Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM und Fiskalpakt auf die deutschen Bundesländer

Zum Antrag der Fraktion CDU – Drucksache 5/4933

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE hat als einzige im Bundestag vertretene Fraktion gegen ESM und den Fiskalpakt gestimmt und den Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Die Aktuelle Stunde fragt nach den Auswirkungen dieses Urteils auf die deutschen Bundesländer und somit auf Thüringen. Die Antwort zu geben, erscheint mir relativ einfach; ich will das in drei Punkten stichwortartig tun.

Zum einen steht zu befürchten - und Herr Mohring hat es angedeutet -, dass sich der Sparkurs in den Bundesländern und den Kommunen verschärfen könnte und verschärfen wird.

Zweitens, dass bei volkswirtschaftlichen Verwerfungen Gegenmaßnahmen, die flankiert werden können durch eine aktive Investitionspolitik aus Ländern und Kommunen, weiter erschwert werden, also dass wir ein zweites restriktives Instrument neben den Schuldenbremsen dazu bekommen.

Drittens, dass - entgegen Ihrer Interpretation, Herr Mohring - die Parlamente auf der langen Linie nicht gestärkt sind durch das Urteil, sondern weiter geschwächt sind, trotz oder gerade wegen der Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts.

Man kann ESM und Fiskalpakt durchaus auch im Paket mit all den anderen Maßnahmen diskutieren und dabei kritisch prüfen, also durchaus auch nach Chancen suchen. Bezogen auf die Frage, ob eine der Hauptgefahren für die gemeinsame Währung, den Euro, nicht in der Spekulation besteht, und die Frage, wie kann diese Spekulation verringert werden und damit die Abhängigkeit der Staatsfinanzierung in Europa von den privaten Akteuren an den Finanzmärkten und von den Finanzakteuren generell. Das Modell Rettungsschirm und Fiskalpakt bedeutet ja, dass Anleihekäufe durch die EZB dann möglich sein sollen, wenn einzelne Staaten aber auch bereit sind, im Gegenzug unter diesen Rettungsschirm zu gehen und damit zu Sparmaßnahmen in ihrem nationalen Rahmen verpflichtet werden können. Insofern wäre abzuwägen, ob mit den beschlossenen Maßnahmen - also auch der Möglichkeit für die EZB, Anleihekäufe zu tätigen - die Spekulationen der privaten Akteure zurückzudrängen und damit die Gefahren der Zerschlagung des Euros insgesamt zu reduzieren. Danach müsste man das Gesamtpaket prüfen. Unserer Auffassung nach ist die Spekulation damit noch nicht gebannt und ebenso wenig die Sorge oder die Gefahr, dass der Euro als Ganzes zerschlagen wird.

Um diese Gefahr zu bannen, braucht es viele andere Maßnahmen, vor allen Dingen andere Maßnahmen. Ich will die nennen.

Erstens: Wir haben seit gestern wieder verschärft die Debatte um Reichtum und Armut. Die privaten Vermögen in diesem Land, in Deutschland, sind enorm gewachsen und sie werden nach wie vor nicht zur Finanzierung des Gemeinwesens, zum Abbau der Schulden herangezogen. Herr Mohring, das wäre ein Auftrag an die Bundesregierung, hier in diesem Bereich endlich tätig zu werden.

(Beifall DIE LINKE)

Zweitens: Die lange angekündigte Finanztransaktionssteuer - auch von Frau Lehmann hier im Haus als eine der Maßnahmen zur Bekämpfung von Spekulationen gewürdigt - bisher kein Ergebnis. Einen Marshallplan zum Wiederaufbau im ökonomischen Bereich weiter Teile Süd- und Südosteuropas gibt es auf europäischer Ebene nicht.

Handlungsaufforderung für die Bundesregierung - das Schließen von Steuerschlupflöchern nach wie vor nicht vorhanden. Ein Steuerabkommen, welches Menschen, die Schwarzgeld in andere Länder geschafft haben, Strafrechte, so etwas bringen Sie auf den Weg, aber wirkungsvolle Maßnahmen, um diese Steuerflucht zu verhindern, die haben Sie nach wie vor in der Bundesregierung nicht auf den Weg gebracht.

Meine Damen und Herren, das alles wären Maßnahmen, um letztlich auch die Frage der Krisenbekämpfung in den Mittelpunkt zu räumen, um die Frage der Gerechtigkeit zu stellen und letztlich auch, Herr Mohring, um die Steuerungsfähigkeit der nationalen Haushalte und der Haushalte der Länderparlamente wieder zu erlangen. In diesem Sinne sollten Sie tätig werden in der Bundesregierung. Insofern richtet sich die Kritik nicht nur an die CDU-Fraktion, sondern auch an die FDP-Fraktion hier im Haus. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)