Atomausstieg beibehalten, keine Laufzeitverlängerung zulassen und Wende in der Energiepolitik einleiten
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1414 und 5/2557 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ich habe hier meinen Redebeitrag vom September 2010 mal mitgebracht. Ich hätte größte Lust, diese Rede noch mal zu halten. Ich möchte sie Ihnen aber ersparen, sie wären sicher sehr erstaunt, wie aktuell diese Rede wäre.
(Beifall DIE LINKE)
Die erste Seite würde ich aber trotzdem gerne vorlesen und ich würde Ihnen das mal zumuten zuzuhören. Ich zitiere die erste Seite meiner damaligen Ausführungen: „Ein kluger Mensch hat mal gesagt, die eigentliche Gefahr liegt darin, die Gefahr nicht zu erkennen. Die Atomenergie, meine Damen und Herren, ist eine Gefahr, die offensichtlich verkannt wird aus Trägheit, aus Bequemlichkeit oder noch schlimmer, man will sie verkennen seitens bestimmter Interessenvertreter. Die Atomenergie ist eine veraltete, extrem gefährliche und teure Energiegewinnung. Seit die Atomenergie hoffähig gemacht wurde, etwa seit 1957, hat es Hunderte von Störfällen gegeben in Osteuropa, in Westeuropa, in den USA und in Japan, auf der ganzen Welt, wo Atomenergie produziert wurde. Die Vielzahl dieser Störfälle zeigt, dass diese Technik nicht sicher ist und auch nicht sein kann. Allein die Problematik der Materialermüdung, die Problematik der Materialalterung lässt keine Unfehlbarkeit der Technik zu. Aus diesem Grunde ist unter anderem die Laufzeit der Atomkraftwerke begrenzt worden. Dazu kommt das menschliche Versagen, das nie auszuschließen ist, wie es im Falle von Tschernobyl zu verzeichnen war. Aus diesem Grunde wäre auch völlig unzulässig, einen Supergau wie in Tschernobyl für Westeuropa und Deutschland auszuschließen. Was das bedeuten würde, soll eine Aussage des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag verdeutlichen. ‚Der volkswirtschaftliche Gesamtschaden eines Supergaus in Deutschland beliefe sich auf rund 5 Billionen €. Bei einem Unfall im AKW Krümmel-Elbe müssten je nach Windverhältnissen ca. 1,2 Mio. Menschen evakuiert werden. Hamburg wäre auf Jahrzehnte unbewohnbar, etwa 100.000 Menschen würden an Krebs erkranken.’“
Fukushima, meine Damen und Herren, zeigt, wie die Wirklichkeit uns eingeholt hat und was nahezu für unmöglich gehalten wurde, doch möglich geworden ist. Die Reaktorkatastrophe in Japan ist auf das Niveau von Tschernobyl gestuft worden, ein Supergau. Ich persönlich hoffe, Fukushima, meine Damen und Herren, ist das letzte Signal an die Menschheit, von Irrwegen Abstand zu nehmen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die jüngste Regierungserklärung der Landesregierung, der meine Fraktion zugestimmt hat, hat berechtigt zur Hoffung, dass ein Umdenkungsprozess in der Gesellschaft eingeleitet werden kann und gleichzeitig neues Denken folgen kann, neues Handeln zu einem dezentralen Energiesystem auf Basis erneuerbarer Energien. Die Mär, dass die Ablösung der AKW neue und mehr Kohlekraftwerke benötigt, ist eben eine Mär, inszeniert von den Verlierern dieser Entwicklung, von den Energiekonzernen. Wenn sich diese Machenschaften durchsetzen, droht ein anderer Supergau, die Klimakatastrophe. Die propagierte CO2-Abschaltung ist keine Lösung, sie ist ebenfalls eine Risikotechnologie. Nicht nur, dass sie 30 Prozent mehr Kosten verursacht, CO2 ist bei einer Konzentration von 7 Prozent bereits hoch giftig. Die Speichergesteine sind nicht dicht, gasen langsam aus und machen so den vermeintlichen Klimaschutzeffekt zunichte. Die kilometerlangen Leitungen müssen ständig überwacht werden, damit diese giftigen Gase nicht austreten.
Meine Damen und Herren, erneuerbare Energien sind in ausreichendem Maße vorhanden. Der Träger des alternativen Nobelpreises Dr. Hermann Scheer hat dieses bereits vor mehr als 12 Jahren überzeugend nachgewiesen.
(Beifall SPD)
Herr Hellmann, gestatten Sie eine …
Abgeordneter Hellmann, DIE LINKE:
Ja, der Herr Recknagel, ich sehe schon. Er darf.
Moment, ich wollte Sie fragen und das mache ich jetzt auch: Gestatten Sie eine Anfrage durch den Abgeordneten Recknagel? Sie haben jetzt schon die Antwort gegeben. Herr Recknagel, Sie können die Frage stellen.
Ja, danke schön. Herr Kollege Hellmann, Sie hatten eben davon gesprochen, dass Leitungswege, Rohrleitungen für CO2 überwacht werden müssen und dass dort bei Havarien möglicherweise giftige Gase austreten. Womit begründen Sie die Giftigkeit von Kohlendioxid?
Abgeordneter Hellmann, DIE LINKE:
Das kommt auf die Konzentration an. Wenn CO2 mit Luft zusammenkommt, ich habe gesagt ab einer Konzentration von 7 Prozent ist es eben schon giftig, das sind zumindest meine Informationen, Herr Recknagel.
Herr Abgeordneter Hellmann, der Abgeordnete Worm möchte Ihnen noch eine Frage stellen. Gestatten Sie das?
Abgeordneter Hellmann, DIE LINKE:
Ja, bitte.
Bitte, Herr Worm.
Herr Kollege Hellmann, Sie sagten jetzt gerade noch mal, ab 7 Prozent ist CO2 hoch giftig. Mir erschließt sich nicht ganz der Bezug zur Realität. Können Sie mir mal kurz auf die Sprünge helfen und sagen, wie hoch der Anteil von CO2 in der Atmosphäre ist?
Abgeordneter Hellmann, DIE LINKE:
Diese Sache bezog sich darauf, dass dieses Speichergestein nicht dicht ist und diese Speicher langsam ausgasen, d.h., CO2 wird austreten in sehr verschiedenen Konzentrationen und das ist einfach das Problem, zumal dann die erwünschten Speichereffekte eben verlorengehen.
Ich will Ihnen trotzdem helfen, die Konzentration liegt bei 0,0385 Prozent. Da kann einiges austreten, bevor man auf 7 Prozent kommt.
Abgeordneter Hellmann, DIE LINKE:
Nein.
Moment, wir sind noch in einer Plenardebatte.
Abgeordneter Hellmann, DIE LINKE:
Also, Herr Worm, nein.
Herr Hellmann, warten Sie doch mal. Herr Worm, Fragen werden gestellt. Ich merke, dass natürlich auch mit einer gewissen Leidenschaft die Debatte geführt wird, das ist gut so. Der Abgeordnete Hellmann hat jetzt seine Möglichkeit in seinem Redebeitrag seine Argumentation fortzusetzen.
Abgeordneter Hellmann, DIE LINKE:
Gut. Also, Herr Worm, das ist überhaupt kein Widerspruch. Es ist nur Folgendes: Wenn diese Speicher ausgasen, werden Konzentrationen von etwa 7 Prozent entstehen. Die können noch viel höher sein in ungünstigen Fällen und das ist das Problem der Giftigkeit.
