Ausbau der Westringkaskade zur ökologischen Stromerzeugung darf nicht zur Schädigung der ökologisch wertvollen Apfelstädtaue führen

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2100

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Gottweiss hat das alles schon ausgeführt, also in unzähligen Ausschusssitzungen, einer auswärtigen Ausschusssitzung vor Ort und der Begehung mehrerer Abschnitte der Apfelstädt konnte der Umweltausschuss sich ein – ich denke – umfassendes Bild von der Situation machen. Ich denke doch, viel konnte durch die zahlreichen Befassungen im Ausschuss erreicht werden. Ein fünfjähriger Probebetrieb des Wassermanagements der Apfelstädt wurde beschlossen. In dem Probebetrieb sollen die Wechselspiele zwischen Talsperrenabfluss, Versickerung im karstreichen Untergrund des Flusses unter Nutzung der Westringkaskade eruiert werden.

Im Rahmen dieses Probebetriebs wird die Abgabemenge der Talsperre Tambach-Dietharz deutlich erhöht, wodurch 1,6 Kubikmeter zusätzlich zur Niedrigwasseraufhöhung der Apfelstädt zur Verfügung stehen. Begleitet wird dieser Vorgang durch einen eigens ins Leben gerufenen Begleitarbeitskreis, dem neben den Durchführenden, also der Thüringer Fernwasserversorgung, dem Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz und dem Landratsamt Gotha, auch der Landesangelverband sowie die Bürgerinitiative Apfelstädt angehören.

Durch gemeinsame regelmäßige Evaluationsrunden kann und soll das Konzept dort immer wieder kritisch begutachtet werden und auch bei Bedarf angepasst werden können. Da gibt es auch viel zu berücksichtigen, nicht nur den Wasserstand der Apfelstädt, sondern auch die Auswirkungen auf den ökologisch wertvollen und zu erhaltenden Flussabschnitt der Bachschwinde, in dem das Flusswasser in einem riesigen Grundwasserspeicher versickert. Dies passiert in einem komplexen Zusammenwirken von Hohlräumen, Klüften und natürlich auch dem Gewässerkörper. Um diese Komplexität zu durchdringen, fordert die nun vorliegende Beschlussempfehlung die Landesregierung auf, das Phänomen hydrogeologisch und unter Berücksichtigung der verschwindenden Wassermenge genauer untersuchen zu lassen.

Ein Hauptstreitpunkt war und ist auch der Betrieb der Westringkaskade. Das ist eine Wasserleitung, die Wasser von der Talsperre Tambach-Dietharz bis in den Erfurter Norden transportiert. Der Fokus des Streits liegt hierbei auf der Nutzung des zweiten Strangs dieser Leitung. Dieser wird zur Erzeugung von regenerativem Strom in zwei Wasserkraftwerken genutzt.

Außerdem stellt er Brauchwasser für die Lebensmittelproduktion, zum Beispiel für die Obstbauern auf der Fahner Höhe zur Verfügung. Die Bedeutung der Wasserversorgung in der Lebensmittelproduktion wird in Zeiten des Klimawandels auch stetig größer. Die Wasserversorgung ermöglicht Ihnen die lokale Erzeugung und somit kurze, lebensmittelschonende und klimafreundliche Wege und Arbeitsplätze in der Region.

Durch die Stromerzeugung wird nicht nur die Versorgung mit wetterunabhängigem, sauberem Strom für Thüringen ermöglicht, der Betreiber der Westringkaskade, die Thüringer Fernwasserversorgung kann hiermit auch Einnahmen generieren und somit die Kosten für viele Fernwasserkunden verringern. Würden diese Einnahmen durch die Stromerzeugung wegfallen, würde dies zu einem höheren Zuschuss des Landes zur Thüringer Fernwasserversorgung oder auch zu der betriebswirtschaftlichen Entscheidung, sich von der Talsperre zu trennen, führen können. Beides wären keine wünschenswerten Ereignisse.

Dieser Konflikt zwischen Wasserpreisen, Stromversorgung und Lebensmittelproduktion auf der einen und der Wasserversorgung der Apfelstädt auf der anderen Seite kann und darf nicht einseitig entschieden werden. Im Sinne der Beschlussempfehlung wird dem Ausschuss also auch über die finanziellen Auswirkungen der Stromproduktion berichtet werden.

Auch auf die juristischen Aspekte des Betriebs der Apfelstädt geht die Beschlussempfehlung ein. So sollen die Wasserrechte der TFW durch die Landesregierung erneut geprüft werden. Das zuständige Ministerium hat auch bereits mehrfach ausgeführt, dass der Betrieb der Westringkaskade rechtskonform genehmigt wurde und rechtssicher ist.

In diesem Zusammenhang geht es auch um eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ob diese notwendig gewesen wäre. Die vorliegende Empfehlung fordert die Landesregierung auf, ein Gutachten, das Flora und Fauna der Apfelstädt näher untersucht, in Auftrag zu geben, um anschließend die Aspekte der Umweltauswirkungen besser beurteilen zu können.

Die Bürgerinitiative hat auch ein eigenes Gutachten zur rechtlichen Beurteilung des Betriebs der Westringkaskade in Auftrag gegeben. Dieses stellt abschließend fest, dass auch jede vom Vorhaben betroffene Privatperson die wasserrechtliche Erlaubnis gerichtlich überprüfen lassen kann. Dem möchte ich nichts hinzufügen.

Mit dem Probebetrieb und vor allen Dingen dem diesen Probetrieb begleitenden Gremium ist eine gute Grundlage zum weiteren konstruktiven Umgang mit Apfelstädt und Westringkaskade gelegt worden. Die mit der Empfehlung beauftragten Gutachten und Untersuchungen werden sämtliche Fragen rund um den Betrieb der Westringkaskade – ich denke – in ausreichendem Maße beleuchten. Wir werden diesen Prozess im Ausschuss weiterhin konstruktiv begleiten. Wir stimmen also der Ausschussempfehlung zu. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)