Auswirkungen des Fehlens der Rechtsverordnungen auf die Umsetzung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes

Aktuelle Stunde - Drucksache 5/1525 -

Herr Minister Merten - Herr Staatssekretär Merten, Sie sind sich treu geblieben.

(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Weil der Minister so wenig da ist.)

Sie waren jetzt Minister für mich. Seit Wochen und Monaten kenne ich das ja, betonen Sie mit Gleichmut, alles sei in bester Ordnung und es handele sich um Rechtsbruch, wenn sich die Kommunen nicht an das Gesetz halten. Was folgt daraus denn? Tatsache ist - nichts. Welche Eltern, meine Damen und Herren, klagen denn gegen ihren Träger oder die Kommune, damit diese das Gesetz 1 : 1 umsetzen. Welcher Träger klagt gegen die Kommune, dass ihnen die Mittel nicht so- fort zur Verfügung gestellt werden.

Und - erlauben Sie mir, das zu sagen - das ist doch alles irgendwo akademische Theorie, mit der Praxis in diesem Land hat das wirklich überhaupt nichts zu tun.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich von Chaos rede, dann meine ich Chaos in der Umsetzung. Erklären Sie mir doch bitte einmal, warum in diesem Kindertagesstättengesetz steht, dass wir Rechtsverordnungen brauchen, wenn im Gesetz alles geregelt ist. Meiner Ansicht nach - und ich denke, das ist auch die Meinung in diesem Hohen Haus - brauchen wir Rechtsverordnungen, um Detailfragen zu klären. Dafür gibt es Rechtsverordnungen, Herr Dr. Zeh. Ich denke, Sie geben mir da auch recht.

(Heiterkeit im Hause)

Sie haben das ja auch mal bestritten. Dann muss doch mal die Frage erlaubt sein, wenn es im Gesetz steht, dass es Rechtsverordnungen gibt, warum kommen diese Rechtsverordnungen überhaupt nicht. Wann werden diese Detailfragen, die man damit regeln will, wirklich geregelt.

Ich habe es mir vorhin verkniffen zu sagen, aber jetzt sage ich es: Wenn Sie in dem Streit zwischen Kultusministerium und Finanzministerium nicht klarkommen, da gibt es Schlichterstellen. Vielleicht sollte man einmal eine einrichten. Vielleicht können Sie ja mal die Kollegin Taubert fragen aus dem Sozialministerium, ob sie den neuen Generationsbeauftragten Ihnen mal ausborgt, dass er sich darum kümmert,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn fachlich ist er in der Lage so ein Gesetz umzusetzen. Vielleicht tun sie es und ich bin wirklich gespannt. Ich frage Sie, wann kommen die Rechtsverordnungen? Die Frage haben Sie nicht beantwortet.

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Das stimmt; wortreich hat er es verschwiegen.)

(Beifall DIE LINKE)