Auswirkungen der Bundesnetzplanung auf Thüringen

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4559

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Auswirkungen der Bundesnetzplanung auf Thüringen - so unser Antrag.

Ich möchte mit einer Bemerkung beginnen oder mit einer Festlegung aus dem Energiewirtschaftsgesetz. Dort ist festgelegt, dass die vier großen Netzbetreiber im Auftrag der Bundesregierung bis Dezember die Übertragungsnetze in Form eines Netzausbauplans festlegen sollen bzw. einen Plan vorlegen sollen, damit endlich die Problematik der Energiewende angegangen werden kann. Man muss wissen, dass die vier großen Netzbetreiber oder besser gesagt, dass von den vier großen Netzbetreibern drei privat dominiert sind. In dem Zusammenhang fällt mir immer ein netter Spruch ein: Wenn man den Dorfteich trockenlegen will, sollte man nicht die Frösche fragen. Man muss sie auch nicht fragen, ob sie mithelfen wollen. Denn ich will sagen, es besteht einfach ein Interessenkonflikt zwischen den Netzbetreibern und ihrer Aufgabe. Wenn die, die von dem Netzbetrieb profitieren, die Planung machen sollen und vorbereitende Arbeiten treffen sollen im Auftrage der Regierung, dann frage ich mich, was soll da tatsächlich rauskommen.

(Beifall DIE LINKE)

Meines Erachtens werden wir ein uneffektives großes Netz bekommen, weil man damit natürlich besser die Gewinne steuern kann. Wir werden eine Erhaltung und eine Monopolstellung des zentralen Systems weiter haben und wir werden vor allem in Thüringen - und das ist das Verhängnisvolle - teure Energie haben durch die Einleitung des Stroms von Nord- und Ostsee und uns wird in Thüringen eine Menge an Wertschöpfung entgehen. Insofern erschreckt es mich schon und ich will gar nicht auf die Einzelheiten dieser 380-kV-Leitungen eingehen. Neben dieser genehmigten 380-kV-Leitung sollen noch zwei weitere kommen. Dabei ist überhaupt nicht berücksichtigt, dass mit großer Wahrscheinlichkeit noch eine dazukommt, und zwar die, die das Pumpspeicherwerk dringend benötigt. Das sind immerhin auch noch mal 38 Kilometer Naturzerstörung, Umweltzerstörung. Beim Pumpspeicherwerk könnte ich es akzeptieren, aber, wie gesagt, bei den anderen Trassen eben nicht.

Das Absurde an dem ganzen Weg, das Absurde an dieser ganzen Aufgabe ist, dass die technologisch bedingte Dezentralität der erneuerbaren Energien hier hintertrieben wird. Das kann ich gar nicht anders bezeichnen als hintertrieben wird. Das macht keinen Sinn, in Nord- und Ostsee in Riesenmengen Strom zu produzieren und dann über 4.000 Kilometer zusätzliche Übertragungsleitungen bis nach Bayern zu führen. Bayern hat erklärt, dass es keinen Import von Strom braucht und Baden-Württemberg ebenfalls nicht. Also muss man sich fragen, was geschieht hier eigentlich und zäumt man das Pferd nicht von hinten auf. Müsste man nicht erst mal Klarheit unter den Ländern schaffen, wer was will?

(Beifall DIE LINKE)