Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2010

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Vorsitzender Schröter, ich danke für die klaren Worte, die wir hier gehört haben, und ich möchte natürlich zur Diskussion - wie erwartet - auch hier etwas beitragen.

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Wie befürchtet.)

Keine Angst, ich schieße nicht.

Die Bürgerinnen und Bürger sehen in dem Grundrecht, das im Grundgesetz Artikel 17 gesichert ist, nicht nur das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuss zu wenden, sondern sie sehen auch eine Chance darin und die Möglichkeit Hilfe für die Lösung ihrer Probleme zu erhalten. Ob uns das immer gelingt? Ich bezweifele es, denn öffentlichkeitswirksam ist unsere Arbeit ja nun wirklich nicht. Wir Mitglieder des Petitionsausschusses beraten mehrmals monatlich, ob in Bürgersprechstunden, ob im Ausschuss und ich behaupte, wir sind tatsächlich fleißig. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass mir die Arbeit im Ausschuss Spaß macht, dass wir gemeinsam sachgemäß um die Bearbeitung und die Lösung ringen und dass wir alle Bürgeranliegen ernst nehmen. Umso enttäuschender ist für mich die öffentliche Wahrnehmung, die wir von Lesern in den Tageszeitungen sicherlich alle aufgenommen haben, wo sie sich sehr enttäuscht über die zig Petitionen, die da irgendwo bearbeitet werden, äußern. Sie können es nicht nachvollziehen.

Umso enttäuschender ist für mich, dass nicht rüberkommt, was wir hier leisten. Lesermeinungen aus Nordhausen, Niederdorla, Mühlhausen unter der Überschrift „Petitionen ohne Resultat“ und „Was macht die Politik mit Petitionen“ waren durchweg sehr kritisch. Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, warum die Politik in 43 Prozent aller Petitionen nicht abgeholfen hat. Sie wollen wissen, warum die Politiker - also wir - mit den Anstößen zur politischen Willensbildung nicht offensiver umgehen. Sie wollen wissen, warum sich durch Petitionen nichts ändert. Sie haben das Gefühl, es ändert sich nichts. Mir bleibt immer wieder zu sagen und zu betonen, die Menschen wissen einfach zu wenig über unsere Arbeit. Einmal im Jahr einen Bericht abzugeben, das ist uns nicht transparent genug. Wir haben es doch in der Hand bürgerfreundlicher und öffentlicher mit der Beratung im Ausschuss umzugehen. Hier muss ich Ihnen, Herr Schröter, leider widersprechen. Alles andere war okay.

Aber lassen Sie mich an dieser Stelle ausdrücklich einen Dank auch von unserer Fraktion an die Landtagsverwaltung, den Geschäftsbereich des Petitionsausschusses, die Verantwortlichen, an die Mitarbeiter, die heute hier oben mit sitzen, besonders an Herrn Bräutigam, Herrn Müller, Frau Burkhardt, Herrn Spieß, Herrn Burchardt aussprechen für ihre sach- und fachgerechten Zuarbeiten,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

was uns natürlich die Arbeit sehr erleichtert und was auch Spaß macht mit Ihnen.

Im Berichtszeitraum haben wir erneut sehr effektiv gearbeitet. Dazu trägt die Arbeit mit den elektronischen Akten bei. Wir haben vielfach auch Vereinfachungen in der Ausschussarbeit, dass wir unumstrittene Vorgänge nicht mehr groß diskutieren, sondern eindeutig, wenn der Berichterstatter der Meinung ist, die Aussagen sind so topp, wir müssen darüber nicht groß debattieren. Das macht unsere Arbeit effektiver.

Als uns die Ankündigung der neuen Internetseite des Landtags bewusst wurde, dass Petitionen unter ferner liefen irgendwo, wenn man Glück hat, zu finden sind, sahen wir das sehr kritisch und wahrscheinlich nicht nur wir, denn es wurde relativ schnell geändert. Jetzt sind wir auch wieder zufrieden damit, dass, wenn die Startseite des Thüringer Landtags aufgerufen wird, man auch sofort auf Petitionen Zugriff hat.

Der Bericht, den alle Bürgerinnen und Bürger im Netz nachlesen können, wurde in unserem Ausschuss einstimmig verabschiedet, obwohl einige Änderungen, die wir gern gehabt hätten, nicht drinstehen. Dort kam der hilfreiche Hinweis von Herrn Heym: Aber Frau Sedlacik, das können Sie dann in Ihrem Diskussionsbeitrag tun. Das werde ich auch tun.

