Befeuerung von Windkraftanlagen bedarfsgerecht steuern! 1/3

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5578

Einen wunderschönen guten Abend schon! Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Befeuerung von Windkraftanlagen bedarfsgerecht steuern!“ – Warum bringen wir diesen Antrag ein, in einer Zeit, in der so wenig Windkraftanlagen gebaut werden wie noch nie,

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Gott sei Dank!)

in einer Zeit, in der über alle möglichen Umweltthemen debattiert wird, in einer Zeit, in der man vergisst oder zu vergessen scheint, dass wir doch mit einigen Problemen mit dem Klimaschutz in unserer Welt zu tun haben. 2015 wurde es durch eine Änderung des Luftverkehrsrechts möglich, Windkraftanlagen zukünftig so steuern zu können, dass erst bei Anflug eines Fahrzeugs die Beleuchtung einsetzt. Die Beleuchtung ist ab einer Höhe von 100 Metern notwendig, davor reichen andere Maßnahmen aus. Diese Beleuchtung blinkt nun halt mal in der Nacht – das hat die so an sich – und ist rot. Das ist nicht immer schön und es stört manchen,

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Alle!)

auch wenn es nicht gesundheitsschädlich ist. – Sie sind nicht alle, Frau Tasch, Sie sind Frau Tasch. – Von der Warte aus gibt es Menschen, die das stört, und wir wollen natürlich auch etwas für diese Menschen tun. Wir wollen für die Akzeptanz von Windkraftanlagen werben. Deswegen haben wir gesagt, wir müssen da etwas tun. Und warum jetzt? Weil wir ja die Entwicklung beobachten. Es sind bereits zwei Bauartzulassungen erteilt, die dritte ist in Arbeit. Die dreijährige Evaluierungsfrist der Bundesregierung endet in diesem Jahr, sodass der Weg frei wird für eine Regelung auf Bundesebene, die einheitlich für die Bundesrepublik Deutschland zukünftig diese bedarfsgerechte Nachtbefeuerung regeln kann – deswegen unser Antrag zur jetzigen Zeit.

Wir freuen uns natürlich darüber, dass die CDU auch aus dem Tiefschlaf aufgewacht ist

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das ist ja eine Frechheit!)

und sich mit unserem Antrag befasst hat, nachdem er ihr vorlag, und mit etwas sehr viel außergewöhnlicher Industrielyrik und Industrieprosa diesen Antrag versucht hat aufzupeppen. Ich werde nachher begründen – oder die Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen –, warum das nicht sehr wirkungsvoll ist, was Sie da gemacht haben. Aber nichtsdestotrotz freuen wir uns natürlich, dass Sie auch zur bedarfsgerechten Befeuerung eine Meinung haben und dass Sie mit uns gemeinsam dafür sorgen wollen, dass zukünftig Windkraftanlagen eine bessere Akzeptanz in der Bevölkerung haben.

Von den 837 Anlagen, die gegenwärtig stehen, sind 745 ja zu Ihrer Regierungszeit gebaut worden; das muss man auch mal sagen, Frau Tasch. Es ist ja nicht so, dass wir hier das Land zugepflastert haben. Sie haben teilweise bis auf 500 Meter an die Ortslagen heran bauen lassen. Das muss man auch mal sagen. Und das sind natürlich die Anlagen, die heute die Menschen stören. Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen dem mehr Akzeptanz entgegenbringen, dass die Menschen nicht so gestört werden. Gesundheitliche Beeinträchtigungen gibt es ja durch diese Rotlichtimmission nicht – eine positive Beeinflussung auf Sinn, Geist und Verstand, aber das steht auf einem anderen Blatt. Von der Warte aus freue ich mich auf die Diskussion und wünsche mir, dass Sie unserem Antrag – auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn Sie erkannt haben, dass Ihr Antrag nur Industrieprosa ist – zustimmen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)