(Beifall DIE LINKE)
Genauso um die Rohleitungen rum, also das Thema ist schon berechtigt. Ein Gedankenexperiment um die Machbarkeit des Atomausstieges. Meine Damen und Herren, ein AKW erzeugt im Jahr etwa 8 Mrd. Kilowattstunden Strom. 2010 wurden Photovoltaikanlagen in Deutschland mit einer Leistung von 7.400 Megawatt PIK installiert. Diese Anlagen erzeugen etwa - mal ganz rund gerechnet - 7,4 Mrd. Kilowattstunden Strom im Jahr, nominal also fast so viel wie ein Kernkraftwerk. Jetzt werden die Gegner sagen, ja aber erneuerbare Energien und vor allem Photovoltaik stehen nicht ständig zur Verfügung. Nun gut, wir könnten es ja so machen, dass wir diese gesamte erzeugte Photovoltaikenergie in einen Speicher bringen und dann so abgreifen, wie wir ihn brauchen, falls dieser Speicher vorhanden wäre. Dann entsteht natürlich ein Verlust von etwa 50 Prozent und dennoch, wenn ich das einkalkuliere, blieben immer noch 3.700.000 Kilowattstunden übrig, das heißt, die Leistung eines halben Atomkraftwerkes oder anders gesagt, selbst mit Photovoltaikanlagen könnte ich alle zwei Jahre, wenn ich diesen Schritt einmal beibehalte, ein AKW ersetzen.
Herr Abgeordneter Hellmann, gestatten Sie eine Anfrage durch den Abgeordneten Barth.
Abgeordneter Hellmann, DIE LINKE:
Ja.
Herr Abgeordneter Barth, Sie dürfen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Herr Kollege. Es ist jetzt nicht möglich, die behaupteten Zahlen zu verifizieren und auch nicht nachzurechnen.
Abgeordneter Hellmann, DIE LINKE:
Doch. Ich kann es Ihnen aber vorrechnen.
Das ist gut, das können wir dann auch gern bilateral machen. Unabhängig von den Zahlen, Herr Kollege Hellmann, können Sie mir vielleicht sagen, was wir denn tun, bis wir den von Ihnen ja selbst zugegebenen noch nicht vorhandenen Speicher haben? Was machen wir denn in der Zwischenzeit?
Abgeordneter Hellmann, DIE LINKE:
Herr Barth, dazu spreche ich noch, okay?
Sehr gut, dann höre ich gespannt weiter zu.
Abgeordneter Hellmann, DIE LINKE:
Sonst können Sie am Schluss noch einmal reden. Aber wenn Sie wissen wollen, wo diese Zahlen eines Atomkraftwerkes herkommen. Ein Atomkraftwerk herkömmlicher Bauart hat eine Leistung von 1.000 Megawatt. Ein Dauerläufer läuft im Jahr etwa 8.000 Stunden. Das gibt im Jahr diese besagten 8 Mrd. Kilowattstunden. Gibt es da Widerspruch von meinen Kollegen? Nicht, also okay.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Da müssen wir der Vollständigkeit halber das noch einmal nachrechnen.)
Ja, kein Problem. Ein KW-PIK etwa 1.000 Kilowattstunden und wenn Sie das auf diese 7.400 MWp hochrechnen, werden Sie auf 7,4 Mrd. Kilowattstunden kommen. Also, Herr Barth, Sie können sich da auf mich verlassen, ich habe das schon öfter gerechnet.
(Heiterkeit im Hause)
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Sonnenscheindauer ist dabei?)
Das ist dabei, das ist einfach der Jahresertrag. Da ist alles dabei. Das ist einfach der durchschnittliche Jahresertrag ein KW PIK bei guten Bedingungen. Ich gebe zu, im Thüringer Durchschnitt ist es vielleicht etwas weniger, 900, 950.
(Zwischenruf Abg. Dr. Augsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe mehr.)
Alles klar.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Wenn die Sonne nicht scheint.)
