Arbeitsfortschritt von Haushaltsstrukturkommission und Expertenkommission zu Fragen der Verwaltungs- und Gebietsreform

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/4538

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, herzlichen Dank, Ihr Bericht hat gezeigt, dass Sie Ihre Arbeit offensichtlich ernst nehmen. Auch wenn wir nicht inhaltlich mit allen Dingen, die Sie auf den Weg gebracht haben, übereinstimmen, ist das wohltuend abhebend von früheren Amtsinhabern. Sie müssen natürlich aber auch zur Kenntnis nehmen, die eigentlichen Blockierer Ihrer Politik sitzen nicht bei der LINKEN, sondern in Ihrer eigenen Fraktion. Wir wünschen Ihnen die Kraft, diese Blockade zu durchbrechen.

(Beifall DIE LINKE)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ziele unterscheiden sich. Ich habe von Ihnen wieder, Herr Finanzminister, vernommen, dass Ihr vorrangiges Ziel von Strukturveränderungen darin besteht, Kosten und Ausgaben zu sparen. Wir haben da einen anderen Ansatz.

Uns geht es um Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Und über die Leistungsfähigkeit öffentlicher Verwaltung bekommen wir eine andere Kostenstruktur. Wir beziehen ganz bewusst die Einnahmenseite mit ein und konzentrieren oder fokussieren uns nicht einseitig auf die Ausgabenseite. Das ist ein wesentlicher Unterschied oder unterschiedlicher Ausgangspunkt. Darüber kann man weiter diskutieren.

Positiv haben Sie hervorgehoben - und das teilen wir -, dass einige der Punkte in dem Strukturkonzept umgesetzt wurden, die auch die Einnahmenseite betreffen. Die Grunderwerbsteuer wurde benannt. Unsere Möglichkeiten sind da begrenzt. Wir vermissen aber die Signale der Landesregierung, ganz intensiv mit dem Bund in einen Dialog zu treten, wie die Länder, auch der Freistaat Thüringen, ausreichend finanziell ausgestattet werden, um die künftigen Aufgaben zu bewältigen. Das halten wir für erforderlich. Die Reformen, die dort auf Bundesebene mit den Ländern vereinbart wurden in Lübeck, sind uns dabei völlig unzureichend, weil sie die Einnahmensituation der Länder nicht im Wesentlichen verändert haben.

So, wie wir in den Dialog mit der kommunalen Ebene treten, in einen Dialog, was ist eine angemessene Finanzausstattung, welche Aufgaben müssen vorrangig erfüllt werden, so muss das Land mit dem Bund in diesen Dialog treten, eben weil der Bund die Steuerkompetenz hat und unsere Möglichkeiten dort begrenzt sind. Wir haben Zweifel, ob wir dauerhaft allein durch Ausgabenkürzungen unsere haushaltspolitischen strukturellen Probleme lösen können. Wir nehmen die Einnahmenseite verstärkt mit in den Blick und fordern die Landesregierung auf, dies auch zu tun.

Es gibt weitere durchaus positive Ansätze, die wir unterstützen. Das IT-Konzept wurde genannt und auch die jetzt anstehenden Veränderungen im Kommunalen Finanzausgleich. Ob dabei das Wort „Reform“ des Kommunalen Finanzausgleichs zutreffend ist, bleibt abzuwarten. Sie wissen, Reform ist immer positiv besetzt, auf Entwicklung, auf Fortschritt ausgerichtet. Da müssen wir erst mal sehen. Die Vorschläge sind relativ jung. Wir müssen uns erst intensiv damit beschäftigen. Das machen wir ernsthaft auch im Dialog mit unserer kommunalen Ebene. Das ist seit der letzten Wahl der Bürgermeister und Landräte nicht einfacher geworden. Wir müssen jetzt auch verstärkt mit Verwaltungsspitzen in den Dialog treten. Das ist eine neue Herausforderung für uns. Aber wir sind vorbereitet, deswegen prüfen wir erst einmal intensiv Ihre Vorschläge.

Wir finden das gut, obwohl die Koalition sich nicht einigen konnte, dass zumindest Finanzausgleich zur Diskussion freigegeben ist.

Die Dokumente haben die Fraktionen noch nicht erreicht, aber die kommunale Ebene haben die Dokumente und durch unsere Rückkoppelung haben wir sie inzwischen auch. Aber das wäre auch ein Akt gewesen, dass Sie den Landtag, die Fraktionen sehr ernst nehmen, wenn man unmittelbar den Fraktionen das zur Verfügung gestellt hätte. Aber so können Sie auch davon ausgehen, dass wir Kenntnis haben. Wir werden intensiv darüber diskutieren und das prüfen.

Einen wichtigen Ansatz beim Finanzausgleich will ich hier nennen: Das ist die Transparenz. Das hat in diesem Hause mehrfach eine Rolle gespielt. Das gehen Sie im neuen FAG bedauerlicherweise nicht an. Stichwort Kindertagesstättenfinanzierung, da bleibt es beim jetzigen System. Wir haben eher die Befürchtung, dass durch die Hineinnahme weiterer besonderer Finanzzuweisungen in die allgemeinen Finanzzuweisungen, also die Schlüsselzuweisungen, im Bereich der sozialen Leistungsgesetze diese Transparenz eher noch verloren geht. Aber darüber muss man offen diskutieren. Zumindest haben Sie ein Diskussionsangebot, das auch mutig ist, unterbreitet. So wie wir Sie kennen, gehören Sie ja nicht zur dogmatischen Gruppe hier in Ihrer Partei, insofern sind Sie auch für konstruktive Beiträge anderer Fraktionen immer dankbar und werten die nicht sofort ab.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo klemmt es im Eigentlichen? Im Eigentlichen klemmt es natürlich bei der Frage Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform. Das ist die eigentliche Baustelle. Alles, was Sie hier so genannt haben, ist, auch was den Konsolidierungsbetrag für den Haushalt betrifft, eher „Kosmetik“. Ohne dass wir das aber kleinreden. Jede Million Euro, die wir für andere Aufgaben freisetzen, ist wichtig. Wir streiten manchmal um viel geringere Beträge in diesem Haus. Insofern, Herr Finanzminister, bitte nicht abwertend verstehen, aber die eigentliche große Baustelle ist die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. Da erleben wir zurzeit, dass insbesondere der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Mohring, mit seinem sogenannten Behördenstrukturkonzept versucht, diese Diskussion an sich zu reißen. Wir in unserer Fraktion sind uns zurzeit nicht im Klaren, wer in dieser Landesregierung und in der Regierungskoalition die eigentliche Politik gestaltet.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wir.)

Ist es die Ministerpräsidentin, ist es die Landesregierung oder ist es Herr Mohring mit seinen Alleingängen, von denen hier alle offenbar immer überrascht werden.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Sie nicht, Herr Kuschel.)

Da gibt es dann Zeitungsmeldungen, die CDU verwirft Mohrings Verwaltungskonzept. Dann, eine Woche später wird es aber als Diskussionspapier freigegeben.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: 15 Prozent in Arnstadt, Herr Kuschel.)

Das schafft eher Verunsicherung und zeugt nicht davon, dass die Ministerpräsidentin gegenwärtig hier das Heft des Handelns fest in der Hand hat, sondern sie ist eher die Getriebene. Wir halten das Thema Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform für nicht geeignet, um den Machtkampf in der CDU auszutragen. Da geht es viel zu sehr um die Zukunft dieses Landes. Insofern die Aufforderung an die Ministerpräsidentin: Schaffen Sie da Klarheit. Mohrings Behördenkonzept ist nur der untaugliche Versuch, die nicht mehr zeitgemäße Dreistufigkeit des Verwaltungsaufbaus in Thüringen zu zementieren. Wir brauchen einen Übergang zu einem modernen System, das ist bei der Zweistufigkeit eher gegeben. Auch dort gibt es Risiken, das will ich gar nicht verschweigen, aber die Zweistufigkeit ist die eigentliche Herausforderung. Wir müssen diese Mittelbehörden, wo zu wenig Transparenz ist, wo zu wenig Beteiligungsmöglichkeiten bestehen, einfach aufbrechen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Finanzminister hat es in seiner Berichterstattung sehr deutlich gemacht: Zurzeit müssen im Wesentlichen die Beschäftigten der Landesverwaltungen diesen Reformprozess oder diesen Strukturprozess tragen. Das haben Sie auch eingestanden, indem Sie gesagt haben, der Personalabbau von über 8.000 Stellen ist das eigentliche Kernelement Ihrer Struktur. Auch andere Dinge wie Neuregelung bei den Beamtenpensionen oder die Erhöhung des Pensionseintrittsalters auf 67 Jahre sind immer zulasten der Beschäftigten. Das sehen wir mit doch eher kritischem Blick, weil man damit an Strukturen nichts verändert. Unser Ansatzpunkt ist aber zunächst immer, etwas an der Struktur zu verändern. Unser Eindruck ist, dass die Beschäftigten der Landesverwaltung durchaus bereit sind, sich diesen Strukturveränderungen zu stellen. Aber einseitig immer nur beim Personal letztlich Kürzungen vorzunehmen, wird auf Dauer nicht aufgehen. Das führt dann zu Demotivationserscheinungen. Wir können alles gebrauchen, aber nicht demotivierte Beschäftigte. Wir brauchen die Kreativität der Beschäftigten. Insofern müssen Sie, die Landesregierung, darauf achten, dass diese sehr starke Fokussierung auf Personal nicht zu diesen Demotivierungserscheinungen führt.

Die Schulämter haben Sie angesprochen. Wir sehen diese Reform auch eher kritisch. Wir hätten uns viel mehr gewünscht, Sie hätten mehr Mut gehabt und die Schulämter gleich mit den Schulverwaltungsämtern bei den Kommunen zusammengelegt. So schaffen Sie jetzt wieder eine neue Struktur, auch noch losgelöst von den allgemeinen Verwaltungsstrukturen. Das wird erneut zu Reibungsverlusten führen.

