Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung 2011 auf Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/2704 -

Frau Präsidentin. Ja, Herr Barth, die Ergebnisse der Steuerschätzung sind erfreulich, es besteht aber unserer Meinung nach kein Anlass zur Euphorie.

(Beifall DIE LINKE)

Ich will das kurz begründen. Der Finanzminister hat, denke ich, gestern zu Recht bei der Pressekonferenz darlegen können, dass ein Großteil der prognostizierten Mehreinnahmen konjunkturell bedingt sei. Das ist natürlich erfreulich auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite ist auch die Crux, jeder wirtschaftliche Aufschwung hängt letztlich an zahlungsfähigen Käufern im Inland und im Ausland. Sie wissen alle, Autos kaufen keine Autos. Letztlich ist ein Wachstumsmodell, bei dem sich die Käufer immer weiter verschulden, instabil, wie wir das alle an der Eurokrise in einigen Eurostaaten sehen. Insofern, wenn Sie den Bogen gedanklich zur ersten Aktuellen Stunde schlagen können, dann wird auch nachvollziehbar, dass insbesondere die deutsche Lohnpolitik, die hiesige Lohnpolitik die Wettbewerbssituation anderer europäischer Staaten in den letzten Jahren massiv verschlechtert hat. Ein Aufschwung, der sozusagen auf diesen Füßen steht, der ist in der Tat äußerst instabil und gefährlich, nämlich dann, wenn die anderen Leute ihre Schulden nicht mehr bezahlen können. Dann sind auch die Arbeitsplätze und die Konjunktur hier in diesem Land gefährdet.

Ein zweiter Gedanke: Der Aufschwung, der jetzt stattfindet, findet wieder in Zeiten steigender Ungleichheit statt. Hohe Vermögen können weiter um Rohstoffe und letztlich sogar auf Pleiten von Staaten spekulieren, unter anderem auch, weil es in Deutschland keine gerechte Vermögensbildung gibt, nach wie vor nicht.

(Beifall DIE LINKE)

Das gefährdet den Aufschwung natürlich auf lange Sicht auch.

Dritter Punkt: Es sind alles Prognosen. Das Geld ist noch nicht in der Kasse.

Viertens: Die Folgen einer möglichen Zinswende für die Konjunktur und für die öffentlichen Haushalte in Deutschland will ich hier nur nennen, gar nicht weiter ausführen, auch deshalb, weil mein Fraktionskollege Frank Kuschel nach meinen Reden immer in Sorge ist, ob er sich gleich einen größeren Lebensmittelvorrat anlegen soll. Also will ich das nicht weiter fortsetzen. Ich meine aber, wer heute über den Aufschwung allzu euphorisch urteilt, sollte sich zumindest ein reales Bild machen über die Risiken, dass es auch ganz schnell wieder vorbei sein kann mit der Euphorie.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt komme ich zur Thüringer Debatte. Was bedeutet es für uns auch mit Blick auf 2020?

Erstens: Wir sind von strukturellen Überschüssen, werte Kollegen der FDP, die implizieren würden, dass es eine regelmäßige Tilgung unserer alten Schulden geben kann, weit entfernt - nicht nur in Thüringen im Landeshaushalt, sondern in allen öffentlichen Haushalten in Deutschland. Wer in dieser Phase, in der wir noch nicht einmal Überschüsse haben, schon wieder darüber spekuliert, ob es auf Bundesebene Steuergeschenke für Besserverdienende geben kann, die in der Endkonsequenz

(Zwischenruf Abg. Koppe, FDP: Das ist doch nicht wahr.)

wieder dazu führen, dass in den Landeshaushalten und in den Kommunalhaushalten das Geld fehlt und der Spardruck größer wird, der handelt absolut unseriös und ist politisch eigentlich nicht ernst zu nehmen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und Gleiches gilt, werte Kollegen, für die Forderung, die bestehende Landeshaushaltsordnung über eine Schuldenbremse in der Verfassung hier in Thüringen noch zu verschärfen. Genau diese Forderung im Kontext wie das eben Genannte ist der falsche Weg, sondern wir brauchen hier in Thüringen eine andere Politik und ich will an die Hausaufgaben dieser Landesregierung erinnern, um die es eigentlich geht. Da reden wir eigentlich nicht mehr über die Steuerschätzung, ob das nun gut oder schlecht ist, sondern wir reden mal über die Aufgaben, die diese Regierung hat auch mit dem Haushalt 2012, aber mit den weiteren Haushalten mit Blick auf das Ende dieser Legislatur. Da ist natürlich die Frage, auch aus Thüringer Sicht, wie organisieren wir ein nachhaltiges Wachstum, also ein gutes Wachstum, wie wir es hier intensiv bei allen Debatten, wie beispielsweise bei der Energiedebatte, debattieren.

Die zweite Kernfrage ist die, sparen wir in den nächsten Jahren die Haushalte gerade dort kaputt, wo wir Thüringer etwas vorzuweisen haben, wie in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur, oder gehen wir den anderen Weg und kümmern uns endlich um zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen, über den Einstieg in eine Funktional-, Gebiets- und Verwaltungsreform. Das, was die Regierung auf diesem zentralen Feld zustande bringt, ist nichts. Jetzt streiten Sie um ein Gutachten über ein Gutachten, das in Auftrag gegeben wird.

(Beifall DIE LINKE)

Das müssen Sie leisten. Werte Kollegen der FDP - und damit komme ich zum Schluss - der zentrale Gedanke dabei ist, dass, wenn diese inhaltliche Frage, wie dieses Land sich selbst aufstellt mit Blick auf 2020, beantwortet wird, dann kann die andere Frage beantwortet werden, nämlich ob die Haushalte ab 2012 unter den Rahmenbedingungen, die ich eingangs skizziert habe, Haushalte ohne neue Schulden sind oder nicht. Aber zuerst müssen die Inhalte geklärt werden und da ist vor allen Dingen die Landesregierung in der Verantwortung und in der Pflicht, hier Farbe zu bekennen mit der Vorlage des Etatentwurfs. 2012 wird das nächste Mal die Gelegenheit dazu sein. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE)