Atomausstieg beibehalten, keine Laufzeitverlängerung zulassen und Wende in der Energiepolitik einleiten

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1414 und 5/2557 -

Werte Kolleginnen und Kollegen, auch ich erinnere mich an die Veranstaltung in Masserberg und saß mit Kollegin Siegesmund und Kollegen Höhn und Kollegen Kemmerich im Podium. Ich bestätige ausdrücklich, es war der Kollege Höhn, der sich hat dafür verprügeln lassen, dass er gesagt hat, er hält es für alternativlos und das muss so gebaut werden und es muss aber ein öffentliches Verfahren stattfinden usw. Dafür ist er heftig angegriffen worden. Die Position von unserer Fraktion brauche ich nicht wiederholen, die wird hier regelmäßig vorgetragen.

(Heiterkeit SPD)

Und es war tatsächlich der Herr Kemmerich … Sie wird regelmäßig vorgetragen, ja, weil wir Alternativen zu der Trasse nach wie vor sehen. Aber da bin ich mir genauso treu wie Kollege Höhn. Deswegen wollte ich es einfach sagen, weil das zur Sachlichkeit und zum fairen Umgang dazugehört. Und es war der Kollege Kemmerich, der dort vor Ort etwas anderes erklärt hat als das, was er hier erklärt hat. Ich finde die Frage berechtigt, ob man hier etwas anderes erzählt, wenn man im Parlament ist, als wenn man vor Ort bei den Bürgern ist.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Das müsste man übrigens mal öfter überprüfen.)

Die Frage ist natürlich: Welche Position hat eigentlich die FDP zur 380-kV-Leitung?

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Kollege Barth die Kosten angesprochen hat. Wir haben einen konkreten Entschließungsantrag vorliegen. Dieser, Kollege Barth, basiert auf einem Antrag, der vor dem Japan-Unglück gestellt wurde. Insoweit bleibe ich bei unserer gemeinsamen Haltung, die wir in der verabschiedeten Form hier auch auf den Weg gebracht haben. Trotzdem gehört es zur Sachlichkeit dazu, dass unser Ur-Antrag vor Fukushima gestellt wurde.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Auch bei den anderen.)

Da war die Frage: Wie verhält sich unsere Landesregierung im Bundesrat zum Atomausstieg? Da ging es um die Frage, wie schafft man ein entsprechendes Begleitgesetz, damit der Ausstieg rechtstechnisch und gesetzesmäßig auch organisiert wird und tatsächlich unumkehrbar sein wird. Jetzt sagen Sie wieder, Sie können dazu nichts sagen, obwohl der Antrag, der Entschließungsantrag eigentlich der Diskussion aus dem Hohen Haus in der vergangenen Plenarsitzung entspricht. Wir wollten Ihnen nur die Gelegenheit geben, dazu konkret mal Farbe zu bekennen, nämlich den Atomausstieg beibehalten, keine Laufzeitverlängerung zuzulassen und die Wende in der Energiepolitik einzuleiten. So ist der Antrag, über den wir jetzt abstimmen, überschrieben und dann heißt es: den „sofortigen und unumkehrbaren Ausstieg“. „Sofort“ heißt „einsteigen“ und „unumkehrbar“ heißt „nicht mehr aussteigen“ und es war die CDU/FDP-Regierung mit diesem begnadeten Wirtschaftsminister, der uns öffentlich verkündet hat, dass dies alles nur Spaß ist. Ich glaube, so kann man mit den Menschen nicht umgehen, so kann man mit dem Thema nicht umgehen und nach Japan sowieso nicht mehr.

