Auseinandersetzung mit gesellschaftsimmanentem Rassismus angehen

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/5840

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vorweg möchte ich sagen, weder meine Fraktion noch antirassistische Initiativen und Engagierte in Thüringen werden zulassen, dass Sie so tun, als hätten Sie die Deutungshoheit über unseren Antrag. Wir werden uns den von Ihnen auch nicht schlechtreden lassen.

(Beifall DIE LINKE)

„Das Problem heißt Rassismus“, so hieß das Motto des bundesweiten Aktionstages am 4. November vergangenen Jahres.

Ich fühle mich ein bisschen gestört durch die Lautstärke des Dialogs zwischen Herrn Koppe und Herrn Bergemann, ich würde Sie bitten, diese Unterhaltung draußen fortzusetzen.

Vizepräsidentin Hitzing:

Das Wort hat jetzt unsere Abgeordnete Berninger und bitte verleihen Sie Ihr auch das entsprechende Gehör.

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

Danke schön, Frau Präsidentin. „Das Problem heißt Rassismus“ war das Motto des bundesweiten Aktionstages am 04.11. letzten Jahres, als in 30 Städten bundesweit Demonstrationen ein Jahr nach dem Auffliegen des neonazistischen Terrornetzwerks NSU stattfanden.

In dem Aufruf zu diesem Aktionstag hieß es unter anderem, ich zitiere: „Rassismus ist in Deutschland kein Randphänomen, das sich an einen rechten, extremistischen Rand der Gesellschaft verschieben lässt. Er ist in der Mitte der Gesellschaft vorhanden und hat Struktur sowie Methode. Wir stellen uns aktiv gegen Rassismus in dieser Gesellschaft, nur wenn wir innerhalb der Gesellschaft Rassismus bekämpfen, können solche Morde und Vertuschungen verhindert werden. Wir wollen in einer anderen Gesellschaft leben, wir haben genug Rassismus in den Institutionen, in der Politik und im Alltag erfahren.“ Diese Zustandsbeschreibung die sich bei vielen Demonstrationen und Aktionen immer wieder in ähnlicher Form wiederfinden lässt, macht eines deutlich, meine Damen und Herren, die rassistisch motivierten Morde des NSU sind Teil der Spitze eines Eisberges. Zu dieser Spitze des Eisberges gehören weitere über 170 Morde seit 1990, zu ihr gehören die Pogrome in den 90er-Jahren und unzählige Angriffe auf Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten. Zur sichtbaren Spitze des Eisberges Rassismus gehören auch die Veröffentlichungen und Diskussionsbeiträge der Sarrazins und Buschkowskys dieser Welt. Der unsichtbare, der bekanntermaßen weitaus größere Teil des Eisberges sind die in der Gesellschaft verankerten Einstellungen, sind die strukturellen Benachteiligungen von Menschen, sind die Sondergesetze für Nichtdeutsche, wie etwa Arbeitsverbote und Residenzpflicht, und die alltägliche Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund ob beim Zugang zu Arbeit, zu menschenwürdigem Wohnen oder zu gesellschaftlicher Teilhabe.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Menschen in diesem Land werden als Ausländer und Ausländerinnen, als nicht dazugehörig wahrgenommen und deshalb diskriminiert. Wenn in diesem Land über Integration gesprochen wird, dann meint es, dass die sich dem wir unterordnen sollen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darüber müssen wir reden und deshalb, meine Damen und Herren, unser Antrag. Denn eines müssen wir uns bewusst machen, erst aus verankerten und verfestigten Meinungen und Einstellungen erwachsen aktives Handeln, Diskriminierungen und auch Straf- und Gewalttaten. Wer diese letztlich verhindern und bekämpfen will, der muss dafür Sorge tragen, dass sich rassistische Einstellungen nicht weiter verbreiten, sondern zurückgedrängt werden. Das rassistische Einstellungspotenzial ist besorgniserregend groß. Nahezu die Hälfte, das ist schon erwähnt worden, der bei der repräsentativen Studie zur politischen Kultur 2012 in Thüringen Befragten stimmen einer rassistischen Überfremdungsthese zu. Wenn wir diese Zahlen aus dem Monitor benennen, dann heißt das nicht, dass wir die Thüringerinnen und Thüringer insgesamt stigmatisieren, Herr Kowalleck, wir sagen nur was ist, was repräsentativ festgestellt wurde.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um auch noch einmal andere Zahlen anzuführen: Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel „Die Mitte im Umbruch“ kommt zu dem Befund, dass etwa 39 Prozent der Menschen im Osten manifest ausländerfeindlich sind. Was die ebenfalls schon benannte Aussage im Thüringen-Monitor betrifft - Zitat: „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet.“ -, müssen wir uns eines vergegenwärtigen, meine Damen und Herren: Die Menschen stimmen zunächst einem ideologischen Konzept zu, das die Überfremdung von Staaten durch Menschen vorsieht und sie stimmen der nicht minder ideologischen Annahme zu, dass es Menschen gibt, die irgendwo nicht hingehörten, bevor sie überhaupt erst feststellen, dass es nicht nur viele oder zu viele Menschen in der Bundesrepublik gäbe, die hier nicht hingehörten, sondern dass deren Anteil ein gefährliches Maß bereits überschritten habe. Das heißt im Kern, wenn wir uns Rassismus entgegenstellen wollen, so wie es der Beschluss des Thüringer Landtags vom 29. September 2009 zum Ausdruck brachte - Zitat: „Der Schutz der Menschenwürde verlangt, entschlossen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschlichkeit vorzugehen.“ -, dann erfordert das, gegen das ideologische Konzept der Ungleichheit vorzugehen, dass Menschen erst als Fremde konstruiert und dann aufgrund vermeintlicher oder auch tatsächlicher Unterschiede zwischen diesen konstruierten Gruppen von Menschen und ihnen zustehenden politischen und sozialen Rechten differenziert.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nur leider endet an dieser Stelle bisher die von allen Fraktionen des Landtags im September 2009 noch dokumentierte Einigkeit. Die notwendige grundlegende Auseinandersetzung mit rassistischen Einstellungen und ihren gesellschaftspolitischen Grundlagen rückt uns selbst in den Fokus der Auseinandersetzung und lässt uns nicht mehr nur allein auf den rassistisch motivierten Straftäter mit dem Finger zeigen. Der Umgang mit Flüchtlingen in diesem Land ist dafür ein Lackmustest ebenso wie die Sarrazin-Debatte für die bundesrepublikanische Bevölkerung. In Bezug auf Sarrazin möchte ich erwähnen, dass für den Umgang mit Sarrazins „Thesen“ die Bundesrepublik Deutschland vom Antirassismusausschuss der UNO gerügt wurde. Der Ausschuss fordert von Deutschland ein härteres Vorgehen gegen Rassismus. Das sollte uns doch zu denken geben.

Insbesondere die Debatte um die gestiegene Anzahl von aus ihren Herkunftsländern vor dem Wintereinbruch 2012 fliehenden Roma dokumentierte eindrucksvoll den Zusammenhang zwischen einem institutionellen Rassismus, also den eingeschliffenen Gewohnheiten, etablierten Wertvorstellungen und bewährten Handlungsmaximen, und einem strukturellen Rassismus, also dem gesellschaftlichen System mit seinen Rechtsvorstellungen und seinen politischen und ökonomischen Strukturen. Die Anzahl von 2.400 vor Diskriminierung und Ausgrenzung als ethnische Minderheit fliehenden Menschen nahm der Bundesinnenminister zum Anlass, von „Asylmissbrauch, Wirtschaftsflüchtlingen und einem massiven Zustrom“ zu sprechen und führte damit eine Debatte, die in fataler Art und Weise an die Debatte Anfang der 90er-Jahre erinnerte, die - das wissen Sie selbst noch - nicht nur zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl führte, sondern auch von Pogromen und Übergriffen auf Flüchtlinge geprägt war.

Friedrichs Forderung, Roma-Flüchtlingen die Leistungen zu kürzen und damit widersprechend zum Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes, aus menschenunwürdigen Lebensbedingungen Fliehenden ein die Menschenwürde garantierendes Existenzminimum zu streichen, ist perfide, meine Damen und Herren. Sie missachtete nicht nur die vom Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 betonten verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass die Menschwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist, sondern Friedrich bedient durch sein verwendetes Vokabular genau die 44 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer, die der Auffassung sind, dass Ausländer nur in die BRD kommen, um den Sozialstaat auszunutzen.

(Beifall DIE LINKE)

Deutlicher kann der Zusammenhang zwischen politischen Äußerungen von Regierungen und rassistischen Einstellungen, die Diskriminierung begründen, nicht dargestellt werden - oder vielleicht doch, meine Damen und Herren? Minister Carius lieferte heute Vormittag selbst die Begründung für unseren Antrag, als er im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung polemisierte, Thüringen könne nicht das Sozialamt für die ganze Welt sein.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Da hat er doch recht.)

