Auseinandersetzung mit gesellschaftsimmanentem Rassismus angehen

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/5840

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Rund und liebe Userinnen und liebe User draußen vor den Bildschirmen, jährlich wird im Auftrag der Thüringer Landesregierung der Thüringen-Monitor erstellt. Er untersucht die politische Einstellung der Thüringerinnen und Thüringer. Neben wechselnden Schwerpunktthemen wird seit Anbeginn der Untersuchung die Affinität und Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungen erfragt und hinterfragt. In der Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2012 wiederholte die Ministerpräsidentin ihre bereits mehrfach getätigte Aussage, ich zitiere: „Deutschland ist ein gastfreundliches, ein weltoffenes Land, das von seiner internationalen Einbindung lebt. Dies gilt auch für Thüringen. Diese Aussage gilt. Sie gilt als Ansage gegen jegliche Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.“ So weit das Zitat.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Doch wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die postulierte Weltoffenheit sich nicht in den in der Gesellschaft manifestierten Einstellung wiederfindet. Allerdings müssen wir, die Ergebnisse der Einstellungsuntersuchung zur Kenntnis nehmend, dem insofern widersprechen, dass wir nicht ein Problem eines mangelnden Einsatzes noch nicht umgesetzter Ideen vorfinden, sondern um manifeste Ausländerfeindlichkeit und eine Zustimmung zu einer rassistischen These von nahezu der Hälfte der Thüringer Bevölkerung. Dieser seit Jahren unverändert hohe Zustimmungswert offenbart eine über lange Zeit anhaltende manifestierte Ablehnung von Nichtdeutschen auf hohem Niveau. Insbesondere die Ablehnung von Menschen aus überwiegend muslimisch geprägten Staaten hat in den vergangenen Jahren erheblich an Zuspruch gewonnen. Die Auseinandersetzung mit rassistischen und gruppenbezogenen menschenfeindlichen Einstellungen darf nicht darauf reduziert werden, die Ansehensverluste des Thüringer Wirtschaftsstandortes so gering wie möglich zu halten. Im Gegenteil. Sie ist die Voraussetzung für ein gleichberechtigtes und sozial sicheres Leben von Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, äußeren Merkmale, Weltanschauung, Religion, Geschlecht und Lebensweise nicht der Mehrheitsgesellschaft angehören. Sie entscheidet letztlich auch darüber, in welcher Gesellschaft wir und mit wem wir leben. Diese Auseinandersetzung mit in der Gesellschaft manifestierten rassistischen Einstellungen wollen wir mit dem vorliegenden Antrag forcieren. Dabei beschränken wir uns nicht auf einen Rassismus, der ausschließlich biologistisch begründet wird. Unter Rassismus, der notwendigerweise zurückzudrängen ist, verstehen wir ein Konzept, nach dem Menschen nach vermeintlichen oder tatsächlichen Merkmalen in Gruppen differenziert und abgewertet werden und in der Folge eigene Vorteile, wie die Sicherung von Machtpositionen, verwirklicht werden sollen.

Mit unserem Antrag schlagen wir Ihnen im Kern drei Punkte vor:

1. Wissenschaftlich fundierte Erforschung der Ursachen, Erscheinungsformen und Verbreitung rassistischer Einstellungen in der Gesellschaft im Rahmen eines institutionalisierten Dialogs mit Expertinnen und Experten sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren;

2. Entwicklung von Konzepten für eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie die feste Verankerung in Bildungsprozessen, von der Vorschule bis hin zur Erwachsenenbildung, einschließlich der Fort- und Weiterbildung für Landesbedienstete und Beschäftigte,

3. Überprüfung aller gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen und Verwaltungsabläufe mit dem Ziel, diese, wenn notwendig, diskriminierungsfrei neu zu gestalten.

Wir wollen damit einen Auftakt dafür leisten, dass die Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nicht mehr nur sporadisch, reaktiv und projektbezogen stattfindet, sondern permanenter Rahmen gesellschaftlichen Handelns und institutioneller Verantwortung wird. Das wäre dann eine tatsächliche Ansage gegen jegliche Form von Rassismus. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)