Auswirkungen des jüngsten Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst auf die Thüringer Kommunen

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4459

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst also danke für die sehr sachliche Diskussion zu dem Thema. Sonst setzen wir mit unseren Anträgen größere Reizthemen, aber offenbar, wenn es um die kommunale Familie geht, ist man sich am Freitagnachmittag noch weitestgehend einig. Ich hoffe, das bleibt so, auch nachdem ich geredet habe.

Herr Voß, erst mal vielen Dank für den Sofortbericht. Ich bedauere natürlich, dass Sie die Auswirkungen nicht konkret in Zahlen fassen können, aber habe natürlich auch dafür Verständnis, dass das jetzt nicht bis auf den Centbetrag geht, und die Schätzung in etwa haben wir ja. Die Zahlen sind genannt worden. Wir gehen auch davon aus, dass die Mehrbelastung um die rund 100 Mio. € im Jahre 2012 ausmachen, das ist schon eine erkennbare Größe, über die es sich lohnt, im Thüringer Landtag zu diskutieren. Wir wollen gar nicht, Herr Voß, so wie Sie ein wenig das Szenario beschrieben haben, dass alle 14 Tage dann der Finanzausgleich geändert werden soll, das ist nicht unsere Absicht. Aber, wie gesagt, bei einem Betrag von 100 Mio. € da kann man zumindest mal im Landtag darüber reden.

Es wäre schon sehr hilfreich für die Thüringer Kommunen, wenn heute vom Landtag das Signal ausgeht, dass zumindest bei der Diskussion der Finanzausgleichssysteme 2013/2014 wir auch Regelungen schaffen, dass also die Kommunen künftig sich sicher sein können, dass bei der Berechnung einer angemessenen Finanzausstattung derartige Ausgabenabweichungen Berücksichtigung finden. Das wäre schon etwas.

Herr von der Krone hat einen Vorschlag gemacht, von dem man sagen könnte, wenn das auch das Signal von heute wäre, wäre viel gekonnt, dass wir nämlich den Kommunen signalisieren, die Steuermehreinnahmen in diesem Jahr könnt ihr behalten. Das ist zurzeit eben noch unklar, weil nach dem jetzigen, wenn ich die Regelungen des Finanzausgleichs sehr eng auslege, müssen die Kommunen davon ausgehen, dass die Steuermehreinnahmen in diesem Jahr künftig verrechnet werden. Nun ist ein neuer Finanzausgleich angekündigt, da wissen wir nicht, welche Verrechnungsregelungen es da gibt. Aber das wäre schon so ein deutliches Signal, Gemeinden die 72 Mio. € wollen wir zumindest alles dafür tun, dass wir die also nicht mit den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich verrechnen. Damit wäre schon tatsächlich viel geholfen und die Kommunen könnten mit der Situation etwas anders umgehen.

Wir sind immer noch in einer Situation, wo wir zwar davon reden, dass die Kommunen Steuermehreinnahmen haben, aber wir nach wie vor zur Kenntnis nehmen müssen, dass die kommunale Steuerdeckungsquote noch immer um die 20 Prozent, also knapp über 20 Prozent liegt. Das heißt nur rund 20 Prozent der Einnahmen der Kommunen resultieren aus eigenen Steuereinnahmen. Selbst ich war in den 90er-Jahren da optimistischer, was den Aufholprozess gegenüber den Kommunen in den alten Bundesländern betraf. Ich war überzeugt, wir nähern uns viel rascher der 30/35 Prozent, so wie das in den alten Bundesländern gang und gäbe ist. Das heißt natürlich im Umkehrschluss, die Thüringer Kommunen bleiben nach wie vor in hoher Abhängigkeit des Landes was die Landeszuweisung betrifft.