Und am Ende sind es die gleichen Politiker und Politikerinnen, die mit Hinweis auf die in der Gesellschaft verankerten Positionen diskriminierende gesetzliche Regelungen mit den Worten, wir müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen, begründen, wie z.B. CDU-Innenpolitiker Bosbach nach dem Votum der Schweizerin für ein Minarett-Bauverbot im Jahr 2009. Die Entscheidung im Nachbarland sei ernst zu nehmen, so Herr Bosbach. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor Islamisierung, so Bosbach, und wörtlich weiter: „Diese Sorge muss man ernst nehmen.“ Seit einigen Jahren, meine Damen und Herren, beobachten wir in der Bundesrepublik eine zunehmende Ablehnung gegen den Islam und gegen Muslime. Diese wird von rechtsextremen Strukturen ausgenutzt. Rechtsextreme Strukturen nutzen aus, wofür Sarrazin und alle ihn verteidigenden Politikerinnen, Politiker und Medien die Grundlage gelegt haben. Z.B. Islamfeindlichkeit wird nicht mit Rechts assoziiert, sondern als berechtigte Kritik der Mitte. Der Antiislamismus hat in den vergangenen Jahren den klassischen, biologistisch begründeten Rassismus erweitert, so dass es folgerichtig ist, unter Rassismus nicht mehr nur die Ablehnung anderer Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe und anderer äußerer Merkmale zu verstehen. Rassismus hat viele Facetten, meine Damen und Herren.

Der Bielefelder Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer benennt in seinen Studien deutsche Zustände, die Dimensionen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie, Abwertung von Obdachlosen, Abwertung von Behinderten, Islamfeindlichkeit, klassischer Sexismus, Etabliertenvorrechte und die Abwertung von Langzeitarbeitslosen. Es handelt sich dabei nicht einfach um individuelle Vorurteile, sondern um die Legitimation gesellschaftlicher Hierarchien, die auf der Diskriminierung der so konstruierten Gruppen basieren. Für rassistisches Denken ist kennzeichnend, dass es eine Ordnung behauptet, die gegenüber Prozessen des sozialen Wandels unempfindlich und deshalb beständig ist. In diesem Sinn ist Rassismus immer Ausdruck bestehender gesellschaftlicher Verhältnisse. Das ist der Grund, mit unserem Antrag die gesellschaftlichen Verhältnisse anzugehen und zu verändern, meine Damen und Herren. Ein erster Schritt dafür ist es, die Befunde über rassistische Einstellungen oder um Heitmeyers Begriff zu verwenden, die Befunde zu Einstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern genauer zu untersuchen.

Wir schlagen mit unserem Antrag zur Erforschung der Ursachen, Erscheinungsformen und Verbreitung rassistischer Einstellungen in der Gesellschaft einen institutionalisierten Dialog mit Experten und Expertinnen und zivilgesellschaftlichen Akteuren vor, in dessen Prozess gleichfalls Konzepte und Programme für eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit erarbeitet werden kann. Wir beschränken uns dabei nicht auf den Bildungsbereich, meine Damen und Herren. Der gesamtgesellschaftliche und nachhaltige Ansatz erscheint uns bei der Auseinandersetzung mit rassistischen Einstellungen bislang als vollkommen unzureichend. Wir meinen, die Auseinandersetzung mit Rassismus sei bislang sporadisch und eher projektbezogen organisiert, anstatt kontinuierlich und institutionell verankert zu sein. Wir sagen nicht, es würde nichts gemacht, aber wir sagen nicht wie Sie, es sei alles gut. Die Zahlen, die wir auch den zahlreichen Studien kennen, belegen, dass nicht alles gut ist und mehr gemacht werden muss. Zur gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung gehört dann auch die Auseinandersetzung mit der von mir angesprochenen eigenen Verantwortung und damit meine ich nicht nur die Auseinandersetzung mit unseren eigenen individuellen Vorurteilen, von denen weder Sie, meine Damen und Herren, noch ich frei sind, sondern auch die Institution Verantwortung als Parlament und Verwaltung. Neben der verbalen Ablehnung diskriminierender Einstellungen und ein Bekenntnis zur Weltoffenheit, wie wir es hier einstimmig 2009 verabschiedet haben, muss der Freistaat Thüringen auch selbst diskriminierungsfrei sein

