Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung 2011 auf Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/2704 -

Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, es gibt drei Punkte, die ich noch anmerken möchte aus der Debatte. Der eine Punkt ist, Kollege Barth sprach als Zielvorstellung vom schuldenfreien Staat, das war Ihre Formulierung - also nicht nur ein schuldenfreier Haushalt, das war ein Haushalt, der ohne Nettoneuverschuldung auf den Weg gebracht wird, sondern ein schuldenfreier Staat. Da frage ich mich dann in der Tat, ob Investitionskosten jetzt gleich als negatives Element in Schulden negativ abgewertet werden. Als ob die Dinge, die eingesetzt werden, um Schulen zu bauen, um Universitäten zu bauen, deswegen schon negativ sind, weil dafür Geld ausgegeben wird. Also der Investitionsbegriff scheint bei Ihnen völlig ausgeblendet zu sein. Geld ausgeben ist kein Selbstzweck. Da wäre ich ausnahmsweise mal mit Ihnen einer Meinung. Aber Geld auszugeben in unsere Zukunft, wäre eine Aufgabe, mit der wir dieses Land auch dauerhaft lebenswert, liebenswert und für die Menschen auch so attraktiv machen, damit sie hier bleiben, hierher kommen und weitere hoffentlich dazukommen. Daran geknüpft ist nämlich die Frage, ob wir weiteres Steueraufkommen generieren oder nicht. Wenn die Menschen abwandern, wird nämlich das eigene Steueraufkommen auch immer geringer, und wir geraten immer weiter in eine größere Abwärtsspirale. Das wollte ich denn zum Thema Schulden anmerken, dass es mir zu knapp gerät, dass man den gesamten Bereich Bildung bis heute aus der Schuldendebatte nicht herausnimmt, sondern als Investition in die Zukunft eigenständig definiert, statt immer nur negativ alles unter dem Stichwort Schulden abzuhandeln.

Zweite Geschichte - das ist eben angesprochen worden - die Frage der konjunkturellen Auswirkungen: Wenn uns bei den Umschuldungsmanövern, die jetzt Griechenland, Portugal und andere angehen, begegnet, dass wir immer mehr Steuergeld zur Absicherung dieser Umschuldung bzw. der Bürgschaftsausreichung herausgeben, das heißt, immer mehr Staats- und Steuergeld aufgewandt wird, um ein System aufrechtzuerhalten, an denen die nicht beteiligt werden, die bisher ihren Profit daraus gezogen haben.

(Beifall DIE LINKEN)

Also eine, Umschuldung bei z.B. der Deutschen Bank, die auch die Staatsanleihen alle zu horrenden Preisen gezeichnet hat, also Profiterwartung da reininvestiert hat, die tut so, als geht sie das gar nichts an. Da hätte ich es doch mal gern mit einem geordneten Insolvenzverfahren zu tun, wenigstens die Prinzipien eines geordneten Insolvenzverfahrens. Denn das würde bedeuten, dass die Deutsche Bank und andere Banken einen erheblichen Teil bereinigen müssten und nicht sich von uns Steuerzahlern das Geld auch noch ausfinanzieren lassen. Gleichzeitig können sie sich mit 1 Prozent Zinslast bei der EZB Geld leihen, um weiter in diese Staatspapiere zu investieren, also 10 Prozent ziehen. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben, für die die gesamte Bürgerschaft eines Landes, also unseres Landes, haften muss. Das ist ein so ungeheuerlicher Eingriff in die Vermögen der Millionen von Menschen zugunsten weniger Millionäre. Das nenne ich das Asoziale an dieser Politik.

(Beifall DIE LINKEN)

Und eine letzte Bemerkung: Als dieser schlappe Sack da draußen war, gingen bei mir ein paar Fragen durch den Kopf. Wir haben einen ungeheuerlichen Schuldenberg gerade dort. Da draußen stand er oder hing er so herum, wabberte so hin und her und suggeriert uns, die Schuldenbremse hilft uns gegen diesen Schuldenberg. Das ist, wenn es mir richtig erzählt worden ist, die Junge Union. Das ist, wenn ich es richtig weiß, die Jugendorganisation der CDU. Das ist meines Erachtens die Jugendorganisation der Partei, die wie viel Jahrzehnte in diesem Land diesen Schuldenberg aufgerichtet hat?

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)