Auswirkungen des geplanten europäischen Fiskalpaktes auf Thüringen und seine Kommunen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4500

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, am Freitag vergangener Woche beklagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindetages, Herr Landsberg, die geplante Verabschiedung des europäischen Fiskalpaktes zusammen mit dem ESM-Paket im Bundestag und Bundesrat. In der Neuen Passauer Presse wandte er sich unter anderem gegen die vorgesehene Schuldenbremse, wonach nach seiner Aussage für Deutschland ab 2014 nur noch insgesamt 13 Mrd. € Defizit möglich werden, ohne dass geplante Sanktionsmechanismen greifen würden. Eine solche Vollbremsung ist nicht realistisch, lässt er sich zitieren und verweist auf steigende Sozialausgaben in den Kommunen trotz der guten Konjunktur und sinkender Arbeitslosigkeit.

Werte Kollegen, diese Sorgen sind aus Sicht der LINKEN berechtigt,

(Beifall DIE LINKE)

ebenso die Sorgen der Bundesländer, die eine Verschärfung der Schuldenbremse, wie im Grundgesetz beschlossen, ab 2020 mit Wirkung auf ihre Bundesländer und ihre Kommunen jetzt bereits bis 2020 und dann darüber hinaus befürchten. Daneben gibt es in der Debatte weitere Sorgen, die zum Teil auch bei der Beratung hier im Hause, nämlich im Europaausschuss, schon eine Rolle gespielt haben. Ich will einige davon kurz nennen, wie die Übertragung von Rechten der Nationalstaaten auf die EU-Ebene oder die Frage der mangelnden Beteiligung der Bundesländer und ihrer Parlamente am Gesetzgebungsverfahren und im Umsetzungsverfahren. Aus Thüringer Sicht ist ein Weiteres zu nennen. Sie haben in den letzten Tagen sicherlich die Medienberichterstattung in Thüringen verfolgt über Infrastrukturlücken, über Unterhaltungsdefizite im Bereich beispielsweise der Schulen, über Defizite in der Finanzierung beim Straßenbau und weitere. Insofern ist die Sorge, denke ich, berechtigt, dass durch eine weitere Verschärfung über den Fiskalpakt die Spielräume auch hier im Land für das Land und die Thüringer Kommunen noch enger werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Verfahren: Noch vor der Sommerpause ist derzeit die Verabschiedung im Bundestag und Bundesrat geplant, in der Kopplung von Fiskalpakt einerseits und die Verabschiedung des ESM-Pakets andererseits. Während die Bundesländer oder einige Bundesländer beispielsweise über die Frage der Beteiligung diskutieren, mahnt die Opposition im Bundestag, namentlich die SPD-Vertreter, parallel einen Wachstums- und Investitionspakt an und binden vermeintlich ihre Zustimmung an den Fiskalpakt, eben an diesen genannten Investitions- und Wachstumspakt.

Aus unserer Sicht, meine Damen und Herren, ist allerdings grundsätzlich zu fragen, ob die Lage in Griechenland und in anderen europäischen Ländern nicht hinreichend Praxisbeispiele dafür sind, dass sich in einer Krise eben nicht aus der Krise heraus sparen lässt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Stattdessen stehen die Befürchtungen im Raum, dass mit der Verabschiedung des Fiskalpaktes auf mittlere und längere Sicht in Europa ein umfassender Sozialabbau die Folge wäre, der auch dann vor Thüringen nicht Halt machen würde. Wenn Sie nach Alternativen fragen, werte Kollegen, dann will ich wenigstens einige kurz nennen. Es geht nach wie vor um die Regulierung der Finanzmärkte, den Einstieg in eine europäische Finanztransaktionssteuer, die es noch nicht gibt. Es wird nur gehen mit einer konsequenten Vermögensbesteuerung. Es wird über eine abgestimmte europäische Wirtschaftspolitik gehen und über eine abgestimmte Lohnpolitik. Denken Sie an die Unterschiede der Lohnpolitik in den letzten 20 Jahren in Europa, die Wettbewerbsnachteile beispielsweise für die Südschiene gebracht hat. Ich glaube aber auch, werte Kollegen, auch wenn das der eine oder andere hier nicht gern hört, wir werden langfristig zur Behebung der Krise nicht mit höheren Sparprogrammen erfolgreich sein können, sondern, ich glaube, wir werden auch um das Thema „Eurobonds“ nicht herumkommen. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE)