Auswirkungen der Energie- und Industriepolitik der Bundesregierung auf die Strompreise in Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 5/6596

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Gäste, die Energiepolitikgestaltung, die Gestaltung der Energiewende durch die Bundesregierung ist geprägt von Chaos und Aussitzen wichtiger, dringender zu bewältigender Probleme.

(Beifall DIE LINKE)

Es gibt keine ordnende Hand, welche das Energiesystem auf erneuerbare Energien umstellt. Sechs Ministerien haben Mitspracherecht bei der Energiepolitik, was im Grunde genommen nichts anderes heißt, als dass man große Reibungsverluste hat bei der Umstellung, was sich schließlich und letztlich doch schon in höheren Energiepreisen niederschlägt. Darüber hinaus fehlt die Koordinierung der Bundesländer und wenn man mal das technische Konzept der Bundesregierung anschaut, wenn man überhaupt von so etwas reden kann, dann ist es für meine Begriffe nahezu abenteuerlich. 2050 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Wir sind aber schon etwa bei 25 Prozent. 37 Jahre für diese Steigerung auf 80 Prozent ist für mich einfach lächerlich. Das ist ein weiter Weg, der uns schon von dieser Strecke her, von der Zeitdauer her viel Geld kosten wird, und von diesen 80 Prozent sollen 50 Prozent in Windparks in Nord- und Ostsee produziert werden. Das ist ungefähr die Leistung, ich sage mal, im Minimum 40 Atomkraftwerke herkömmlicher Art. Man muss sich vorstellen, was das bedeutet. Deutschland muss verkabelt werden auf eine Art, von der wir gegenwärtig vielleicht nur träumen, und die Netzentgelte werden ins Unermessliche steigen. Wenn diese Prämissen realisiert werden sollten, dann werden wir langfristig sehr, sehr teueren Strom haben. Offshore-Anlagen erhalten 19 Prozent Einspeisevergütung, an Land bekommt man bei der Vergütung für einen Windgenerator nur 8 Cent, um mal einen Vergleich anzuführen, der einem schon fast unglaublich erscheint. Diese Maßnahmen dienen lediglich dazu, das Leben der großen Energiekonzerne zu verlängern und ihr zentrales System, das im krassen Widerspruch zu den Erfordernissen der Zeit steht, aufrecht zu erhalten.

(Beifall DIE LINKE)

Wir brauchen dezentrale Erzeugung und auch dezentralen Verbrauch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Strompreise reden, dann muss man feststellen, dass eine große Desinformation angefacht ist. Nur wenige Bürger wissen, dass der herkömmliche Strom nicht etwa 3 bis 6 Prozent Gestehungskosten hat, wie man im Allgemeinen redet, sondern es sind 10 bis 11 Prozent, Entschuldigung, 10 bis 11 Cent. Kohlesubvention, Atomendlagerung, die hohen Kosten für die Umweltämter, die für die Einhaltung der Grenzwerte verantwortlich sind, um nur mal drei Beispiele zu nennen, führen dazu, dass über die Steuer verdeckt diese Kosten schon abgetragen sind und eigentlich der Vergleich zu den erneuerbaren Energien nicht mehr passt. Nur wenige Bürger wissen, dass die strittige EEG-Umlage zum großen Teil von ihnen zu tragen ist, große Teile der Industrie befreit sind. Herr Weber hat die Zahl genannt, ich glaube, aktuell sind es 2.300 Betriebe, die in den Genuss dieses Rabattsystems kommen. Und, wie gesagt, allein durch Verbesserung oder Veränderung dieses Rabattsystems könnten diese 5,3 Cent, die gegenwärtig zur Diskussion stehen, um 1,6 Cent pro Kilowattstunde verringert werden. Ich frage mich ernstlich, ist es so ein großes Problem, auch eine Aluminiumhütte mit wenigstens 20 Prozent der EEG-Umlage zu belasten?

(Beifall DIE LINKE)

Selbst einer Aluminiumhütte, die viel Strom verbraucht, die viel Export macht, könnte man das doch wohl zumuten, damit die überhaupt ein Interesse haben, selbst etwas zur Energiewende beizutragen.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Wir haben doch schon die höchsten Preise in Europa.)

Natürlich ist es methodisch falsch, dass trotz sinkender Preise an der Börse, was durch erneuerbaren Strom verursacht wird, die EEG-Umlage trotzdem steigt und damit auch die Strompreise. Diese Senkung muss einfach an den Kunden weitergegeben werden, genauso wie man sich die Stromsteuerbelastung sparen kann. Zu allem Überfluss führt diese Aufblähung dieses gesamten Komplexes, man muss ja wissen, dass etwa 50 Prozent des Strompreises staatliche Abgaben und Steuern ausmachen, dazu, dass die Mehrwertsteuer steigt. Auch das könnte man sich eigentlich ersparen. Ich hätte noch so viel zu sagen, man muss eben in fünf Minuten die Welt erklären, das ist schrecklich.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Nein, nein, das ist nur eine Aktuelle Stunde, da muss man nicht die ganze Welt erklären.

Abgeordneter Hellmann, DIE LINKE:

Ich warte nicht auf … Ich sehe es blinken, also ich lasse den letzten Gedanken, ich bedanke mich. Ich bin anständig.

(Beifall DIE LINKE)