Hinsichtlich der Privatisierung, die Sie angesprochen haben, dass das geprüft werden soll, Sie wollen nicht nur hoheitliche Aufgaben im Bereich des Messwesens möglicherweise als Beleihungsmodell weiter betreiben. Übrigens diese nicht hoheitlichen Aufgaben sind die Aufgaben, die Geld einspielen. Deswegen muss das genau geprüft werden. Wir erinnern in dem Zusammenhang an die missglückte Privatisierung im Bereich Kataster- und Vermessungswesen. Ziel war, für den Landeshaushalt Entlastungen zu erzeugen. Das Gegenteil ist eingetreten. Und wir haben noch eine Vielzahl von Beschäftigten, die nicht durch die Vermessungsingenieure übernommen wurden. Das war ein wenig die Hoffnung, dass ein Teil der Vermesser, die im Landesdienst stehen, dann durch die Vermessungsingenieurbüros übernommen werden sollten. Das ist nicht eingetreten. Das darf sich nicht wiederholen. Eine solche Art von Privatisierung wird auf unseren erbitterten Widerstand stoßen.

Die Stiftung FamilienSinn war ein Irrweg. Der ist jetzt eingestanden. Da muss man nur aufpassen, dass man nicht nur das Stiftungskapital wieder dem Haushalt zugeführt hat, aber die Stiftung weiterarbeiten lässt, und zwar als Zuwendungsempfänger künftig. Darauf werden wir achten, dass das nicht eintritt. Hinsichtlich der Erfahrungen bei der Kommunalisierung der Umweltämter und der Versorgungsämter verweisen wir noch einmal darauf, dass aufgrund der feingliedrigen Struktur der kommunalen Ebene, 17 Landkreise, 6 kreisfreie Städte, wir tatsächlich keine Qualitätsverbesserung erreicht haben. Das ist aber für uns einer der Grundzüge von Strukturveränderungen, das hatte ich gesagt, Leistungsfähigkeit, dazu gehört auch Qualitätssteigerung und auch eine tatsächliche Kostenentlastung für den Landeshaushalt konnte durch diese Rekommunalisierung bisher auch nicht nachgewiesen werden, sondern es gibt einen dauerhaften Streit zwischen der kommunalen Ebene und der Landesebene, was die Übernahme der Kosten betrifft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine letzte Anmerkung zu einem Zwischenbericht, den Frau Walsmann unterschrieben hat, was die Steuerprüfer und Steuerfahnder betrifft. Der ist uns erst in jüngster Vergangenheit zugeleitet worden. Zusammenfassend, das darf ich mal zitieren: „Die personellen und aufbauorganisatorischen Möglichkeiten zur besseren Ausschöpfung der eigenen Einnahmen des Freistaats Thüringen durch die Steuerprüfdienste und die Steuerfahndung sind weitgehend ausgeschöpft.“ Das überrascht uns und auch mich ganz persönlich, weil die Praxis uns etwas anderes sagt.

Die Prüfrhythmen von Unternehmen sind weit über vier Jahre hinaus. Sie wissen, das ist von Bedeutung, weil Steuerrückforderungen im Regelfall, wenn sie aus fehlerhafter Interpretation der Steuergesetze resultieren, also nicht strafrechtlich bedingt sind und nach Abgabenordnung nur vier Jahre rückwirkend nachträglich erheben kann. Insofern müssen wir uns bei der Steuerprüfung diesem 4-Jahres-Rhythmus annähern, auch aus Sicht der Kommunen ist das wichtig.

Wir haben immer wieder die Erfahrung, dass bei Steuerprüfungen zwar festgestellt wird, dass wie bei der Gewerbesteuer Nacherhebungen möglich sind, aber sie sind auf vier Jahre begrenzt und deshalb gehen der kommunalen Ebene dann Einnahmen verloren. Insofern werden wir als Fraktion sicherlich diesen Bericht noch mal im Finanzausschuss thematisieren, weil uns das nicht befriedigt, dass die Landesregierung hier zu der Einschätzung kommt, dass die jetzige Struktur sozusagen diejenige ist, mit der wir auch in der Zukunft in diesem Bereich tätig sein wollen. Wir sehen also nicht nur aus fiskalischer Sicht noch Reserven, sondern aus Sicht der Steuergerechtigkeit, dass die Steuerprüfungen bei den Unternehmen in einem kürzeren Zeitraum stattfinden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, insgesamt haben wir den Bericht jetzt zur Kenntnis genommen. Wir wissen, die Landesregierung arbeitet weiter. Unser Schwerpunkt wird bleiben Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. Wir wollen keine größeren Landkreise oder dergleichen, sondern wir wollen eine andere Struktur. Wir wollen das Regionalkreismodell. Wir wollen hin zur Zweistufigkeit. Wir wollen keine Super-Behörde in Weimar, sondern wir wollen, dass Verantwortung vor Ort wahrgenommen wird, wo auch Bürgerinnen und Bürger sich intensiv einbringen können, wo ausreichende Transparenz gestaltet ist, wo wir keine entdemokratisierten Räume mehr haben. Danke.

(Beifall DIE LINKE)