(Beifall DIE LINKE)

oder werden, denn es wirkt wenig glaubhaft, Menschen von ihren diskriminierenden Einstellungen abzubringen und zu versuchen, wenn selbst Diskriminierung durch Gesetze, untergesetzliche Regelungen oder Verwaltungsabläufe geschaffen und manifestiert wurden und beibehalten werden. Hier ist natürlich ganz aktuell an die Residenzpflichtverordnung zu denken, die wir gern mit einem Entschließungsantrag zu diesem Antrag abgeschafft hätten,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

aber beispielsweise auch an das Flüchtlingsaufnahmegesetz. Aber Diskriminierungen richten sich, das habe ich schon gesagt, nicht nur gegen Nichtdeutsche und Menschen anderer Herkunft und ich bin überzeugt, bei einer sachgerechten Prüfung werden das auch nicht die einzigen diskriminierenden Regelungen sein, die Residenzpflichtverordnung oder das Flüchtlingsaufnahmegesetz, die in Thüringen zu finden sind. Es müssen natürlich auch Verwaltungsabläufe hinterfragt und auf ihren möglicherweise diskriminierenden Gehalt überprüft werden. In diesem Zusammenhang haben wir auch Angebote der Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Rahmen der betrieblichen Fortbildung von Landesbedienteten explizit aufgenommen. Das Ziel einer solchen Überprüfung sollte nachvollziehbar sein und von uns allen hier im Parlament geteilt werden. Das heißt das Ziel, es sollte in Thüringen keine Regelung geben, die Menschen diskriminiert, und Diskriminierung meint hier nach der Rassismusforscherin Prof. Dr. Birgit Rommelspacher, Zitat, „wenn Menschen, die einer Minderheit angehören, im Vergleich zu Mitgliedern der Mehrheit weniger Lebenschancen, das heißt weniger Zugang zu Ressourcen und weniger Chancen zur Teilhabe an der Gesellschaft haben.“

Zu gleichen Lebenschancen gehört auch die Möglichkeit zur Teilhabe an Bildung. Der Zusammenhang zwischen dem sozialen Status und dem Erreichen eines höheren Bildungsabschlusses ist allgemein bekannt und nicht mit der unterschiedlichen Kompetenz der Schülerinnen und Schüler zu erklären, ebenso nicht der Unterschied zwischen den Bildungsabschlüssen von Herkunftsdeutschen und Kindern mit Migrationshintergrund. Hierfür müssen Instrumentarien geschaffen bzw. vorhandene besser genutzt werden, um Kindern unterschiedslos die gleichen Lebenschancen zunächst erst einmal zu eröffnen. Das heißt, auch Bildung muss diskriminierungsfrei sein. Ich möchte an dieser Stelle, an Herrn Döring gerichtet, einfach nur auf den runden Tisch der Bürgerbündnisse verweisen, der in der vergangenen Woche getagt hat, wo in einer Arbeitsgruppe mit Lehrerinnen und Lehrern über das Thema „Rassismus an den Schulen“ gesprochen wurde und Lehrerinnen und Lehrer äußerten, sie würden sehr allein gelassen bei diesem Thema.

Ein kleiner Seitenhieb noch auf das ThILLM. Herr Döring hatte ja das ThILLM angesprochen. Er hört mir jetzt leider nicht zu, sondern spricht mit unserem Mitarbeiter. Wenn man auf der Homepage des ThILLM in dem Kapitel oder auf dem Link zu den Fortbildungsangeboten das Wort „Rassismus“ in die Suche eingibt, dann erscheint genau ein Termin für 2013 und das ist kein Fortbildungsangebot für viele Schulen, sondern das ist der Termin, wann sich die AG „Lehrer handeln gegen Antisemitismus“ wieder trifft. Ansonsten findet man unter dem Schlagwort „Rassismus“ keinen weiteren Eintrag.

Meine Damen und Herren, wir verstehen unseren Antrag als Grundlage für konkrete Aufgaben in den unterschiedlichsten Bereichen, die mittelfristig dazu beitragen können, dass Einstellungsbefunde, wie die im Thüringen-Monitor oder in den genannten Studien, uns in ein paar Jahren sagen lassen können, dass Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Thüringen signifikant abgenommen haben. Der Antrag greift insofern nichts vorweg. Er zeichnet aber die Verantwortlichkeiten in unterschiedlichen Bereichen auf. Dirk Adams hat vollkommen recht, wenn er sagt, das ist kein abschließender Katalog, sondern wir sind sehr offen für weitere Vorschläge, die uns jetzt zu diesem Antrag erst einmal nicht eingefallen sind, aber wir lernen auch gern dazu und deswegen halten wir es für sinnvoll, den Antrag in den Fachausschüssen detailliert zu beraten und womöglich auch umfangreich zu ergänzen. Deswegen möchte ich für meine Fraktion die Überweisung des Antrags an den Bildungs- und an den Gleichstellungsausschuss beantragen. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE)