Auswirkungen des EU-Finanzrahmens 2014 - 2020 auf Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/3008 -

Nicht er, Herr Minister, sondern ich, Frau Präsidentin, weil ich hier heute vorkomme, weil der EU-Finanzrahmen nicht bloß Landwirtschaft ist.

(Beifall DIE LINKE)

Aber es stimmt, der größte Anteil natürlich im Finanzrahmen der EU ist die Landwirtschaft. Die Diskussionsprozesse sind ja dort schon voll im Gang. Das ist nichts Neues. Ich muss aber dazu auch bemerken, da gibt es selbst innerhalb von Deutschland, innerhalb von den Bundesländern leider auch keine einheitlichen Ansichten, leider ist das so. Aber ich möchte an dieser Stelle mal auf den Gesamtkomplex eingehen. Es geht hier um den zukünftigen EU-Haushalt und der besteht aus zwei Teilen, einerseits die Einnahmeseite, andererseits die Ausgabeseite. Es sind auch Neuerungen vorgesehen, was die Einnahmeseite betrifft. Neben den bisherigen Einnahmen über die Mitgliedsbeiträge der Staaten sind zwei neue Einnahmequellen auch vorgesehen, die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer, was wir, glaube ich, als LINKE sehr begrüßen würden, obwohl dort Einzelheiten noch nicht bekannt sind. Vorsichtig muss man bei der zweiten Einnahmequelle sein, die gefunden werden soll, eine europäische Mehrwertsteuer. Da muss man erst einmal abwarten, wie die gestaltet werden soll, weil das dann nicht noch zulasten aller Menschen gehen kann. Aber das muss man abwarten, weil dieser Finanzrahmen, der von der EU vorgelegt ist, noch ein Entwurf ist, das sollten wir immer noch bedenken.

Ich möchte mich jetzt der Frage der Ausgabenseite widmen. Das ist natürlich der wesentliche Bestandteil, der uns interessiert, die Frage der Kohäsionspolitik, der Förderpolitik. Ich stimme dort allen zu, die sagen, jawohl, Thüringen konnte diese Entwicklung nehmen dank der EU-Mittel. Wir sollten uns freuen und froh sein, dass diese EU-Mittel so angewandt wurden und wir so eine Entwicklung genommen haben, dass wir nicht mehr Ziel-I-Fördergebiet sind. Aber wir sagen auch, es darf keinen abrupten Abbruch geben, was diese Förderung betrifft. Da sind natürlich mit dem Vorschlag der Kommission nicht alle Erwartungen erfüllt worden, die wir hatten. Ich muss es deutlich sagen, wir als LINKE sind für einen schrittweisen Abbau der Förderung gewesen, dem sogenannten Phasing-Out. Das heißt schrittweiser Abbau der Mittel und kein abrupter. Diese jetzige Kompromisslösung stellt schon einen gewissen abrupten Abbau dar, ein Drittel. Man kann sich darüber streiten, es hätte noch schlimmer kommen können - das muss man an dieser Stelle sagen -, aber es ist nicht ganz den Intentionen, die wir hatten - und ich muss an dieser Stelle natürlich auch sagen, bei der Abstimmung im Regionalausschuss konnten eben die Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN nicht für dieses Phasing out gewonnen werden. Da diese neue Kategorie Übergangsgebiete natürlich auch größer wird, als wir dachten, müssen insgesamt natürlich die Mittel, die da drinstehen, auch breiter verteilt werden.

Wir sollten hier darüber diskutieren, weil das eben nur ein Entwurf ist, was kann noch an diesem Finanzrahmen verbessert werden, dass auch Thüringen davon noch stärkeren Nutzen hat. Wir sollten der Landesregierung ein klares Votum geben, dass sie sich in diesen Diskussionsprozess einbringt, dass wir natürlich immer noch für das Phasing out uns stark machen sollten. Wir sind aufgefordert, unsere EU-Abgeordneten davon zu überzeugen - also ich muss meine nicht überzeugen.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist so. Wir sollten natürlich auch abwarten, wenn Ende September voraussichtlich der Entwurf einer Verordnung der Strukturfonds kommt, weil dann geht eigentlich die Diskussion weiter. Wie richten wir die Strukturfonds aus? Was ist dort vorgesehen? Wir werden dazu als LINKE hier in diesem Haus im November eine eigene Kohäsionskonferenz durchführen, bundesweit - und, Frau Ministerin, ich möchte Sie schon jetzt recht herzlich einladen. Es geht darum, dass wir in den Ländern klären müssen, wie wir die Strukturfonds einsetzen. Ein wesentlicher Beitrag wäre schon, das müssen wir in Brüssel deutlich machen, dass es uns zum Beispiel möglich wird - das hat auch was mit Entwicklung im ländlichen Raum zu tun -, wenn wir Strukturfonds gekoppelt oder vernetzt für bestimmte Projekte einsetzen könnten. Da wäre uns schon für viele Projekte auch im ländlichen Raum geholfen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal eine weitere Forderung erheben, die wir immer erheben. Wir haben jetzt die Vereinbarung, Mitwirkung des Landtags und alles, dies ist positiv, aber ich möchte auch sagen, dass wir auch wirklich bei der Strukturfondsförderung, jetzt bei diesem Prozess, es sind immer noch Entwürfe, dass wir dort wirklich breit in den Fraktionen diskutieren, hier im Landtag darüber diskutieren - ich möchte auch die Forderung noch erheben und dann schließe ich gleich ab -, dass der Landtag auch bei der Erarbeitung der Operationellen Programme mit einbezogen wird und auch Fraktionen einbezogen werden. Ich plädiere auch dafür, dass der Landtag im Begleitausschuss zukünftig vertreten sein sollte, wenn es um die neuen Operationellen Programme geht oder eventuell ein Ausschuss dort mit eingebunden wird. Wir haben noch viel zu tun. Wir sollten aber nicht suggerieren, es ist schon alles gegessen.

(Beifall DIE LINKE)