen Schutz braucht, denn es geht nur um eine wahrnehmbare und keine gesundheitliche Störung. Wie gesagt, von der Warte aus, denke ich, brauche ich mich nicht weiter dazu zu äußern, warum wir die Änderung der Landesbauordnung ablehnen – der Staatssekretär hat es sehr ausführlich gemacht.

Das Gütesiegel Faire Windkraft wird im Übrigen nicht verliehen, sondern ist eine freiwillige Vereinbarung zwischen den Windkrafterrichtern und der ThEGA, dem Freistaat Thüringen. Diese sind abgeschlossen. Inwieweit weitere nachträglich abgeschlossen werden oder ob sich dann Investoren nachträglich dazu bekennen, Hunderttausende von Euros zusätzlich auszugeben, wenn sie schon eine Inbetriebnahme haben, die Bestandsschutz genießt, wage ich zu bezweifeln. Wie gesagt, das gehört genauso dazu.

Aber ganz verrückt wird es, wenn wir dazu kommen, dass die ThEGA zukünftig Koordinierungsstelle bei dem Prozess der Ausrüstung von Windkraftanlagen mit diesen bedarfsgerechten Komponenten werden soll. Da fühle ich mich schon ein bisschen an die Plankommission von früher erinnert – wir hatten das Thema heute schon einmal –, die entsprechend zu sagen haben: Da wird gebaut, da wird gebaut, das wird gebaut. Ich glaube, die CDU als Wirtschaftspartei, die immer so auf Wettbewerb setzt, ist hier ein bisschen schräg in der Debatte, weil damit natürlich auch in den Wettbewerb eingegriffen wird. Es gibt verschiedene Systeme. Was wollen Sie denn vorschreiben? Welche Systeme die Koordinierungsstelle bei der ThEGA dann empfehlen soll? Das ist schon eine Geschichte, Frau Tasch, das wundert mich schon, dass das gerade von Ihnen als CDU kommt. Deswegen habe ich vorhin auch von Prosa gesprochen oder von Industrielyrik, die man zu DDR-Zeiten auch gekannt hat, die entsprechend hier gemacht wurde.

Was Ihre Windkraftvorhaben betrifft – ja, Frau Tasch, ich war dort. Vielleicht wären Sie auch mal alle hingegangen oder hätten zugehört. Ich kann Ihnen auch noch sagen, was auf den Windkraftvorhaben besprochen worden ist: Beim ersten die zehn Rahmenregelungen und der Infraschall, beim Zweiten der Infraschall und die Ornithologie, beim dritten Infraschall in Bezug auf Gesundheit sowie Eisklumpen, Schlagschatten und die armen Vögel und Fledermäuse und beim vierten Windkraftforum – erstaunlicherweise, was wurde beredet? Der Infraschall. Die Befeuerung hat dort keine Rolle gespielt, da waren Sie auf einer anderen Veranstaltung. Dann lesen Sie auch die Veröffentlichungen in den diversen Medien auf Ihrer Internetseite, in Ihren Presseinformationen: Das ist das, was ich dort gerade rausgesucht habe. Also, so beharrlich haben Sie da nicht dran gearbeitet. Beharrlich war die Koalition, war Rot-Rot-Grün.

Und noch einmal: Wir haben hier die Menschen vor Infraschall, vor anderen Sachen in Thüringen geschützt. Wir haben die Mindestabstände erhöht, wir wollen dafür sorgen, dass die Befeuerung in der Nacht aufhört. Das sind wir: Rot-Rot-Grün – und nicht die CDU. Sie haben auf 500 Meter an die Häuser rangebaut. Sie haben sich einen Scheiß um Infraschall gekümmert, als Sie dran waren. Sie haben sich einen Scheiß um die Befeuerung gekümmert, als Sie dran waren; da war Ihnen das egal.

(Unruhe CDU)

Sie haben jetzt in der Opposition

Präsident Carius:

Bitte mäßigen Sie sich etwas.

Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:

versucht, sich hier ein Standbein aufzubauen, aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, Frau Tasch. Das lassen wir der CDU nicht durchgehen, hier in Thüringen einen auf was zu tun. Sie haben in diesem Land 737 Anlagen gebaut und behaupten, wir bauen dieses Land zu. Wir schaffen die Windkraftvorranggebiete, dass es konzentriert ist. Wir lassen nur ein Prozent der Windkraftfläche zu. In Ihrem Ostthüringen, wo Ihre Landrätin Frau Schweinsburg die regionale Planungsgemeinschaft – Da entsteht nächstes Jahr nämlich dieser Wildwuchs, weil sie nicht in der Lage ist, endlich einen rechtskräftigen Windkraftplan auf die Beine zu stellen. Dort wird nämlich bald nichts mehr in Kraft sein, dort werden die Windkraftanlagen wild gebaut werden, dort entsteht dieser Wildwuchs, vor dem Sie immer die Leute warnen, dass das droht. Das ist das Versäumnis der CDU, Versäumnis von CDU-Politik seit Jahrzehnten in diesem Land.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Hol Luft!)

Und lassen Sie mich noch ganz kurz was zu den Kollegen von Rechts außen sagen – den größten Ideologen, die hier immer den anderen Ideologie vorwerfen. Sie behaupten, die Windkraft in Thüringen habe irgendwas mit dem SuedLink zu tun – stand ja auch in der Zeitung, zu lesen in der TLZ –, sie erzählen irgendwas von schmackhaft. Also ich habe noch nicht an einer Windkraftanlage geleckt, ob die schmackhaft ist, interessiert mich eigentlich auch nicht. Und sie erzählen: Erneuerbare machen die Natur kaputt. Ich frage mich: Der Wind weht umsonst, die Sonne scheint umsonst – wie wir damit die Natur kaputt machen, wenn wir das nutzen, das erschließt sich mir nicht, liebe Kollegen von Rechts außen. Das ist Ideologie, die Sie hier betreiben. Sie sagen, die bewährten Energieträger, die bewährten Energieträger Kohle: Fahren Sie nach Sachsen-Anhalt, fahren Sie nach Brandenburg, fahren Sie nach Nordrhein-Westfalen, schauen Sie sich an, was der so bewährte Energieträger dort mit der Natur macht, was er mit den Gebäuden macht. Der Dom in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Monaten erst abgerissen. Da können Sie mal schauen, was Ihre rückwärtsgewandte Energieträgerpolitik macht. Schauen Sie sich Atom an: Es gibt weltweit kein Endlager für Atommüll. Der strahlt teilweise noch über 500.000 Jahre. Wo wollen Sie denn das Zeug lagern, sicher lagern, ohne dass es unsere Nachkommen behelligt? Und genauso das Gas und die Ausbeutung des Gases: Das ist maximal eine Übergangstechnologie. Sie sind keine Lösung und keine Alternative für die Zukunft, nicht mal für die Vergangenheit. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)