Auswirkungen des Fehlens der Rechtsverordnungen auf die Umsetzung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes

Aktuelle Stunde - Drucksache 5/1525 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, wir haben heute ein weiteres Mal eine Aktuelle Stunde zum Kita-Gesetz beantragt, weil unser Minister, der ja heute leider nicht anwesend ist, nicht Wort gehalten hat. In der Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur am 6. Juli dieses Jahres sagte der Minister zu, dass die erforderliche Herstellung des Einvernehmens mit dem Ausschuss für die Rechtsverordnungen in der Sitzung des Bildungsausschusses am 2. September erfolgen könne. Wir haben auf den 2. September gewartet, dann haben wir die nächste Ausschussitzung noch abgewartet, den 30. September, und immer lagen noch keine Rechtsverordnungen vor. Also haben wir die Aktuelle Stunde beantragt; die Rechtsverordnungen nach gut fünf Wochen der Zusage liegen noch immer nicht vor. Nach wie vor fehlen die Rechtsverordnungen zu den räumlichen Ausstattungen der Kitas, den Wahl- und Mitwirkungsrechten der Elternbeiräte und den Fordergrundsätzen des Landes. Hier ist zu bemerken, wir haben seit zwei Monaten das neue Kita-Gesetz in Kraft, die Elternvertretungen in den einzelnen Kindertagesstätten sind gewählt und wie geht es weiter? Es fehlen die Rechtsverordnungen zur Zusammensetzung der Gruppengröße und der Zusammensetzung der Gruppen in den Kindertagesstätten, die Rechtsverordnung zur Sicherstellung der Qualität in den Einrichtungen und der Fachberatung. Die Spitzabrechnung, und ich denke, dass ist eine entscheidende Rechtverordnung für das Jahr 2010, und es fehlt die Rechtsverordnung zur Kindertagespflege.

Und das, meine Damen und Herren, führt dazu, dass sich zahlreiche Gemeinden und Städte auf diese fehlenden Rechtsverordnungen beziehen, auch wenn es manchmal gar keine Gründe dafür gibt. Wenn Sie eine doch sehr freimütige Auslegung des Kitagesetzes vornehmen, wie auch zum Teil komplette Verweigerung, das Gesetz bis zum Jahr 2013 umzusetzen. Wenn man versucht, herauszufinden, wie dieses Gesetz in Thüringen umgesetzt wird, erhält man aus den Kreisen ebenso unterschiedliche Antworten wie von den einzelnen Kommunen oder den Trägern. Die Einen rechnen schon mit Gebührenerhöhung von 1 bis 300, zum Teil bis 400 Prozent, wie beispielsweise die Verbandsgemeinde Wachsenburg. In Ruhla ist eine Erhöhung der Kitagebühr von 68 auf 100 € und für einen Krippenplatz von 85 auf 150 € beschlossen worden. Und bei manchen Trägern werden kürzere Öffnungszeiten diskutiert. Und wie gesagt, manche weigern sich sogar, das Gesetz überhaupt vor dem Jahr 2013 umzusetzen.

Aber, meine Damen und Herren, alle Kommunen bekommen die erhöhte Kostenpauschale. Und sie bekommen sie auch, wenn sie keine neuen Erzieherinnen einstellen. Ich denke, da hat das Ministerium eine klare Verantwortung, dass dies auch entsprechend umgesetzt wird.

(Beifall DIE LINKE)

Obwohl es der Wille des Gesetzgebers ist, und damit auch der Wille unseres Hauses hier, dass die Eltern nicht stärker belastet werden, dass die Einrichtungen mindestens zehn Stunden am Tag geöffnet sind, wird dies nicht umgesetzt. Herr Matschie, in dieses Chaos greifen Sie als Minister - er ist ja nicht da - nicht ein. Prof. Opielka hat in seinem Familienbericht - auf Seite 148 nachzulesen - geschrieben, ich zitiere: „Die politische Intension, den Kitabereich als einen Ort der Dienstleistungen und als Markt frühkindlicher Bildungsangebote zu konzipieren, erscheint in mehrfacher Hinsicht fragwürdig.“

Genauso fragwürdig, meine Damen und Herren, erscheint, wenn fachliche Verordnungen - und Sie planen ja eine Rechtsverordnung für diese vielen Aufgabenbereiche - zusammengepackt werden mit finanziellen Verordnungen, die dann im Finanzministerium - das Paket der Verordnungen - auch dadurch blockiert werden. Und das ist nachdenklich, da muss man drüber reden, ob das sinnvoll ist.

Wenn Sie sich aber, meine Damen und Herren, gegen Ihren eigenen Koalitionspartner in Ihrem ur- eigensten politischen Anliegen nicht durchsetzen können, ist doch sehr fraglich, auf welchen töner- nen Füßen diese Regierung steht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich fordere Sie daher auf, Herr Matschie und auch Frau Ministerin Walsmann, schnellstmöglich die fehlenden Rechtsverordnungen vorzulegen und somit für gleiche Verhältnisse der frühkindlichen Bildung in ganz Thüringen zu sorgen. Die Petition der Eltern, die auf dem Landeselterntag, Herr …

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit...

Abgeordnete Jung, DIE LINKE:

Einen Satz. ... wie Sie entgegen genommen haben, das ist in vollem Gange. Wollen wir wieder diese Petition in Größenordnungen - Herr Schröder, Sie können sich freuen, ich habe schon mehrere Pakete auf meinem Tisch - wieder in Kauf nehmen? Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)