Aufforderung zum Rücktritt 1/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/6643

Werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Adams hat die Frage aufgeworfen, ob wir den Antrag ernst gemeint haben, ich will ihn beantworten. Wir meinen ihn sehr ernst

(Beifall DIE LINKE)

und mit der letzten Nacht meinen wir ihn noch ernster. Die Frage, die man stellen muss, ist - und diese Frage haben wir aufgeworfen: Welche Kräfte tragen diese Regierung, die hier handelt und ist das eine einheitlich handelnde Regierung und wie ist das Verhältnis dieser Regierung zum Parlament? Da, liebe Frau Lieberknecht, spreche ich Sie an. Als ehemalige Landtagspräsidentin habe ich Sie immer sehr geschätzt. Sie haben die Regeln des Landtages immer im Sinne der gesamten Abgeordneten und des gesamten Parlamentes sehr ernst genommen und darauf gedrängt, dass das parlamentarische Recht auch Bestand hat. Als Ministerpräsidentin oder als wahlkämpfende Parteivorsitzende haben Sie anscheinend jeden Instinkt verloren, wie der Umgang mit dem Parlament ist.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am Mittwoch den Kandidaten zu neuen Positionen des SED-Unrechts gefragt, ob er erklären könnte in der Fraktionssitzung, wie er den Begriff der Parlamentsunwürdigkeit einordnet. Diese Frage finde ich berechtigt an einer Position, wo er mit der Mehrheit dann in das Amt gewählt wurde.

Ich habe mich gestern Abend gefragt, wie der Begriff Parlamentsunwürdigkeit nach der aktuellen Situation einzuordnen ist. Gestern Abend höre ich bei dpa, dass 136 Mio. verhandelt worden sind von der Staatskanzlei, von den CDU-Fraktionsvorsitzenden, von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin. Und diese 136 Mio. sind gestern Abend veröffentlicht worden - als Ergebnis einer Besprechung der CDU mit kommunalen Vertretern. Gestern haben wir eine Regierungserklärung gehört, da hat Frau Siegesmund die Frage gestellt, ob dieser Regierungserklärung ein Kabinettsbeschluss zugrunde liegt? Herr Voss hat gesagt, der wird noch kommen. Sie haben ja keine Antwort darauf gegeben.

Das heißt gestern, als es um die Frage ging, wie weiter mit den Thüringer Kommunen, wie weiter mit Thüringen, als Sie eine Reform vorgestellt haben, die in der Mehrheit des Hauses nicht einmal als Reförmchen durchgegangen ist, haben Sie keine Antwort auf die Sorgen und Nöte der Kommunen gegeben. Aber Sie haben am Samstag einen Parteitag, da sollen Sie per Akklamation als Spitzenkandidatin gewählt werden. Auf dem Weg dorthin scheint sich jetzt das, was wir im Sommer beklagt haben, dass die Staatskanzlei zur CDU-Wahlkampfzentrale umgebaut worden ist, Bahn zu brechen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Frau Lieberknecht, die Fakten: 122 Gemeinden in Thüringen haben keinen beschlossenen Haushalt im November 2013. Wenn das nur zehn Gemeindevertreter sind, sind das 1.220 Bürgerinnen und Bürger, die vom Volk gewählt worden sind, die seit elf Monaten nicht in der Lage sind, ihre Aufgabe wahrzunehmen, als gewählte Volksvertreter das umzusetzen, was die Bürger dort erwarten. Diese Haushaltssituation hat eine Ursache und diese Ursache ist von diesem Parlament beschlossen worden, das hieß kommunaler Finanzausgleich. Beim kommunalen Finanzausgleich war eines der Anliegen, die Transparenz zu erhöhen. Die ist eingetreten. Aber die Finanzmittel sind weniger geworden, nicht mehr geworden. An den Steuermehreinnahmen, um die es gestern auch ging, wollte man die Kommunen nicht teilhaben lassen. Es ist selten, dass ich einmal erlebe, dass Herr Kuschel sprachlos ist. Heute Nacht war er sprachlos, als er mich anrief und sagte, stell dir einmal vor,

(Heiterkeit im Hause)

- Sie können darüber lachen, die Kommunalabgeordneten können nicht darüber lachen, wie erbärmlich Sie sich gegenüber den vom Volk gewählten Gemeindevertretern verhalten.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kuschel sagte, den ganzen Tag debattiert das Parlament über diese Fragen und es gibt keine Antwort, wie es weitergehen soll. DIE LINKE stellt sich hin und sagt, aus den Steuermehreinnahmen könnten 55 Mio. € genommen werden. Die SPD sagt, 100 Mio. € sollte man nehmen. Und gestern Abend verkündet die CDU-Zentrale, 136 Mio. € sind es und der Finanzminister stellt sich hin und sagt, das Geld halten wir zusammen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn es um das Wunderhorn geht, das man ausschüttet, dann sind Sie so erbärmlich, dass Sie sich hinstellen und dieses Parlament entwerten, mit Füßen treten.

(Unruhe CDU)

Dann twittert Herr Mohring heute Morgen, die CDU gibt 136 Mio. Na, wenn Sie das in der Kasse haben, bitte schön. Wenn Sie das in Ihren Rücklagen haben, bitte schön. Der CDU-Landesvorsitzenden sei es gestattet, 136 Mio. € aus Ihrem Vermögen der Partei zu nehmen und es den Kommunen zu geben.

(Unruhe im Hause)

Aber wenn es um die Grundlagen des Parlamentarismus geht, wenn Sie den Parlamentarismus noch ernst nehmen wollen, dann sorgen Sie dafür, dass sich zuerst der Haushaltsausschuss damit beschäftigt, dann sorgen Sie dafür, dass es erst einmal eine Parlamentsvorlage dazu gibt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, liebe Frau Lieberknecht, an der Stelle muss ich sagen, trennt uns heute viel. Den Antrag haben wir gestellt, als die Skandale losgingen. Da haben Spötter in Erfurt gesagt, Mühlhausen ist die Wirtschafts-Schwerpunktstaatsanwaltschaft, Gera ist die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität und Erfurt sei jetzt die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Regierungskriminalität geworden. Die höchste Ermittlungsdichte Deutschlands gegen eine Landesregierung ist in Thüringen - in anderen Teilen der Welt lacht die Sonne über die Länder, über Thüringen lacht ganz Deutschland -,

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wenn man die Anzahl der staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren nimmt, die gegen die Regierungsmitglieder aktuell laufen. Und in der Phase stellen Sie noch jemanden ein, der das Land selber verklagt. In der Angelegenheit gibt es ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt. Das haben wir damals vor sechs Wochen zum Anlass genommen, die Dringlichkeit aufzusetzen.

(Unruhe CDU)

Jetzt geht die Serie aber weiter. Wir haben debattiert, ob jetzt die Dringlichkeit erledigt sei und gestern haben Sie mich sprachlos erlebt. Da, liebe Frau Lieberknecht, verstehe ich die Welt überhaupt nicht mehr. Sie sind Abgeordnete des Thüringer Parlaments, Sie waren Parlamentspräsidentin, Sie wissen, wie die Regeln sind, die in diesem Parlament angewandt werden. Jeder von uns, der hier sitzt, muss einen Bogen ausfüllen, ob er Nebeneinkünfte, ob er Versorgungseinkünfte, ob er Ruhestandsbezüge und Ähnliches hat. Ich habe gestern die Mündliche Anfrage hier gestellt, wer in der Regierung die gleichen Fragen erhebt. Die Antwort des Finanzministeriums gestern war, keiner. Es gibt so einen Bogen nicht. Sie unterschreiben selber als Abgeordnete und vier weitere Ihrer Kabinettskollegen unterschreiben, sobald sie hier sitzen, denselben Bogen. Und sobald sie hier Minister sind, gibt es keine Stelle in der Regierung, die die gleichen Daten erhebt. Da kann ich nur sagen, das ist organisierter Rechtsbruch, das ist die Organisation von rechtsfreiem Raum. Das war der Anlass, mit dem wir begonnen haben, diesen Antrag zu stellen und gesagt haben, machen Sie den Weg frei.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und jetzt kommen 122 Gemeinden ohne beschlossenen Haushalt. 454 Gemeinden haben einen ausgeglichenen Haushalt, nur indem sie auf ihre letzten Rücklagen zugegriffen haben. 326 Gemeinden konnten die erforderlichen Pflichtzuführungen an den Vermögenshaushalt nicht mehr veranschlagen. 186 Kommunen haben nicht mal mehr die Mindestrücklage. 230 Kommunen, ein Viertel aller Gemeinden, haben mittlerweile Haushaltssicherungspflicht, 11 Gemeinden droht die Zwangsvollstreckung. Das ist der Demokratiezustand im November 2013, organisiert von der Landesregierung. Und die CDU stellt sich hin und sagt, das interessiert uns alles gar nicht, wir lösen die Probleme einen Tag vor unserem Parteitag, bevor unsere wahlkämpfende Spitzenkandidatin in Amt und Würden kommt für die CDU und wir missbrauchen dazu den Thüringer Haushalt sowie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und das Parlament wird abgemeldet, wir werden einfach nur noch weggeschoben, wir sind in Geiselhaft einer einzigen Partei genommen worden. Sie wirtschaften so, als wenn das Ihr persönliches Geld wäre. Da sage ich Ihnen, Frau Lieberknecht und Herr Mohring und Herr Voigt und wie Sie alle heißen mögen und Herr Gruner und zeigen Sie, wen Sie wollen - wir sind alle vom Volk gewählt und Sie stehen nicht über uns.

