Auswirkungen eines nicht rechtzeitig beschlossenen Landeshaushalts und Kommunalen Finanzausgleichs für 2013 auf die Thüringer Kommunen

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4901

Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Frau Lehmann. Natürlich ist die entscheidende Frage nicht, ob am 1. Januar der Haushalt beschlossen ist, und die Auswirkungen, die wir befürchten, nicht am 1. Januar eintreten. Sondern die Frage ist, was passiert, wenn wir den Januar überschreiten? Das erste Zwölftel von Geldern überwiesen sein muss an Träger, die unter die sogenannte freiwillige Leistung fallen. Also diejenigen, die keine gesetzlichen Ansprüche haben. Und das sind genau die Träger, und das haben wir 2005 erlebt, Frau Lehmann. Wenn es denn gelingen würde, zum 3. Januar einen Haushalt zu beschließen, dann würde ich Ihre Ausführungen positiv akzeptieren, würde mich wieder hinsetzen und schweigen. Aber einfach zu sagen, weil 2005 und 2010 es schon mal gewesen ist, wäre keine negative Befürchtung zu erwarten, das ist falsch.

Die Träger, die finanziell keine Rücklagen bilden können, und das Gemeinnützigkeitsrecht von kleinen und freiwilligen Trägern sieht keine oder sehr geringe Rücklagemöglichkeiten vor. Die haben in der Vergangenheit sich an die Kommunen gewandt und gemeinsam mit den Kommunen hat man irgendwelche Wege gefunden, wie man klar gekommen ist. Da aber der KFA auch nicht vorgelegt ist und die Hinweise auf KFA gerade gekommen sind, und ich jetzt höre, lieber einen guten Haushalt, den die sozialdemokratischen Minister erst mal verbessern, und wir warten so lange, bis die Verbesserungsaktion abgeschlossen ist, als einen schlechten Haushalt, den wir jetzt vorliegen hätten, da höre ich dazwischen die Probleme für all die Träger, die sich nicht an die Kommunen wenden können, weil die Kommunen selber das Geld nicht haben. Und da, liebe Frau Lehmann, stehen wir alle als Parlamentarier in der Pflicht, dass diese Situation nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen wird, die wir so hoch schätzen. Nämlich das Engagement …

Präsidentin Diezel:

Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:

von Trägern, die ihr Geld brauchen, um das Engagement auch absichern zu können. In der Pflicht stehen wir alle zusammen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)