Deswegen auch immer wieder unser Appell, auch mein Appell an die Landesregierung, wir müssen mit dem Bund in den Dialog treten, dass das Steuerrecht so gestaltet wird, dass die kommunalen Steuereinnahmen insgesamt sich erhöhen und damit natürlich auch in der Folge der Landeshaushalt durch die Reduzierung des Finanzausgleichs entlastet werden kann. Das ist ein politischer Auftrag, wo ich die Landesregierung bitte, ihre Zurückhaltung zu überdenken zumindest und da viel aktiver über den Bundesrat zu wirken. Da haben Sie uns auf Ihrer Seite.

Ihr Vorschlag, Herr Dr. Voß, oder Ihre Forderung an die Kommunen, einen Teil der Tariferhöhungen durch Personalabbau zu kompensieren ist tatsächlich zumindest als Sofortmaßnahme kaum umsetzbar. Sie wissen, wie Personalabbau in den Kommunen rechtlich geregelt ist, äußert kompliziert, ähnlich wie bei dem Land und man erreicht im Regelfall nur mittelfristig dort überhaupt Entlastungen. Aber es ist ein anderer Fakt, den wir zur Kenntnis nehmen müssen, die Thüringer Kommunen haben in den letzten Jahren schon erheblich Personal abgebaut. Ein weiterer Personalabbau ohne tatsächliche Funktional- und Verwaltungsreform erscheinen kaum möglich. Es würde zumindest die Leistungskraft der kommunalen Ebene und das Angebot, was die Kommunen an Bürgerinnen und Bürger unterbreiten können, also erheblich tangieren und es wäre spürbar für die Menschen vor Ort, wenn weiterer Personalabbau erfolgt.

Herr Kellner hat mir immer vorgeworfen, ich nutze jedes Thema, um dann zum Schluss über Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform zu diskutieren. Dieses Mal war es Herr Barth, der das Thema aufgemacht hat.

(Beifall DIE LINKE)

Aber dazu muss man natürlich auch anmerken, dass der bloße Vergleich von Personalausgaben pro Einwohner wenig hilfreich ist, da ist die Struktur der Kommunen viel zu differenziert ist und der Aufgabenkatalog. Was aber klar ist, das will ich immer wieder betonen, da werde ich nicht müde, weil es immer wieder auch uns unterstellt wird, wir führen diese Diskussion zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform nicht vorrangig unter der Maßgabe, Kosten zu sparen nach der Devise koste es was es wolle, sondern uns geht es um Leistungsfähigkeit der Kommunen und damit über Leistungsfähigkeit höhere Einnahmen zu kreieren und damit die Kostenstruktur anders darzustellen. Das sind dann die entsprechenden Effekte. Und da müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Kleinstverwaltungen überhaupt nicht in der Lage sind, das erforderliche Personal vorzuhalten. Ich bekomme heute für Entgeltgruppen 6 bis 9 anderes Personal als ab den Entgeltgruppen 11, das ist halt so. Ich habe aber im Regelfall auf gemeindlicher Ebene, wenn die Gemeinde weniger als 10.000 Einwohner hat, nur Angestellte und Beamte im mittleren Dienst. Der Frage müssen wir uns zuwenden. Wenn wir gutes Personal wollen in Konkurrenz mit der freien Wirtschaft, müssen wir dieses Personal gut bezahlen können, und das ist in Kleinstverwaltungen nicht möglich. Es ist auch nicht attraktiv für junge Menschen, in einer Kleinstverwaltung Ordnungsamt, Bauamt und alles Mögliche zusammen zu machen, sondern sie wollen tatsächlich auch ein Aufgabengebiet, wo sie sich persönlich fortentwickeln können. Also das wird so nicht funktionieren. Ausdrücklich stimme ich dem Finanzminister zu bei der Formulierung seiner Zielstellung der Stabilisierung der kommunalen Finanzen. Das ist ganz wichtig, da haben Sie uns auch auf Ihrer Seite. Sie haben es erst mal als Schlagwort genannt, wir sind sehr gespannt auf Ihre Vorstellungen zur Neuausrichtung des Finanzausgleichs und werden diese Vorstellungen dann an den von Ihnen selbst formulierten Maßstab messen. Aber dieser Auseinandersetzung stellen Sie sich ja gern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Barth hat hier noch mal darauf verwiesen, das Geld endlich ist und es muss erwirtschaftet werden. Genau, das muss erwirtschaftet werden. Ich verweise in diesem Zusammenhang noch einmal darauf, allein das Fiskalvermögen in diesem Lande liegt bei 4,7 Billionen €, 4,7 Billionen €. Das ist also erwirtschaftet, es ist eben nur ungleich verteilt. Die übergroße Masse konzentriert sich also auf 12 Mio. Bundesbürger, die dieses Fiskalvermögen besitzen. Das erscheint eine große Zahl, gemessen aber an den 80 Mio. relativiert sich das dann schon wieder. Diese Frage müssen wir einfach diskutieren, trotz Wirtschafts- und Finanzkrise ist dieses Fiskalvermögen gewachsen. Ich betone auch noch mal, aus Vermögen und wirtschaftlicher Betätigung kommen gegenwärtig zu geringe Beiträge zur Finanzierung des Gemeinwesens insgesamt. Das macht auch unser Landeshaushalt deutlich. Schauen Sie sich den an, fast 4 Mrd. € aus der Umsatzsteuer und ganze 130 Mio. € aus der Körperschaftssteuer. Das sind Verwerfungen, wo Menschen zu Recht erst mal hinterfragen, wieso. Dem müssen wir uns stellen. Wir wissen, das können wir nicht allein machen, das Steuerrecht ist Bundesrecht, das ist uns allen bewusst. Aber wenn das schon benannt wird, dann ja.