(Beifall DIE LINKE, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind nicht diejenigen, die allein entscheiden, welches Geld wohin genommen wird. Wir sind als Parlamentarier hier für die Vertreterinnen und Vertreter, die vom Volk gewählt worden sind, und das sind nicht nur wir, sondern das sind die Tausenden von Gemeindevertretern, von denen ich gerade gesprochen habe.

Deswegen, Herr Adams, wir haben den Antrag wirklich ernst gemeint und wir meinen ihn heute noch ernster. Heute ist er noch ernster, weil jetzt wird klar, wir sind nicht die Schuldigen, die wir hier sitzen in der Mehrheit, hier gibt es eine gestalterische Mehrheit links von einer Partei, die sich als Staatsmachtpartei aufspielt und uns alle in Geiselhaft genommen hat.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese gestalterische Mehrheit könnte Alternativen aufzeigen, wenn man sie aufzeigen wollte. Deswegen ist es nicht die Aufgabe des Parlaments, sich selbst aufzulösen. Die CDU hätte gar nicht die Kraft dazu. Die CDU versucht es nur dauerhaft, deswegen hat Herr Voß gestern diese Scharade gemacht und hat sich hingestellt und hat gesagt, wir werden den Haushalt 2015/2016 einbringen - wir. Wahlen gibt es da schon gar nicht mehr. Wir heißt, wir sind diejenigen, die dauerhaft hier an diesem Rednerpult Regierungsverantwortung vertreten und die Wählerinnen und Wähler spielen überhaupt keine Rolle.

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das ist seine Aufgabe.)

Sie können sich doch aufregen, wie Sie wollen. Sie treten unsere Rechte doch mit Füßen. Herr Mohring, Sie treten uns mit Füßen!

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, wo? Sie benehmen sich wie die SED. So benehmen Sie sich!

(Unruhe CDU, FDP)

Dagegen haben Sie gestern protestiert. Ich sage, meine Damen und Herren, das Verhalten dieser Landesregierung ist parlamentsunwürdig

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das ist Schwachsinn.)

und fünf Abgeordnete wissen es besser, wie es gehen müsste. Die CDU hat gestern Abend die Maske fallen lassen, sie ist die Staatsmachtpartei, die allein über das Steuergeld entscheidet nach Gutsherrenart.

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ein Blödsinn, was reden Sie denn für Zeug!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie diesem traurigen Spiel ein Ende!

(Beifall DIE LINKE)

Haben Sie die Kraft, in diesem Hohen Haus deutlich zu sagen, die Landesregierung soll aufgefordert werden, zurückzutreten und darüber den Weg frei zu machen für Neuwahlen. Nicht 11 Monate Dauerwahlkampf mit dieser CDU, sondern vor die Wähler treten und ein neues Votum einholen. Das wäre eine mutige Entscheidung und darum bitte ich Sie. Mit Herrn Mohring brauchen Sie darüber nicht reden, der twittert, die CDU bezahlt es. Hinterher sollen wir als Steuerzahler alle bezahlen.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Stimmt doch gar nicht.)

Er ist derjenige, der das Parlament am Nasenring durch die Öffentlichkeit zerrt. Machen Sie diesem unwürdigen Treiben ein Ende!

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)