Auswirkungen des aktuellen Ladenöffnungsgesetzes in Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/4040

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Eckardt, Sie haben mir den Begriff aus dem Mund genommen. Ich habe auch bei einem Blick in das, was sich im Internet, in den Medien abspielt, richtig Angst bekommen, dass der Untergang des Abendlandes kurz bevorsteht. Wenn man da liest, die Händler gehen wegen Ladenöffnungsgesetz auf die Barrikaden, der Thüringer Handel läuft Sturm, die Unternehmen sehen ihre Existenz bedroht oder selbst die IHK in Südthüringen, die dann im Ergebnis einer Blitzumfrage unter anderem feststellt, sowohl Manager großer Einkaufsketten als auch Vertreter kleiner Geschäfte erklärten, dass durch die neuen Regelungen, ich zitiere, „kein ordnungsgemäßer Verkauf mehr organisiert werden kann.“ Also, meine Damen und Herren,

(Unruhe FDP)

ich gehe auch einkaufen und rede auch mit den Leuten. Massenhaft Briefe sind mir nicht bekannt. Herr Kemmerich sagt, das Ladenöffnungsgesetz produziert nur Verlierer, ich frage mich, warum und weshalb hier der Aufstand so geprobt wird und warum sich - das heißt, das frage ich mich nicht - die FDP wieder mal als Retter des Klein- und Einzelhandels aufspielt.

Meine Damen und Herren, wir haben hier, Frau Siegesmund, vielleicht tatsächlich etwas zu kurz diskutiert. Es sollte eigentlich noch viel schneller gehen, wenn Sie sich erinnern, es gab ja hier Bestrebungen, das alles so durchzudrücken, dass es im Dezember schon gelten sollte. Wir haben als LINKE einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, wenn Sie sich erinnern, der ging noch ein Stück weiter und da war unter anderem enthalten, dass es eine Begrenzung der täglichen Öffnungszeiten von Montag bis Samstag von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr geben sollte, weil wir glauben, das ist sinnvoll, dass der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie dem Schutz der Arbeitnehmer besser Rechnung getragen werden muss. Wir sehen das Ladenöffnungsgesetz durchaus auch als ein Arbeitnehmerschutzgesetz und da sind die Interessen der Unternehmer hier nicht vordergründig und spielen für uns nicht die Rolle.

Ich glaube, es ist ein guter Kompromiss erzielt worden, es kam ja ein Vorschlag von SPD und CDU, wohlgemerkt es ist schon gesagt worden, nach der schriftlichen Anhörung, er ist aber so durchgegangen und meine Kolleginnen aus dem Sozialausschuss haben gesagt, dass es dort nicht den Aufstand von der FDP gegeben hat, das unter allen Umständen zu verhindern, sondern da hat man sich sehr zurückgehalten.

(Zwischenruf Abg. Koppe, FDP: Das stimmt nicht.)

Im Übrigen, wenn über Personalmangel geklagt wird, denke ich, ist es so, dass Engpässe beim Personal vor allen Dingen auch in den Unternehmen zu Tage treten und dem geschuldet sind, dass um jeden Preis Personalkosten reduziert werden müssen. Wenn ordentlich bezahlt wird, denke ich, hat man auch das Personal dafür. Es gab auch Äußerungen von Gewerkschaftsvertretern und übrigens auch von Betriebsratsvorsitzenden, ich darf vielleicht eine zitieren von OBI in Sömmerda, Kollegen Bernhard Groening, der sagte: „Gerade für Thüringen, eines der Bundesländer mit den längsten Öffnungszeiten, ist das neue Gesetz für Arbeitnehmer ein großer Schritt nach vorn. Im Einzelhandel sind besonders viele Mütter beschäftigt, für die die Samstagsregelung besonders familien- und kinderfreundlich ist.“ Ich meine, man muss das jetzt prüfen, man muss das weiter verfolgen, ich denke, wir können gern die Wirksamkeit des Ladenöffnungsgesetzes nach einem Jahr hier noch mal einschätzen und anhand von ganz konkreten Zahlen, wie Umsatz, Beschäftigungsentwicklung, Voll- und Teilzeit, nach einer wirklichen Analyse hier schauen und überlegen, ob da etwas novelliert werden muss. Ich kann das im Moment nicht erkennen.

Ich sage Ihnen, in Thüringen kann man gut einkaufen. Die zwei freien Sonnabende, die hier durchgesetzt wurden, sind für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer familienfreundlich und ich denke, das ist auch in Ordnung so. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)