Auswirkungen des ‚SuedLink‘ auf Thüringen – Netzausbau ausgewogen gestalten

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/2957

Vielleicht sollten Sie sich, bevor Sie hier an das Rednerpult gehen, mal informieren und mal lesen. Lesen bildet bekanntlich, aber dazu müsste man es auch beherrschen, vielleicht auch die technischen Grundlagen und die gesetzlichen Grundlagen beherrschen, was man eigentlich von einem Juristen annehmen sollte. Bei dem Technischen wird es dann schon schwieriger, Herr Möller.

Der SuedLink basiert auf einem Bundesbedarfsplangesetz, das ist was anderes als was Sie zitiert haben. Dort ist es beschlossen worden. Da bin ich dann schon bei Ihnen, Herr Gruhner, weil ich die kostbare Zeit nicht damit verschwenden will, Herrn Möller und seine Argumentationen hier auseinanderzunehmen.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wie rücksichtsvoll!)

(Heiterkeit AfD)

Weil, es bringt sowieso nichts.

(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Also ich würde das gern mal erleben, Herr Harzer!)

Weil, das ist vergebene Liebesmüh. Aber, Herr Gruhner, dem Bundesbedarfsplangesetz hat eine große Mehrheit im Bundestag zugestimmt, die Regierungsmehrheit. Und die Kanzlerin dieser Regierungsmehrheit stammt ja aus Ihrer Partei und nicht wenige Abgeordnete – auch aus Thüringen – sind aus Ihrer Partei, und die hätten vielleicht mal dort aufpassen sollen, was sie denn beschließen. Die hätten vielleicht mal darüber nachdenken sollen, ob es denn wirklich so ist, wie hier gesagt wird, dass der SuedLink und der SuedOstLink ein Produkt der Energiewende sind. Da sind wir nämlich beim Kern der Sache. Sie sind nämlich kein Produkt der Energiewende. Wenn man den Bundesbedarfsplan, die Netzentwicklungspläne, die Szenarienrahmen 2025/2030 mal liest, dann sieht man, dass diese Leitungen Leitungen des europäischen Netzes sind. Man betrachtet nur die Trassen von Schleswig-Holstein bis Großgartach oder von Sachsen-Anhalt nach Isar, muss aber auch mal schauen, was denn von Wilster zur dänischen Grenze passiert. Dort ist auch ein Ausbau geplant und von der dänischen Grenze geht es dann nach Norwegen.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Bis zum Nordpol!)

Von Sachsen-Anhalt, von Wolmirstedt, ist die Trasse geplant nach Güstrow und von Güstrow gibt es den Ausbauplan, diese Interkonnektoren auch zu den HGÜ nach Schweden zu bauen, und von Großgartach die Interkonnektoren in die Schweiz und von Isar die Interkonnektoren nach Österreich zu bauen. Wenn man dann mal die Berechnungsgrundlage anschaut, dann liest man: 2025/2030 rechnet die Bundesnetzagentur mit einem Transit von Strom durch Deutschland von Norwegen, von Schweden nach Österreich in die Schweiz mit 10 Gigawatt. Die Leitungen, die jetzt gebaut werden sollen, sind 8 Gigawatt, davon 6 Gigawatt in Thüringen, nämlich der SuedOstLink und der SuedLink. Damit sind wir dabei, dass diese Trassen einfach Transittrassen sind, weil man da unterwegs nicht einfach mal anhalten und da was rausnehmen kann wie bei der 380-kV-Trasse, sondern dort Strom über weite Leitungen transportiert wird. Da müssen wir ansetzen. Und da müssen wir mal fragen: Müssen wir das denn wirklich als Verbraucher in Deutschland bezahlen, wenn ein europäisches Netz gebaut werden soll? Ist das wirklich unsere Aufgabe? Und dann ist die nächste Frage natürlich: Brauchen wir diese? Da sind wir wieder dabei, dass wir als Linke hier sagen: Ja zur Energiewende. Und wir sagen Ja zur Energiewende, weil wir diese brauchen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, damit es einen Fortschritt gibt, weil Deutschland hinterherhinkt, weil Deutschland 2015 den CO2-Ausstoß gegenüber 2014 wieder erhöht hat, aber weltweit der CO2-Ausstoß durch Maßnahmen des Klimaschutzes gesunken ist, weil andere Länder nämlich, die bisher für die Erhöhung des CO2-Ausstoßes verantwortlich waren, Herr Möller, nämlich zum Beispiel China, jetzt massiv auf erneuerbare Energien, massiv auf Elektroautos setzen, um die Smogprobleme in ihren Städten zu lösen, aus reinem Eigennutzen heraus, und damit natürlich auch was gegen den weltweiten Klimawandel tun.

Von der Warte aus sind wir in Deutschland wieder dabei, bei der Energiewende – und das sagen wir –: regional, dezentral, regenerativ und – ich füge da hinzu – speicherbar. Da müssen wir endlich hin, Herr Gruhner, da müssen Sie mal auf Ihre Abgeordneten im Bund Einfluss nehmen, dass endlich die Speicher in das Erneuerbare-Energien-Gesetz aufgenommen werden, dass wir endlich Speicherkapazitäten in Deutschland in den Markt für erneuerbare Energien integrieren, in das EEG. Dann kommen wir nämlich auch voran und dann brauchen wir diese Leitung nicht mehr, dann brauchen wir die Landschaftszerstörung nicht mehr und dann brauchen wir die Belastung der Bürger nicht mehr, weil wir das mit der Abschaltung der Kohlekraftwerke verknüpfen. Dann sind wir ein Stück weiter und dann ist die Energiewende auch sinnvoll. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)