Noch eine Anmerkung auch zu Herrn Barth, er hat gesagt, die Verschuldung der Kommune ist gesunken um 120 Mio. - wir wissen, die Kommunen machen das nicht freiwillig, das haben wir ihnen als Gesetzgeber vorgeschrieben, diese Schulden, das ist gut. Aber wir müssen auch feststellen, dass im gleichen Jahr, in dem die Verschuldung um 120 Mio. gesunken ist, der Investitionsstau in der kommunalen Infrastruktur um 700 Mio. € gestiegen ist. Das liegt daran, dass nach den Zahlen des Difu-Instituts etwa 1,5 Mrd. im Jahr in Thüringen, in den Thüringer Kommunen, investiert werden müssten, um die kommunale Infrastruktur zu erhalten, und tatsächlich im vergangenen Jahr rund 600 Mio. € Bauinvestitionen durch die Kommunen getätigt wurden und etwa 80 Mio. € in Sachinvestitionen, also nicht einmal die Hälfte dessen, was erforderlich wäre. Da müssen wir natürlich sagen, das ist ein Problem, das kann man mal einige Jahre durchhalten, aber dann ist der Verfall der kommunalen Infrastruktur so fortgeschritten, dass ich nur mit einem erheblichen Mehraufwand dann das korrigieren kann.

Ich erinnere an die letzten Presseinformationen, was kommunale Straßen betrifft, was die Zustände in Schulen angeht, also das ist eine Entwicklung, die wir hier als Landesgesetzgeber, auch weil wir ja eine Patronatsverpflichtung gegenüber den Kommunen haben, zumindest nicht vollständig ausblenden können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Adams hat für seine Fraktion vorgeschlagen, das weiter im Ausschuss zu beraten. Dieser Ausschussüberweisung würden wir uns natürlich nicht verweigern und anschließen. Vielleicht ist dann ja auch das Finanzministerium der Finanzminister so weit, dass die ersten Eckdaten vorliegen. Wir wissen, mit den kommunalen Spitzenverbänden gibt es da schon einen Dialog zu Eckdaten des neuen Kommunalen Finanzausgleichs, vielleicht können wir das dann auch in der Ausschussberatung miteinander verzahnen und signalisieren damit auch der kommunalen Ebene, wir nehmen uns zumindest dieser Problemlage an und werden Lösungsvorschläge unterbreiten. Danke.

(Beifall DIE LINKE)