Jetzt haben Sie das Thema Kosten noch einmal angesprochen. Da sage ich, es ist einfach ein Märchen, dass Atomstrom billig sei.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Märchen, weil die ganze Frage des Restrisikos, die ganze Frage - und jetzt rede ich nicht von dem Atomunglück, weil das noch einmal eine neue Dimension ist - der Endlagerung ist überhaupt nicht thematisiert und ist überhaupt nicht eingepreist. Das ist immer weggelassen worden. Dafür haftet dann der Steuerzahler. Und ich verstehe immer die FDP so, dass sie sagt, die Subventionen von etwas sollen abgeschafft werden. Dann schaffen wir doch einmal die Subventionen von Atomkraft ab.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt, alles was Atomkraft kostet, um hinterher eine sichere Endlagerung, um einen Betrieb sicherzustellen, alles das zahlen die großen Stromkonzerne nicht, sondern wir alle zahlen es über die Steuern, die aufgebracht werden müssen, um den ganzen Dreck hinterher zu bereinigen. Ich habe mich deswegen noch einmal zu Wort gemeldet und deswegen bin ich nicht dafür, dass dieser Antrag überwiesen wird, weil es gibt keinen Grund, ihn zu überweisen. Es steht kein Datum drin, Kollege Hellmann hat die Bandbreite der Diskussion verdeutlicht und gesagt, wir wollen uns gar nicht festlegen. Wir zwingen hier niemanden auf ein Datum X oder Y. Wir sagen aber, es darf keine Hintertür mehr geben, damit man nicht beim BDI oder BDA hinterher etwas anderes erzählt als das, was man öffentlich verkündet. Deswegen glaube ich, dass „unumkehrbar“ eine Begrifflichkeit ist, die eindeutig ist. Dies ist aber so, dass sie technisch unumkehrbar sein muss, und auch der Ausstieg muss unumkehrbar sein und muss technisch begleitet sein. Darauf hat Kollege Hellmann hingewiesen und er hat auf Bedingungen hingewiesen, die alle Stück für Stück erfüllt sein müssen. Daran kann ich überhaupt nichts Problematisches finden und verstehe überhaupt nicht, warum Sie sich nicht entscheiden können, diesen Antrag jetzt abzustimmen.

Es sei denn, man möchte sich die Brüderle Hintertür offen halten und sagen, schauen wir mal, ob die Bilder irgendwann weg sind, und schauen wir mal, ob wir uns dann wieder durchmogeln können. Aber ein „Schauen wir mal“ zu den sieben Atomkraftwerken, die jetzt im Moratorium heruntergefahren worden sind, ist schon völlig verkehrt. Ich habe hier angekündigt, als das mit dem Moratorium kam, von diesem Pult habe ich gesagt, die Schadensersatzklage kommt ins Haus. Und es dauerte wenige Tage, da war die Schadensersatzklage da wegen des Moratoriums, weil das Moratorium der falsche Weg ist. Ich habe es hier vorn verkündet. Da hat man gelächelt. Jetzt soll für jedes vorübergehend nicht am Netz befindliche Atomkraftwerk 1 Mio. täglich an Schadensersatz geltend gemacht werden. Wer zahlt das - der Steuerzahler. Wir subventionieren die Stromkonzerne mit dieser völlig verfehlten Technologie. Deswegen müssen die sieben Meiler dauerhaft und auf Gesetzesbasis vom Netz, nichts anderes steht hier drin.

Und eine letzte Bemerkung - das war der Grund, warum ich mich noch einmal zu Wort gemeldet habe - ist eine Eilmeldung, die gerade hereingekommen ist. Eine Eilmeldung, die sagt: In Asse ist die Radioaktivität enorm gestiegen. Die Meldungen seit einer Stunde sind so, dass 240.000 Becquerel pro Liter Cäsium 137 gemessen worden ist und damit eine Situation offenkundig unterirdisch stattfindet, bei dem wir alle wissen, die Asse muss geräumt werden, und zwar der Steuerzahler muss es bezahlen. Wenn solche Meldungen hereinkommen und dann noch die Rede davon ist, dass das alles billiges Zeug wäre, dann halte ich das für verantwortungslos.

Deswegen sage ich, die Vollkosten müssen jetzt durchkalkuliert werden und der Atomausstieg muss unumkehrbar und dauerhaft sein. Deswegen bitten wir Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)