Aufforderung zum Rücktritt

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/6643

Frau Ministerpräsidentin, der Grund, warum ich noch mal vorgegangen bin, ist zu kritisieren, welchen Umgang Sie mit dem Landespersonal betreiben. Sie haben allen Mitarbeitern des Freistaats nach der Pressekonferenz eine E-Mail geschickt, wo Sie Ihre Reform angekündigt haben. Da haben Mitarbeiter erfahren, dass sie demnächst nicht mehr gebraucht werden, auch wenn es keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll. Ich nehme das Beispiel Gartenbau, keine Forschung mehr. Das soll alles fort. Was mit den Leuten wird, keine Ahnung. Das ist ein Umgang, Sie haben eigentlich kein Personalproblem, Sie haben ein Finanzproblem. Wenn ich mir das bei unserem Bereich ansehe, dass man im Waldbereich zum Beispiel den großen Waldeigentümern Geld für die Beförsterung schenkt, weil man das Waldgesetz nicht auf die Reihe bringt. Das wäre ausreichend für viele Dinge, die Sie angesprochen haben, wo Mitarbeiter jetzt gehen sollen, wo Aufgaben entfallen sollen. Das ist ein Handeln, wie es nicht geht, wie es auch dem Umgang mit Ihren Mitarbeitern unwürdig ist. Danke.

(Beifall DIE LINKE)

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Lieberknecht, Ministerpräsidentin: So ein Quatsch).