Aufforderung zum Rücktritt 2/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/6643

Werte Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich hätte ich mich gefreut, wenn es eine reformorientierte Landesregierung 2009 gegeben hätte. Meine, unsere Bereitschaft, neue Wege zu gehen, ist signalisiert worden, deswegen muss ich da nichts nachtrauern. Ich finde, man sollte auch keine Legenden stricken. Wir haben eine Landesregierung, ich akzeptiere das. Ich kritisiere das Handeln der Landesregierung und, Frau Ministerpräsidentin, ich habe einen Punkt angesprochen, das sind die Skandale um die Doppelversorgung, Doppelbezüge. Da habe ich nur danach gefragt, ob Sie sich nicht mehr daran erinnern als Abgeordnete, dass wir als Abgeordnete diesen Bogen der Selbstauskunft erteilen müssen, unterschreiben müssen, damit muss die Frage, was wir an Bezügen haben, jeder Abgeordnete beantworten. Ich habe gestern die Landesregierung gefragt, ob die Landesregierung die gleiche Frage den Ministern stellt. Der Staatssekretär hat hier am Pult geantwortet: Diese Frage wird nicht gestellt, diese Doppelbezüge werden nicht erfasst. Sie können es nachlesen, Frau Lieberknecht. Sie können auch Ihren Staatssekretär fragen, offenkundig findet diese Kommunikation im Kabinett nicht statt. Die Antworten auf meine Anfragen liefere ich Ihnen gern.

Was nicht zu akzeptieren ist, dass Sie sich hinstellen und sagen, wir meckern jetzt herum, weil den Kommunen geholfen wird. Gestern, als wir die Debatte dazu hatten, hätte ich mir gewünscht, wenn die Ideen der Koalition hier zur Diskussion gestellt worden wären, so dass man das Parlament mitnimmt bei den Entscheidungen. Die Mehrheiten kenne ich, die muss ich mir nicht jedes Mal neu ausdenken, aber dass hier gestern kein Wort gesagt wird, dass die SPD hier steht und sagt „Wir schlagen 100 Mio. vor in einem Jahr“ und Kuschel sagt „Wir schlagen 55 Mio. vor und sagt noch „Wir sind ja noch bescheidener als die SPD, weil wir nur die Hälfte der Steuermehreinnahmen veranschlagen“, und der Finanzminister stellt sich hier hin und sagt: „Mir gebbet nix, mir habbet nix, mir gebbet nix“, und gestern Abend hört man dann, es gab ein Gespräch der CDU, der Partei, der Staatskanzlei, des Fraktionsvorsitzenden mit kommunalen Spitzenvertretern

(Unruhe CDU)

und nach diesem Gespräch

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Es gab kein Gespräch, das stimmt doch gar nicht.)

- ja, dann beschimpfen Sie doch die Presse. Ich wiederhole das, was ich hier nicht im Parlament gehört hätte. Wäre es hier besprochen worden, hätten wir hier im Parlament ein Vertrauen und ich traue Ihnen nicht mehr über den Weg,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil Sie einen Prozess eingeleitet haben, bei dem Sie taktisch mit den Gemeinden umgehen. Deswegen bin ich jetzt noch einmal vorgegangen. Der kommunale Finanzausgleich hat mehr Transparenz gebracht - die Zielstellung hat auch Kollege Kuschel hier am Pult bestätigt -, aber er hat Geldmittel reduziert und die Steuermehreinnahmen hat das Land für sich vereinnahmt und die Sozialausgaben der Kommunen sind davon galoppiert. Das Problem ist, dass die Kommunen bundespolitische Aufgaben zwangsweise erfüllen müssen, das Land vereinnahmt das Geld dafür und das Geld wird nicht an die Kommunen weitergereicht. Das hat dazu geführt,

(Beifall DIE LINKE)

dass ein Großteil der Kommunen - ja selbstverständlich, das wird im kommunalen Finanzausgleich eingearbeitet, ohne dass es tatsächlich eine Spitzabrechnung zu diesen Dingen gibt.

(Unruhe CDU)

Wissen Sie, Herr Fiedler, dann erklären Sie mir doch mal, ob man den Gemeinderäten der 126 Gemeinden, die im November dieses Jahres keinen Haushalt haben, ob man denen dann sagen kann, wie es die Ministerpräsidentin jetzt gesagt hat, das sind alles Altlasten. Da sind auch Altlasten dabei, und zwar alle 126, Herr Fiedler, sind Altlasten.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ich habe gesagt „auch“.)

Jetzt versteigen Sie sich aber in eine gefährliche Argumentation. Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, wäre hier ein Entschuldungsprogramm für die chronisch defizitären Gemeinden thematisiert worden. Das Beispiel Eisenach, deswegen bin ich ja froh, wenn Eisenach geholfen wird und ich bin froh, wenn Gera geholfen wird, es ist eben parteipolitisch völlig unabhängig. Sie tagen ja mit Ihrem Parteitag im KuK in Gera. Das KuK in Gera hat die Oberbürgermeisterin zur Schließung angeordnet. Das heißt, Sie können auf Ihrem Parteitag jedem Mitarbeiter zum Abschluss seiner Dienstzeit noch mal die Hand geben oder Sie sorgen dafür, dass das KuK offen bleibt. Ich weiß nicht, wie Sie sich am Samstag dort in Gera verhalten wollen und deswegen sage ich, beides wäre notwendig gewesen. Die Verteilmasse, die für die Kommunen erhöht wird, damit sie handlungsfähig werden, hier wenigstens anzukündigen, den Haushaltsausschuss zu beteiligen und es in den parlamentarischen Gang zu geben. Und die zweite Geschichte, einer chronisch strukturierten Unterfinanzierung von auffälligen Kommunen wenigstens so zu helfen, dass sie nicht als Bittsteller zum Land kommen müssen, sondern dass Ihnen von dem Parlament geholfen wird.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, habe ich gesagt, diese beiden Hauptargumentationspunkte sind Argumentationspunkte an die Regierung und wir haben die verfassungsrechtlich einfachste Frage gestellt. Ich danke ja für alle verfassungsrechtlichen Belehrungen. Mir war schon klar, was man alles tun kann, was in der Verfassung steht, aber die politische Feststellung, wir als Parlamentarier wollen dieses Schauspiel nicht mehr mittragen, dazu wollen wir Ihnen allen doch mittels Abstimmung Gelegenheit geben, sich mit Ihrer eigenen Hand daran zu beteiligen, ob Sie das Schauspiel elf Monate weiter geboten bekommen wollen oder ob man sagt, Schluss damit, lasst und den Weg in Neuwahlen gehen. Das wäre ja ein Weg der Synchronisation von Wahlen. Es stehen die Europawahlen vor uns, es stehen die Kommunalwahlen vor uns. Man könnte es ja synchronisieren, jedenfalls das Drama abschließen. Die Gemeinderäte, die elf Monate lang ohne jede Handlungsfähigkeit gestanden haben, erwarten von uns, dass wir Ihnen parlamentarisch den Rücken stärken. So nenne ich jedenfalls Demokratie und das ist mein Verständnis von Demokratie. Dafür haben wir Ihnen jetzt Gelegenheit gegeben, abzustimmen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)