Auswirkungen des EU-Finanzrahmens 2014 - 2020 auf Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/3008 -

Ich beeile mich auch, ich möchte hauptsächlich ein paar Bemerkungen zum Agrarhaushalt machen. Der Agrarhaushalt ist der einzige, der sinkt beim gegenwärtigen Finanzvorschlag der Kommission und das ist inakzeptabel. Es ist vor allem auch deshalb inakzeptabel, weil sich unsere Landwirtschaftsbetriebe auf einem Weltmarkt behaupten müssen, wo in anderen Ländern zu ganz anderen Konditionen gewirtschaftet werden kann, unter anderem auch deshalb, weil dort Umweltanforderungen an die Landwirtschaft deutlich niedriger sind als bei uns. Ein Beispiel aktuell aus dem Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments; in den Verhandlungen mit Mercosur hat man für 3 Mrd. € Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Produkte fallen lassen. Das heißt, der Landwirtschaft in Europa stehen damit 3 Mrd. € weniger zur Verfügung und auf der anderen Seite für 12 Mrd. € Einfuhrbeschränkungen für Industrieprodukte im Mercosur-Bereich fallen lassen. Man opfert also die Landwirtschaft zugunsten der Industrie. Das ist eine Geschichte, die auch wirklich im Hintergrund spannend ist, die mit berücksichtigt werden muss bei diesen ganzen Fragen.

Die Geschichte Umverteilung innerhalb des Agrarhaushalts zugunsten der angeschlossenen Länder Osteuropas ist richtig, denke ich aber, dass das für die deutsche Landwirtschaft nicht wirklich gravierend ist. Wenn man sich mal anschaut, was in der ersten und zweiten Säule nach Deutschland fließt, ist das nicht wesentlich über dem Durchschnitt, so dass sich hier kaum etwas abspielen wird. Das Hauptproblem für uns ist die Kappung. Da muss ich sagen, bedaure ich, dass z.B. von den deutschen GRÜNEN keiner dem Vorschlag, die Kappung zu streichen, zugestimmt hat. DIE LINKE hat zugestimmt und das war richtig so. Auch die Degression hilft uns in dem Bereich nicht weiter, denn die Degression wird, wenn sie denn eingeführt wird, schwache Strukturen, ineffiziente Strukturen stützen und das kann keine Herangehensweise sein.

Herr Dr. Augsten, beim Leitprogramm gebe ich Ihnen recht, aber ich sage, beim Leitprogramm können wir es nicht lassen, wir müssten hier sehen, dass die EU eigentlich ein Umweltprogramm auflegt. Wir haben eine ganze Reihe europarechtlicher Vorschriften: FFH-Richtlinie, die Vogelschutzrichtlinie, die Wasserrahmenrichtlinie, wo europäische Auflagen von uns erfüllt werden müssen, ohne dass die EU vergleichsweise Geld mit rübergegeben hat. Eigentlich müsste hier noch mal nachgebessert werden für den gesamten Komplex. Dazu bräuchten wir aber neue Einnahmen, denn wir können es aus dem bestehenden europäischen Haushalt nicht nehmen. Von der Warte her sollten wir vielleicht über die Barroso-Vorschläge für eigene Einnahmen der EU auch noch mal nachdenken, wenn das aus einer Finanztransaktionssteuer geleistet werden könnte, wäre das hilfreich.

Meine Damen und Herren, ich kann nur noch mal darum werben, lassen Sie uns gemeinsam für die Strukturen unserer ostdeutschen Landwirtschaft werben, dass die nicht unter die Kappung fällt, das wäre ganz, ganz wichtig.

(Beifall DIE LINKE)