Auf dem Weg zur Stabilitätsunion - Folgen für die Haushaltspolitik Deutschlands und Thüringens aufgrund der Beschlüsse des Europäischen Rats vom 9. Dezember 2011

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 5/3689

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ein ähnliches Thema haben wir ja im Oktober 2011 hier beraten. Auch da hat Herr Mohring versucht, für die Union unverzichtbare Haltelinien aufzuzeigen. Ich denke, die These, dass wir jetzt wahrscheinlich aller zwei Monate hier in Aktuellen Stunden über dieses Euro-Thema reden und Sie dann immer erklären, dass mit Ihnen nicht zu verhandeln ist, also um diese These aufzustellen, muss man nicht all zu sehr mutig sein. Aber überlegen wir mal, was im Oktober war und was jetzt ist, also auch nach dem EU-Gipfel. Die Spekulation ist noch da, und diese Spekulation, die manche auch als Angriff auf den Euro verorten - das ist klar, die Spekulation geht gegen den Euro -, die treibt die Zinsen hoch zunächst für die Staatsfinanzierung, aber natürlich tendenziell auch für die Finanzierung der Wirtschaft und wird deshalb zu Recht als wohlstandsgefährdend empfunden. Gleichzeitig steigt weiterhin der private Reichtum. Die öffentliche Verschuldung steigt auf der anderen Seite ebenfalls weiter und wir haben weitgehend seit dem Jahr 2008, seit Ausbruch der Krise, nach wie vor unregulierte Finanzmärkte, die diese Spekulation treiben.

Herr Mohring, erster zentraler Unterschied in dieser Frage, was Sie jetzt versuchen, als Staatsschuldenkrise zu bezeichnen, ist unserer Meinung nach keine Staatsschuldenkrise, sondern das ist eine Krise, die im Bankensystem, in der ungehemmten Spekulation, in der ungehemmten Deregulierung der Finanzmärkte durch die Politik, aber immerhin dort, ihren Ausgang hatte und sie jetzt über die Garantien, über die Rettung der Banken mit dem Geld der kleinen Leute als Staatsschuldenkrise zu definieren mit der These, die Staaten hätten alle über ihre Verhältnisse gelebt, das ist einer der entscheidenden analytischen Fehler, die Sie hier vorgetragen haben, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Und sie führt in der Konsequenz dazu, dass Ihre Rezepte, die Sie jetzt predigen, nichts anderes sind als der Versuch, in die Krise hineinzusparen, wo es naheliegend ist, dass die Krise nicht überwunden werden kann durch steigende Steuereinnahmen, sondern dass wir tiefer noch in den Abwärtsstrudel hinein gelangen werden.

Meine Damen und Herren, versucht man mal zu analysieren, was Frau Merkel erreicht hat auf dem EU-Gipfel, dann ist das zunächst mal vor diesem Hintergrund zu betrachten. Also nicht die Frage, waren die Briten flexibel oder nicht, haben die mitgemacht oder nicht, welche Verträge werden geändert oder nicht, sondern man muss es, denke ich, erst einmal ein Stück größer anpacken. Und da kann man feststellen, dass die europäischen Regierungen den Versuch, die Finanzmärkte zu regulieren, de facto gar nicht mehr unternehmen - und das ist das Entscheidende. Das heißt, sie versuchen, da sie die Finanzmärkte de facto nicht regulieren wollen, versuchen Sie sich der Logik der Finanzmärkte unterzuordnen. Das wird dann mit solchen Zitaten von Frau Merkel deutlich: „Wir müssen schneller werden als Politik“. Das heißt, wir müssen schneller reagieren auf das, was sie von uns verlangen. Das heißt, wir müssen als Staaten mit unseren Parlamenten schneller deren Erwartungen entsprechen. Das versucht man jetzt ein Stück weit über die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Da ist wirklich zweit- und drittrangig, ob da ein Staat dabei ist oder nicht, denn sehen Sie sich den Katalog an, was man macht. Herr Mohring hat es erwähnt: mehr Haushaltsdisziplin, Schuldenbremse in allen Verfassungen, um damit angeblich das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen. Die letzten Tage seit dem EU-Gipfel, wie schon im Oktober seit dem letzten Gipfel, zeigen doch, dass sich genau dieses Vertrauen mit diesen Spekulanten nicht herstellen lässt. Deren Ziel und Logik, deren Ratio ist eine andere, die bekommen Sie mit Ihren Maßnahmen nicht hin.

Ich glaube, sie müssen grundsätzlicher anpacken neben den Risiken der Umsetzung dessen, was auf dem EU-Gipfel verhandelt wurde, nämlich juristischen, finanzpolitischen Risiken, politischen Risiken und wirtschaftlichen, ökonomischen Risiken. Sie müssen es grundsätzlicher anpacken. Ich will das stichwortartig in den letzten Sekunden nennen. Ich glaube, wir müssen in den Bankensektor eingreifen, ob uns das gefällt oder nicht. Aber Banken, die Bilanzsummen höher als 100, 200 Mrd. € haben, sind ein Risiko für die Stabilität von Volkswirtschaften. Ich glaube, hier muss es Vorschläge geben. Sie müssen in die Umverteilung hinein.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie müssen Reichtum begrenzen, davon bin ich fest überzeugt. Sie können nicht auf der einen Seite über 2 Bio. € Schulden jammern und nur dort ansetzen und andererseits vernachlässigen, dass auf der anderen Seite der Bilanz 6 Bio. € Vermögen stehen. Da müssen sie anfassen, sie machen nichts. Drittens in deutscher Position, sie müssen zwingend die Frage der Löhne in Deutschland anpacken.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen einen Mindestlohn, um in Europa überhaupt so etwas wie ein ökonomisch vernünftiges System zu schaffen. Ich komme zum Schluss. Wir brauchen mittelfristig, wir haben gar nicht mehr so viel Zeit, in Europa eine abgestimmte Sozialpolitik, eine abgestimmte Wirtschaftspolitik und eine abgestimmte Finanzpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)