Auswirkungen des Ergebnisses der Hartz-IV-Verhandlungen auf Thüringer Bürger-innen und Bürger sowie Kommunen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/2326 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Zeh, im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankbar, dass Sie das thematisiert hat, weil ich glaube,

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Dr. Zeh, CDU: Ich bin mal gespannt, was Sie sagen.)

ja, Sie haben ja auch eine ganze Menge gesagt.

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Nein, geredet hat er nur.)

Doch erkennbar. Auf jeden Fall wollte ich Sie daran erinnern, Herr Dr. Zeh, dass es eine große Koalition war mit Duldung von CDU und FDP, die das natürlich mit Rot-Grün an der Spitze auf den Weg gebracht hat.

(Zwischenruf Abg. Dr. Zeh, CDU: Nein, auf den Weg gebracht hat es Rot-Grün.)

Wir haben gesagt, bei Hartz IV gibt es keinen Kompromiss, Hartz IV kann man nicht verbessern, Hartz IV muss weg und dabei bleibt es auch nach diesen Verhandlungen bei der LINKEN.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist richtig, aber Sie haben das alles geteilt und unterstützt. Und was jetzt an Kuhhandel, an Geschacher - und wie auch die Äußerungen alle lauten - auf den Weg gebracht wurde, nichts Genaues weiß man nicht und wir müssen ja auch erst noch die endgültige Entscheidung abwarten. Das ist ein Affront gegen das Bundesverfassungsgericht. Das ist an Ignoranz nicht zu überbieten. Das wird auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen und das bringt viele Unklarheiten bei Jobcentern und auch bei Kommunen. Deswegen - auch mit dem Ergebnis kann man nicht zufrieden sein - gibt es ja das Angebot jetzt schon, auch meiner Fraktion im Bundestag, eine Normenkontrollklage einzureichen. Es liegt auf dem Tisch und es ist jetzt sicherlich auch an SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Frage zu richten, ob Sie die Verfassungskonformität dieses ausgehandelten Kompromisses in einer Normenkontrollklage hinterfragen wollen.

Ich will natürlich auch differenzieren: Wer könnte schon etwas gegen eine Aufstockung des Bildungspakets haben? Wer könnte etwas haben gegen mehr Schulsozialarbeiter, das ist eine Uraltforderung von uns hier auch in Thüringen, die immer hier abgelehnt wurde. Es ist auch richtig, dass die Kommunen in den Prozess einbezogen werden und Verantwortung dort übernehmen, weil einfach die Kompetenz auch da ist. Es bleibt aber vieles auch offen. Ich will jetzt gar nicht über die 5 € und die 3 € zusätzlich dann ab 01.01.2012 reden. Wenn es hier um sachgerechte Ermittlung des Existenzminimums geht, Herr Dr. Zeh, empfehle ich Ihnen wirklich noch mal die Analyse vom Oktober/November 2010 der Diakonie Mitteldeutschland. Das ist hier in Thüringen erarbeitet worden, da kann man sehr exakt nachlesen, ich finde, das ist mit das Beste, was hier auch in die Diskussion eingebracht wurde. Da ist dieser Kompromiss meilenweit davon entfernt. Kritisch muss man ganz klar noch einmal sagen, die Pauschalierung für Kosten bei Heizung und Unterkunft ist nicht vom Tisch. Die Sanktionen sind nicht vom Tisch. Die Bürokratie wird zuschlagen und die Befürchtung ist da, dass das Geld versickert im System und in der Bürokratie und bei den Betroffenen gar nicht ankommt. Kommunen, kommunale Vertreter - viele von uns gehören ja auch dazu - sagen ganz klar, wir brauchen Vereinfachung, klare Regelungen und Möglichkeiten des eigenverantwortlichen Handelns. Die Frage wird sein, sie ist ja auch jetzt diskutiert worden, wie die Zahlung der tatsächlichen Kosten an die Kommunen erfolgt. Ich muss Ihnen ganz klar sagen, die Forderung, dass der Bund dort über die Länder in Vorausleistung gehen muss, ist für mich ganz klar, es ist aber umstritten. Denn wenn die Kommunen erstmal zahlen sollen, wie soll denn das jemand machen, der gar kein Haushalt hat? Davon gibt es immer noch genug, auch in Thüringen. Wir brauchen Klarheit und Rechtsicherheit.

Lassen Sie mich noch einen Satz zu dem Mindestlohn sagen, den Sie gerade so gepriesen haben. Nun kann man hier noch einmal sagen, wir kämpfen angesichts der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 01.05.2011 weiter für den flächendeckenden, gesetzlichen, existenzsichernden Mindestlohn. Das ist Sache des Bundes. Aber das, was hier in der Leiharbeit ausgehandelt wurde, ist wieder eine Zementierung der Unterschiede zwischen Ost und West: Leiharbeit-West 7,60 €, Leiharbeit-Ost 6,65 €. Beim Wach- und Sicherheitsgewerbe - das betrifft auch Kollegen, die unter anderem hier im Haus arbeiten - geht es im Westen bis 8,46 €, im Osten 6,53 €. Wo ist denn dort Gerechtigkeit?

(Beifall DIE LINKE)

Aus meiner Sicht ist das tatsächlich indiskutabel. Zum Schluss möchte ich noch einmal darauf hinweisen, was auch viele sagen, die Finanzierung des Bundes darf nicht zulasten der Hilfe für Langzeitarbeitslose gehen. Wir brauchen auch in Zukunft eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Die 50 Prozent Kürzung, die jetzt langsam bei den freien Trägern ankommen, sind nicht zu verantworten und sind indiskutabel. Deswegen ist es richtig, dass wir heute hier darüber reden.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Frau Leukefeld.

Abgeordnete Leukefeld, DIE LINKE:

Das war das Ende.

(Beifall DIE LINKE)