Auswirkungen der EEG-Reform auf Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD – Drucksache 5/7615

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, „Auswirkungen der EEG-Reform auf Thüringen“ - der Herr Minister hat ein bisschen allgemein gesprochen, das halte ich auch für gut; ich werde es auch so halten, da die Abschätzung auf Thüringen ja gar nicht so einfach ist.

Trotz gewisser Verbesserungen gegenüber den Ankündigungen von Bundesminister Gabriel von vor zwei Monaten ist die Reform aus meiner Sicht - doch, ich muss es mal so sagen - halbherzig und aus meiner Sicht doch ein Reförmchen geblieben.

(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Das meinen Sie doch nicht wirklich?)

Doch, doch, das erkläre ich gleich. Herr Minister ich habe volles Verständnis für Ihren Einwand, das würde ich auch machen, wenn ich dort sitzen würde.

Viele Bürger sind der Meinung, dass die Energiewende eine feine Sache ist, sie wird nur schlecht gemanagt. Ich denke, es hat hier zweifellos Fortschritte gegeben, aber so ganz kriegen wir das Thema eben doch nicht vom Tisch.

Ich muss jetzt mal darauf einsteigen, Herr Minister, was Sie hier erzählt haben. Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, sogar mal das Positive hervorzuheben, was dieses neue Gesetz so mit sich bringt, das waren so sieben Punkte. Aber es bleibt eben eine wichtige Reihe von Problemen auf der Strecke, die noch nicht behandelt werden. Ich muss das mal so sagen.

(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Das habe ich sogar selber gesagt.)

Das haben Sie auch gesagt, keine Frage. Sie sind sehr wohl eingestiegen auf den Weltklimarat, der tagt, und was der für Alarm schlägt. Das ist auch das, was uns zu denken geben muss. Der Weltklimarat appelliert an den schnellen Ausstieg von den fossilen Energieträgern. Dann, sage ich, geht das einfach zu langsam, was wir hier vor uns haben. Bei aller Komplexität dieses Vorgangs, das ist ein höchst komplexer Prozess, diese Energiewende, das ist überhaupt keine Frage. Wir brauchen eine Synchronisation von Verteilnetzausbau und Ausbau der Kapazitäten. Wir brauchen eine ordnende Hand und es geht nicht nur um das EEG, es geht um das Energiewirtschaftsgesetz und um vieles mehr, mit Eingriff bis in unseren Föderalismus, der zum Teil sich hier als Hemmnis erweist. Aus diesem Grund muss ich sagen: Ja, das ist sehr komplex, aber es ist da noch eine Menge zu tun.

Ich will nur mal anhand von ein paar Zahlen ausführen, die Sie auch genannt haben, warum das einfach zu langsam geht. Sie sagen, Solar 2.500 Megawatt pro Jahr gedeckelt, 2.500 Megawatt. Nun müssen wir wissen, wir müssen an sich, wenn wir das mit einem Dauerläufer vergleichen, also mit einem Kohlekraftwerk oder - noch besser - mit einem Atomkraftwerk, da müssen wir durch sieben dividieren, da bleiben 320 Megawatt Dauerleistung übrig, also im Verhältnis. Bei Wind müssen wir ungefähr durch drei dividieren die 2.500 Megawatt, da bleiben 800 Megawatt übrig. Wenn wir das zum Maßstab der Dinge nehmen für die Zukunft, dann, denke ich, bei der installierten Kapazität, die wir haben in Deutschland, da brauchen wir 80 bis 100 Jahre für die Umstellung. Also ich hoffe und denke, dass das doch eine Beschleunigung erfährt.

Bei der Biomasse muss ich sagen, die 100 Megawatt fallen in der Summe und im Ausbau ohnehin nur bescheiden ins Gewicht. Wir hatten mal eine Arbeitsgruppe, die war der Meinung, 10 Prozent wird die Biomasse künftig ausmachen, nicht mehr und nicht weniger. Wir müssen ja auch daran denken, dass, wenn wir Öl und diese fossilen Brennstoffe überhaupt ablösen, dann brauchen wir auch eine neue Chemieindustrie auf Biomassebasis. Hier haben wir ohnehin nur beschränkte Möglichkeiten. Man sollte aber schon jetzt daran denken, diese vorhandene Biomasse als Speicher zu nutzen. Das würde auch bedeuten, da geht es nicht nur um die technische Integration, auch um die kaufmännische. Offshore-Wind, Herr Minister, darauf sind Sie nicht besonders eingegangen. Ja, für mich ist es ein Problem, 6.500 Megawatt bis 2020 und 15.000 Megawatt bis 2030. Es waren ursprünglich mal 25.000 Megawatt geplant. Also mit den 6.500 könnte ich leben, aber für den Endausbau. Weil wir diese große Energiemenge, wenn ich von 15.000 oder dann gar von 25.000 Megawatt rede, die muss auch ins Land transportiert werden, das kann nicht sein. Jetzt sehe ich, es ist wieder einmal so, wie es mir öfter geht: Man kann in fünf Minuten nicht die Welt erklären. Die Zeit läuft, mich wundert es, dass ich noch keine Mahnung bekommen habe.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Der Minister hat so lange gesprochen.

Abgeordneter Hellmann, DIE LINKE:

Ach so. Wie lange dann?

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

1:30, also 6:30.

(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Siehst du mal, wie ich heute zu euch bin.)

Abgeordneter Hellmann, DIE LINKE:

Gut, also kurz und gut. Es wäre vielleicht auch sinnvoll gewesen, ich will es nur stichpunktartig nennen, wenn wir eine Lösung hätten für sinkende Börsenpreise und steigende Strompreise, dass wir das Thema Speicher schon mit einer gewissen Vorschau angehen, wie wir die handhaben wollen. Wir haben jetzt große Diskussionen, zum Beispiel zum Pumpspeicherwerk. Dort wird immer nach der Effektivität gefragt. Die kann man natürlich auf Basis der jetzigen kaufmännischen Voraussetzungen schlecht berechnen, weil wir dort umdenken müssen.

(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Es ist noch schlimmer, nach volkswirtschaftlichen …)

Ja, ja, es ist alles okay. Aber wir müssen umdenken, wenn wir den Speicher nur eine Woche im Jahr brauchen, dann brauchen wir ihn eben, dann muss er bezahlt werden. Punkt. Sonst bricht das ganze System zusammen, aber das muss man klarmachen.

(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht, ausdrücklich recht.)

Da müssen wir, sage ich mal, vorbeugend und vorausschauend schon daran arbeiten, dass solche Dinge laufen. Ich bleibe trotzdem dabei, es sind große Reformen notwendig, Herr Minister. Das nächste Mal bitte etwas mehr. Danke.