Auswirkungen des geplanten europäischen Fiskalpaktes auf Thüringen und seine Kommunen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4500

Danke, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Argumente sind nicht immer bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition und FDP so überzeugend. Deswegen will ich mit einem Zitat, Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung, beginnen aus der „Frankfurter Rundschau“ von Stephan Schulmeister, der aus meiner Sicht sehr überzeugend die Kernfrage dieser Diskussion beschrieben hat, er hat formuliert, und zwar in der „Frankfurter Rundschau“ vom 29.05.: Der öffentliche Sektor kann sein Defizit nur dann ohne Schaden für die Gesamtwirtschaft senken, wenn die Politik Sorge trägt, dass der Unternehmenssektor sein Defizit ausweitet, also die Schulden letztlich dort gemacht werden, oder die privaten Haushalte ihre Überschüsse senken. Da verweise ich darauf, dass nach den neusten Zahlen des Bundesamtes für Statistik allein das Fiskalvermögen, das private Fiskalvermögen bei 4,7 Billionen Euro liegt, trotz Wirtschaftskrise, trotz Steuerlast, trotz Abgabenlast, dem stehen gegenüber nur private Schulden von 2,4 Billionen, ja und gesamtvolkswirtschaftlich geht das nur auf, wenn der Rest bei der öffentlichen Hand ist. Das heißt, wenn Sie hier darüber diskutieren, müssen Sie auch den Vermögenden in diesem Lande sagen, wo künftig ihre Geldanlagen zu finden sind. Ja, und Herr Schulmeister formuliert weiter: Werden also diese systemischen Restriktionen ignoriert, so vertieft sich eine Sparpolitik in der Krise immer weiter. Also es heißt, es bringt nichts, hier einfach nur zu fordern, wir wollen die Staatsverschuldung senken, wenn nicht andererseits Alternativen aufgezeigt werden.

Herr Barth, Ihre Behauptung, auch wenn Sie sie immer wieder wiederholen, wird sie dadurch auch nicht richtiger, dass die LINKE ein höheres Maß an Verschuldung fordert, ist einfach falsch, die LINKE fordert

(Zwischenruf Abg. Koppe, FDP: Hat Ihr Kollege gesagt.)

aus sozialen Erwägungen heraus eine Reduzierung der Schulden, Sie dürfen das nicht boshaft fehldeuten und interpretieren,

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Das sagt der Richtige.)

sondern DIE LINKE fordert einen vernünftigen Weg, wie die Staatsverschuldung reduziert und dann verhindert werden kann. Und da ist Ihr Angebot, dass der Staat einfach nicht mehr investieren soll und das halten wir eben für

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: So viel zum Thema boshafte Interpretation. Vielleicht haben Sie es einfach nicht besser verstanden.)

falsch. Die öffentliche Hand ist unterfinanziert und da komme ich noch zu zwei kurzen Anmerkungen zur makroökonomischen Dimension der Diskussion, dann will ich noch ein paar Dinge zu den Auswirkungen auf die Thüringer Kommunen sagen. Wir müssen ganz einfach die Frage beantworten insgesamt, ob Eurobonds möglicherweise tatsächlich nicht nur mit Blick auf Wirtschaftssozialunion in der Europäischen Union günstiger sind, sondern auch fiskalpolitisch günstiger sind, oder ob der Ausstieg von Griechenland aus dem Euro und damit, da gibt es unterschiedliche Zahlen, aber die meisten sprechen von 80 Mrd. €, die das dem deutschen Steuerzahler kosten würde, und ob das nun die Variante ist, die dem deutschen Steuerzahler günstiger käme, ist doch eher zweifelhaft. Von daher finden wir es als LINKE, auch ich persönlich, richtig, über diese Form der Eurobonds tatsächlich sachlich zu diskutieren. Wir wissen, das ist Neuland, fiskalisches Neuland, aber sich von vornherein zu verweigern, heißt letztlich auch, Europa insgesamt infrage zu stellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier hat Frau Lehmann noch mal darauf hingewiesen, Sie wollen eine Mindestgarantie für die Thüringer Kommunen und Sie wollen, dass die Steuermehreinnahmen bei den Kommunen verbleiben. Ich weiß nicht, Frau Lehmann, ist das jetzt Ihre Auffassung oder ist das mit dem Finanzminister zumindest mal besprochen, weil er eine andere Auffassung hat. Im Haushaltsausschuss hat er auf meine Nachfrage gesagt, die 55 Mio. Mehreinnahmen der Thüringer Kommunen im Jahr 2012 werden 1 : 1 verrechnet und das, obwohl - das werden wir ja noch im Laufe des Plenums diskutieren - die Kommunen zum Beispiel mit den höheren Tarifabschlüssen natürlich aktuell auch Mehrausgaben zu realisieren haben, und da nützt es auch nichts zu sagen, das klären wir mal mit dem neuen Finanzausgleich.

Meine Zeit läuft mir ja weg. Deswegen noch mal zwei Bemerkungen zur FDP, was die Steuerfragen betrifft. Wir müssen zwei Probleme auch miteinander noch mal sachlich diskutieren, die Verwerfung im Steuerrecht. 15 Prozent aus unternehmerischen Tätigkeiten, Vermögen 85 Prozent aus lohnabhängiger Arbeit, Verbrauch - das war mal 60 : 40. Steuerkürzungen in den letzten Jahren summiert kumuliert im Jahr 60 Mrd. €

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Herr Kuschel, kommen Sie zum Ende bitte.

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

für Thüringen 1,2 Mrd. €, für die Thüringer Kommunen 400 Mio. €, alles durch Steuerrechtsänderungen Mindereinnahmen. Und Sie fordern weiter Steuersenkungen, das kann nicht aufgehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gemeinwesen muss finanziert werden, die Steuerpflichtigen sind entlastet worden. Nun kommt es darauf an, aus wirklich wirtschaftlicher Betätigung und Vermögen muss ein höherer Ertrag für die öffentlichen Haushalte resultieren. Danke.

(Beifall DIE LINKE)