Ausbreitung des Wolfes in Thüringen - Gefahren für Bevölkerung und Nutztiere abwenden, den Wolf in das Jagdrecht überführen

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/5388

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rudy, ich frage mich, zu welchem Antrag Sie eben geredet haben. Da waren sehr viele Forderungen dabei, die Sie aufgemacht haben, die ich aber im Antrag nicht finde. In Ihrem Antrag steht nichts von einer besseren Unterstützung der Schäfer. Da steht nichts davon, dass der Wolf in den Anhang V der FFH-Richtlinie sollte.

(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Gar nichts steht da!)

(Beifall DIE LINKE)

Er steht bei uns im Anhang IV.

Wenn ich mir durchlese, was Sie aufgeschrieben haben, wo wir heute zustimmen oder es an den Ausschuss überweisen sollen, was Sie sich da wünschen, dann muss ich fragen, wo Ihr Rechtsverständnis ist. Sie sagen, wir sollen eine Wolfsverordnung erlassen, die Ausnahmen vom EU-Recht regelt. Wie, bitte schön, soll denn das kleine Thüringen am Ende der Gesetzgebungskette mit einer Verordnung – noch nicht einmal mit einem Gesetz – Ausnahmen vom EU-Recht regeln? Man kann sich sicherlich mit der Bitte an die EU wenden, weil wir eine Wölfin in Thüringen haben, doch bitte eine Ausnahme zu erlassen, dass wir die eine Wölfin jagen können, um einen von Ihnen gewünschten Wolfsbestand in Thüringen zu erhalten, der aber dafür sorgt, dass die Wölfe hier nicht ausgerottet werden sollen. Aber wie das geht, weiß ich nicht.

Sie wünschen, dass wir uns an Bund und EU wenden, um für ein verstärktes Wolfsmanagement zu werben. Mit der einen Wölfin im Rücken haben wir jede Legitimation dieser Welt, uns an den Bund und die EU zu wenden und zu sagen: Bei uns drückt der Schuh am allerschlimmsten. Es ist schwer nachzuvollziehen, was Sie wollen.

Sie sagen – um weiter bei Ihrem Antrag zu bleiben –, Sie wollen mit Blick auf die Populationsentwicklung eine jährliche Abschussrate festlegen. Ich kann mir ja vorstellen, dass man sagt, wir legen fest, wie viele Wölfe für Thüringen verträglich sind. Aber eine jährliche Abschussrate? Wie viele Wölfe wollen Sie denn bitte schön schießen im Jahr – von der einen Wölfin?

(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz: 20!)

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE)

Es erschließt sich so richtig nicht. Herr Rudy, wo wollen Sie das Recht zum Abschuss hernehmen? Dadurch, dass Sie Wölfe in das Jagdrecht nehmen. Das kann man machen, das geht übrigens im Gegensatz zu dem, was Sie schreiben. Sie sagen: Die Details zur Umsetzung der Überführung in das Jagdrecht sollen rechtlich eindeutig, unbürokratisch, nachvollziehbar und praxistauglich formuliert werden. Lesen Sie das Jagdgesetz, darin steht, wie man das macht! Das ist ganz einfach, per Rechtsverordnung, sehr unbürokratisch. Das können wir auch sofort ändern.

Das legitimiert aber immer noch nicht den Abschuss eines Wolfs. Denn wenn der Wolf im Jagdrecht steht, Herr Rudy, dann ist er genauso geschützt, wie im Naturschutzrecht, weil nämlich das europäische Recht vorgibt, dass der Wolf dann ganzjährig geschont ist. Wir haben dann aus meiner Sicht sogar noch einen besseren Schutz des Wolfs, weil das Jagdrecht noch ein paar strengere Regelungen kennt als das Naturschutzrecht. Von der Seite her kann man über die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht sicherlich reden, weil dann auch klar ist, wenn wir die Entnahme von Problemwölfen hätten, wie das Jagdrecht dann entsprechend anzuwenden ist. Aber, Herr Rudy, so wie Sie es machen, dass Sie sagen, es soll dazu dienen, dass Wölfe in einer bestimmten Zahl jedes Jahr geschossen werden können, geht es nicht, so verstößt es gegen europäisches Recht. Sie fordern uns mit Ihrem Antrag zum Rechtsbruch auf. Dementsprechend können wir diesen Antrag nur ablehnen.

Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir wirklich über ein Management von Wölfen reden müssen, dass wir in der Kulturlandschaft Konflikte managen müssen, die entstehen, dass wir klären müssen, wie der Einklang von Naturschutz, von Artenschutz und von menschlichem Wirken in der Natur in Ordnung gebracht wird. All das sind Aufgaben, die auch Politik hat. All das sind Aufgaben, denen wir uns widmen. All das sind Aufgaben, die wir auch im Umweltausschuss mit unserer Anhörung angehen wollen, damit wir dafür sorgen können, dass in Thüringen weiterhin Grünland mit Schafen bewirtschaftet wird, dass Schäfer weiterhin auskömmliche Einkommen haben oder – besser gesagt – dass die Einkommen erst mal auskömmlich werden, denn zurzeit sind sie es bei den Schäfern leider nicht. Das sind alles Dinge, die haben wir uns auf die Fahnen geschrieben, dafür brauchen wir aber nicht diesen Antrag, der keinem dieser Probleme irgendwo Abhilfe verschafft. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)