Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 auf Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion SPD - Drucksache 5/2513 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch wir sind sehr dafür, dass dieses Thema heute hier noch einmal behandelt wird. Wir hatten ja schon einen Selbstbefassungsantrag analog im Wirtschaftsausschuss. Der Abgeordnete Lemb hat jetzt sehr schön noch einmal dargelegt, um was es geht.

Gestatten Sie mir nur eine Anmerkung: Es ist richtig, diese sieben Jahre Übergangszeit hat Deutschland ausgenutzt. Aber man muss schon sagen, dass die Bundesrepublik neben Österreich der einzige „alte“ Mitgliedstaat der EU war, der die Arbeitnehmerfreizügigkeit über den höchstmöglichen Zeitpunkt ausgesetzt hat. Begründet wurde das ursprünglich mit der konkreten Arbeitsmarktsituation in Deutschland und auch mit dem gespaltenen Arbeitsmarkt Ost und West. Aber ich sage Ihnen, Hauptgrund war das Agieren der damaligen Bundesregierung, die sich strikt weigerte - und heute sich die neue schwarz-gelbe Bundesregierung erst recht weigert -, hinreichende nationale Regelungen gegen Lohndumping und ruinösen Lohnwettbewerb einzuführen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sagen ganz klar als LINKE: Mindestlohn statt Lohndumping! Uns reichen auch nicht die branchenspezifischen Mindestlöhne, Sie wissen das, ich sage das fast gebetsmühlenartig hier. Die LINKE fordert einen flächendeckenden

(Zwischenruf Abg. Kemmrich, FDP:)

Herr Kemmrich, Sie müssen das aushalten - gesetzlichen

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Existenz sichernden Mindestlohn. Auch da hat sich in der Vergangenheit einiges verändert. Von ursprünglich 8 € sind wir jetzt bei 10 € gelandet. Wir fordern, da sind wir uns sehr einig, gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Die eingeführten branchenspezifischen Mindestlöhne sichern das aus unserer Sicht nicht ab, was jetzt gebraucht wird. Ich meine, die Notbremse wurde gezogen mit dem Mindestlohn für Zeitarbeit. Aber auch dort, das will ich an dieser noch einmal sagen, 7,79 € West und 6,89 € Ost sind in mehrfacher Hinsicht für uns nicht zu akzeptieren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erstens, weil es nicht zum Leben reicht und zweitens, weil wir erneut wieder auch die Unterschiede Ost und West zementieren.

Meine Damen und Herren, die Debatte im Wirtschaftsausschuss hat gezeigt und das ist jetzt auch noch einmal gesagt worden, die Studien sagen das auch, eine riesige Zuwanderungswelle wird jetzt sofort nicht erwartet, zumindest nicht in Thüringen. Aber die Gefahr ist real, dass es im Bereich der gering qualifizierten Beschäftigung durchaus zu einer Konkurrenzsituation von Arbeitnehmern hier und den neuen EU-Staaten kommt, ganz besonders in bestimmten Bereichen. Ich will hier nur mal einen Bereich sagen, der hat mit dem verarbeitendem Gewerbe und IG Metall gar nichts zu tun, ich nenne z.B. den Pflegebereich. Da haben wir das zum großen Teil schon. Aber ich will hier auch für die DIE LINKE ganz klar sagen: Wir begrüßen natürlich die Öffnung der Grenzen, da jeder Mensch das Recht auf Freizügigkeit hat.

(Beifall DIE LINKE)

Ein soziales, solidarisches und auf gleichen Rechten beruhendes Europa ohne Ausgrenzung und Diskriminierung, das ist es, was wir wollen.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Kann ich das mit den offenen Grenzen noch mal hören?)

Ich habe das jetzt leider nicht verstanden, aber das ist egal.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Kann ich das mit den offenen Grenzen noch mal hören?)

Wissen Sie, Sie wollen ja nur die reinholen, die wir als Fachkräfte gebrauchen können, und die anderen wollen Sie lieber draußen lassen. Aber ich sage: Menschenrecht, gleiches Recht, das gilt für alle. Wir sind dafür, dass Europa zusammenwächst. Da ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit, Herr Barth, ein Schritt in diese Richtung. Wir sind vor allen Dingen dafür, Menschen und erst recht auch Arbeitnehmer nicht gegeneinander auszuspielen, das will ich Ihnen hier auch ganz klar sagen.

(Beifall DIE LINKE)

Viele Menschen haben Angst vor negativen Auswirkungen hier. Dem gilt es natürlich entgegenzuwirken, beispielsweise durch eine ordentliche Absicherung mit entsprechenden Löhnen.

Eines will ich auch noch sagen: Wir reden immer über Arbeitnehmerfreizügkeit, aber die Dienstleistungsfreiheit, die im gleichen Zuge kommt, birgt auch eine ganze Menge an Problempotenzial, denn die erlaubt es Unternehmen, Dienstleistungen in anderen EU-Ländern anzubieten und hierfür Beschäftigte zu entsenden. Sie sind dann nach den Tarifen des Herkunftslandes zu entlohnen. Wir wissen heute schon, dass es Firmen - auch der Zeitarbeit - gibt, die sich woanders etablieren, und die genau in diese Lücke stoßen wollen. Ich glaube, das ist sehr problematisch. Wir wollen Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial gestalten und wir wollen, dass Arbeitnehmer nicht erster oder zweiter Klasse sind und schon gar nicht, dass sie gegeneinander ausgespielt werden. Ich bedanke mich.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)