Auswirkungen des jüngsten Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst auf die Thüringer Kommunen

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4459

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, seit dem 1. März 2012 gilt für die Beschäftigten in den Thüringer Kommunen ein neuer Tarifvertrag, dieser enthält eine Tariferhöhung für 2012 um 3,5 Prozent und für Januar und August 2013 Tariferhöhungen um je 1,4 Prozent. Dass der neue Tarifvertrag kommt, war allen Kommunen klar, was ihnen jedoch nicht klar war, war die Höhe des Abschlusses und deswegen werden die wenigsten Kommunen in ihrer Vorsorge diese Höhe berücksichtigt haben. Ich will hier ausdrücklich für unsere Fraktion sagen, dass wir den Tarifvertrag begrüßen

(Beifall DIE LINKE)

und dass er für uns sehr, sehr wichtig ist, da er das Recht der Beschäftigten auf eine angemessene Bezahlung berücksichtigt. Jedoch können wir die Thüringer Kommunen mit der sich daraus ergebenden Belastung nicht allein lassen. Bisher sind diese Erhöhungen im Thüringer Finanzausgleichgesetz bzw. in den Schlüsselzuweisungen nicht vollständig berücksichtigt. Der Deutsche Städtetag spricht in seiner Pressemitteilung vom 31. März von der Grenze des Vertretbaren und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sagt, die Erhöhung überschreitet bei einigen Gemeinden und Städten die Schmerzgrenze.

Meine Damen und Herren, auf die Situation der Thüringer Kommunen in Sachen Finanzen haben wir mit unserer Kampagne „Kommunen in Not“ in der letzen Zeit mehrfach hingewiesen. Der Antrag, der hier vorliegt, reiht sich in diese Kampagne ein und wir wollen damit deutlich machen, dass die Feststellung des Deutschen Gemeinde- und Städtebundes vom 02.04., dass Mehrkosten über höhere Gebühren, Beiträge und Steuern finanziert oder gar durch Personalabbau ausgeglichen werden müssen, für uns aus unserer Sicht nicht der einzige Weg sein kann.

(Beifall DIE LINKE)

Wir machen klar, dass die Landesregierung durch eine konkrete finanzielle Regelung im Finanzausgleichsgesetz hier die finanziellen Auswirkungen der Kommunen berücksichtigen muss, und dass die einfache Vorstellung, die es offensichtlich vonseiten der Landesregierung gibt, dass die Herrn Minister Geibert und Voß zusammen mit dem kommunalen Spitzengremien im Finanzbeirat hinter verschlossenen Türen darüber reden, wie die ganze Geschichte geklärt werden soll, nicht ausreichend ist. Wir brauchen Öffentlichkeit, wir brauchen Transparenz in diesem Verfahren. Deshalb unser heutiger Antrag. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)