Also, bei dem, was ich eben gesagt habe zu den Photovoltaikanlagen, also diese Leistungen würden unter schlechtesten Bedingungen, unter den Bedingungen, dass alles gespeichert wird, ausreichen, dass wir allein durch Ersatz von Photovoltaik alle zwei Jahre ein Atomkraftwerk ersetzen können. Dass Windenergie viel leistungsfähiger ist, das wissen wir auch. So kann man abschätzen, dass Greenpeace Recht hat, dass man jedes Jahr zwei AKW abschalten kann, vor allem unter Einbeziehung der leistungsfähigen Windenergie nach 2015 kernenergiefrei sein könnten, vorausgesetzt die alten AKW Plus Krümmel bleiben abgeschaltet. Ich räume ein, dass bis dahin die Speicherung der Energie nicht vollständig ausreichen könnte, Herr Barth. Ich räume ein - ich wiederhole es noch einmal -, dass bis dahin die Speicherung der Energien nicht vollständig ausreichen könnte, bis 2015. Deswegen würde ich mich persönlich auch nicht ganz auf 2015 festlegen, aber es zeigt die Möglichkeiten. Das heißt, wir müssen aber auch ganz schnell diesen Speichermix zum Laufen bringen. Das heißt, vor allem beginnend mit der Errichtung eines intelligenten Netzes, das gehört dazu, das speichert, die Nutzung von Biomasse, die Nutzung der Wasserstofftechnologie, die da ist, aber großtechnisch einfach noch nicht in dem Maße angewendet wird, zusätzliche Pumpspeicherwerke, die dauern - zugegeben - etwas lange, aber es gibt ja eine Vielzahl von Möglichkeiten, und die Nutzung der Elektromobilität als Speicher oder Pressluft als Medium, was ebenfalls diese Eigenschaft und diese Zielstellung erfüllen könnte, um mal hier die wichtigsten Dinge zu nennen.
Herr Abgeordneter Hellmann, es gibt noch einmal den Wunsch nach einer Frage. Sie gestatten das? Bitte.
Sie geben mir immer die Stichworte: Pressluft als Speichermedium. Wo speichern Sie denn die Pressluft?
Abgeordneter Hellmann, DIE LINKE:
Die kommt in die Erde.
Warum gast die weniger aus als das CO2?
Abgeordneter Hellmann, DIE LINKE:
Weil Pressluft ungiftig ist, das ist nicht das Problem.
Aber Energieverlust haben Sie doch gleichwohl?
Abgeordneter Hellmann, DIE LINKE:
Energieverlust haben wir, das ist richtig. Deswegen habe ich gesagt, bei Speicher im Allgemeinen, wenn wir darüber reden, 50 Prozent Verlust muss man einkalkulieren, das ist richtig. Aber es geht ja allein um das Problem der Speicherfähigkeit.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch ein kleines Gedankenspiel, welche Chancen wir uns vergeben, wenn wir zulassen, dass der Einsatz erneuerbarer Energien ausgebremst wird: Im Durchschnitt verbraucht ein Bundesbürger im Jahr für 2.500 € Energie. Wenn wir künftig - umgestellt auf dezentrale Energieversorgung - unsere Energie in Thüringen selber erzeugen könnten, würde das bedeuten bei unseren gut 2 Mio. Einwohnern, dass wir eine Wertschöpfung von 5 Mrd. € realisieren könnten. Wertschöpfung ist das, was wir in Thüringen dringend brauchen.
(Beifall DIE LINKE)
Wertschöpfung sind die volkswirtschaftlich erzielten Einnahmen, die man selbstverständlich auch wieder ausgeben kann, und so hätten wir mit der Energieerzeugung vor Ort einen Kristallisationspunkt für weitere regionale Wirtschaftskreisläufe. Das Faszinierende an dem allen ist, dass jeder an dieser Wertschöpfung mitmachen kann, indem er sich entweder eine Photovoltaikanlage anschafft, indem er auf Energiesparmaßnahmen geht oder sich an einem Windgenerator beteiligt. Es sind hier einfach viele Möglichkeiten gegeben.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, der schnelle Ausstieg aus der Atomenergie ist möglich und der radikale Wechsel zu den erneuerbaren Energien ist ebenfalls möglich. Dazu ergeben sich wunderbare Chancen bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag im Namen meiner Fraktion und um es konkret zu machen, bitte ich um namentliche Abstimmung. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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