Aufholjagd verstärken – Für gute Arbeit in Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 6/6088

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Thüringen hat die längsten Arbeitszeiten und mit die niedrigsten Löhne. Das stimmt uns nicht froh, aber das waren die Schlagzeilen der letzten Tage und sie bringen die neuesten Zahlen des Bundesamts für Statistik und der Arbeitsagentur zum Ausdruck. Um es gleich vorwegzusagen: Ja, die Löhne sind auch in Thüringen gestiegen – und zwar überdurchschnittlich, mehr als anderswo. Minister Tiefensee – war nachzulesen – sprach von einem Plus von 26,8 Prozent seit 2010. Gut so, das ist mehr als ein Viertel in den letzten acht Jahren.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen heißt unsere Aktuelle Stunde auch „Aufholjagd für gute Arbeit und gerechte Löhne“ – und da sind wir dabei. Zum Glück wird schon lange nicht mehr mit Thüringen als Niedriglohnland geworben wie zu Zeiten der CDU-Alleinregierung. Das niedrige Lohnniveau in Thüringen ist aber immer noch eine direkte Folge dieser verheerenden Billiglohnstrategie. Gleichzeitig spiegeln sich hier auch die fatalen wirtschaftspolitischen und auch strukturellen Fehlentscheidungen nach der Wende wider, die auch mit dem Instrument der treuhandbetriebenen großflächigen Deindustrialisierungspolitik durchgesetzt wurden.

Ja, Thüringen ist heute ein attraktiver Standort mit hoher Lebensqualität. Das hat uns auch die IHK Südthüringen bestätigt, nämlich in ihrer Stellungnahme zur Anhörung zur Fachkräfteentwicklung dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit schriftlich mitgeteilt. Sie schreibt dann aber weiter: „Regelmäßige Kampagnen, die Thüringen als Niedriglohnstandort diffamieren, sind daher kontraproduktiv.“ Ja, meine Damen und Herren – oder besser gesagt: Nein, meine Damen und Herren, eine neue Kampagne zur Diffamierung ist das nicht, aber wir sind schon verpflichtet, auch als Parlamentarier, zu sagen, was ist, denn von den Lohnzuwächsen profitieren leider eben eine Reihe von Beschäftigten nicht, darunter auch vor allem viele Frauen. Richtig ist: Es gibt einerseits viel Arbeit, es gibt steigende Löhne und zum Teil auch attraktive Arbeitsbedingungen. Aber andererseits ist es noch nicht gelungen, die sozialen Unterschiede und damit auch Ängste abzubauen. Das wird eine Aufgabe der nächsten Zeit sein.

Zweierlei ist wichtig, zur Kenntnis zu nehmen: Im Osten wird im Schnitt 67 Stunden im Jahr mehr gearbeitet als im Westen. In Thüringen waren das 2017 mit 1.371 Stunden die Zeit, wo am längsten gearbeitet wurde. Zugleich lagen die Jahresbruttolöhne je Arbeitnehmer im Westen mit 35.084 Euro im Durchschnitt fast 5.000 Euro höher als in den neuen Ländern. Fakt ist: Der monatliche Bruttolohn beträgt in Thüringen im Durchschnitt 2.459 Euro, im Jahresdurchschnitt sind das 28.728 Euro. Da werden manche sagen: Ich wäre froh, wenn ich das hätte. Ich will mir aus Zeitgründen die Zahlen der anderen Bundesländer hier ersparen, wir liegen ziemlich weit unten.

Was also tun, um Lebensqualität, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West und auch Fachkräftesicherung in Zukunft besser zu gestalten?

1. Der Tarifflucht und der Tarifabstinenz müssen wir ein Ende setzen. Das können wir hier nicht beschließen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber weniger als 25 Prozent aller Unternehmen in Thüringen sind tarifgebunden und das ist auf die Dauer nicht haltbar. Da gibt es dringenden Handlungsbedarf.

2. Wir Linken bleiben bei unserer Forderung nach einem höheren Mindestlohn von 12 Euro.

3. Wir wollen die Aufholjagd bei Löhnen und Gehältern mit gemeinsamen Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und den Gewerkschaften verbessern. Deswegen sage ich auch die Botschaft an die Beschäftigten: Organisiert Euch in Gewerkschaften, stärkt Eure Betriebs- und Personalräte. Wir sind Eure Partner, denn wir brauchen den gemeinsamen Kampf für faire Arbeitsbedingungen und bessere Löhne in Thüringen! Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)