Ich mache es auch ganz konkret, damit es nicht heißt, jetzt hat sie wieder irgendetwas erzählt. Auf Seite 12 z.B. störte mich der Satz: „Die weitere Entwicklung zu dieser Frage auf Landesebene bleibt abzuwarten.“ Dieser Satz bezog sich auf den Fakt, dass es eine bundesweite Beratung der Vorsitzenden und Stellvertreter gab, bei der sich über öffentliche Petitionen ausgetauscht wurde. Und Thüringen will abwarten, so steht es jetzt in dem Bericht. Wir sagen: Nein, es stimmt so nicht. Es ging um die Einführung öffentlicher Petitionen, was in Berlin im Bundestag erfolgreich ist, was in Bremen erfolgreich eingeführt wurde. Es gibt Anträge in anderen Ländern und auch in Thüringen liegt ein solcher Vorschlag schon seit 2009 auf dem Tisch und wir sagen, wir wollen nicht länger abwarten. Wir müssen uns jetzt endlich dazu verhalten und auch eine Entscheidung treffen.

(Beifall DIE LINKE)

Seite 22 - Sammelpetition „Initiative zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes“ - ein Dauerthema nicht nur des Jahres 2010. Viele Jahre beschäftigt uns dieses Thema und hier müssen wir ehrlicherweise am Schlusspunkt dieser Einschätzung sagen, dass dem Anliegen der Petenten im Zuge der Beratungen der Gesetzentwürfe durch den Thüringer Landtag letztendlich nicht abgeholfen wurde. Wenn all das nicht hilft, haben die Bürger eigentlich nur die Chance, selber die Initiative zu ergreifen. Deshalb finde ich es gut, dass die Initiative ein Volksbegehren anlässlich des Tages der offenen Tür symbolisch hier in diesem Thüringer Landtag starten will und das ist eigentlich die richtige Konsequenz daraus.

(Beifall DIE LINKE)

Seite 24 - Massenpetitionen: Zur Massenpetition von 1.300 Bürgerinnen und Bürgern zur Änderung des Gesetzes über Kindertagesstätteneinrichtungen wollten wir auch im Bericht über den aktuellsten Stand informieren, denn die Befürchtungen der Petenten sind eingetroffen. Tatsächlich werden im Land aktuell die Elterngebühren erhöht. Der Petitionsausschuss sprach sich dafür aus, dass im Kommunalen Finanzausgleich zweckgebunden den Kommunen die Finanzmittel zur Umsetzung des Kita-Gesetzes zur Verfügung gestellt werden. Wir werden uns dafür stark machen, dass nach einem Jahr die Erfahrungen abschließend beraten werden. Das heißt, auch der Petitionsausschuss behält die Kontrolle der sogenannten Spitzabrechnung in seinem Arbeitsblick. Das wollte ich auch gern schwarz auf weiß in den Bericht haben. Aber es steht dort nicht.

Leider sperrte sich der Ausschuss auch, die aktuellen Ergebnisse aufzunehmen, was die Breitbandversorgung im Lande betrifft - auf Seite 39 nachzulesen. Mit dem Argument, der Bericht ist für das Jahr 2010 und das endet nun mal am 31.12. wurde es abgetan, wir wollen dazu nichts weiter schreiben. Das heißt, wir werden es dann erneut im Bericht 2011 wieder aufrufen, weil es thüringenweit interessiert, es ist ein aktuelles Thema und auch wir sollten nicht hinter dem Busch halten mit unseren Informationen, was wir dazu zu sagen haben.

Ein letztes Wort zu den großen Hunden auf Seite 42. Mehrere Petitionen richteten sich gegen die Rasseliste im Gesetzentwurf. Diese Petitionen wurden nicht für erledigt erklärt, wie im Bericht steht, sondern vertagt bis zur Entscheidung des Gesetzentwurfs. Das heißt, die Entscheidung ist gestern leider nicht im Sinne der Petenten gefallen, das wissen wir alle, was ich ausdrücklich hier bedauern möchte.

(Beifall DIE LINKE)

Statistiken sind das eine. Herr Schröter sagte, dass die Petitionen im sozialen Bereich an die zweite Stelle gerückt sind. Hier bitte ich aber doch noch mal im Blick zu haben, dass gerade auch viele Rentenpetitionen, die auch Thüringer betreffen, gar nicht bei uns in Thüringen landen, weil die zentrale Stelle der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland in Leipzig ist und sich natürlich die Thüringer Rentenpetenten nach Sachsen wenden. Glück für uns, hier haben wir weniger zu arbeiten, aber es verschiebt das Bild tatsächlich der Probleme unserer Bürger auch hier in Thüringen. Wir können nicht so tun, dass es diese Petitionen bei uns hier nicht gibt.

In der Petitionsarbeit fordern wir nach wie vor mehr Transparenz. Das ist Ihnen bekannt. Das wollen wir erreichen mit öffentlichen Sitzungen, mit öffentlichen Petitionen und auch mit einem öffentlichen Forum im Netz. Dafür sprechen wir uns aus. Berichte wie heute dienen nur der Rechenschaft für die geleistete Arbeit. Die Diskussionen und Entscheidungen über Petitionen erlebbar für die Betroffenen zu machen, das wollen wir in der Ausschussarbeit erreichen. Diese und weitere Vorschläge liegen mit unserem Gesetzentwurf auf dem Tisch. Sie sind im parlamentarischen Gang. Wir erwarten eine ehrliche und sachliche Diskussion dazu, dass nicht gewinnt, wer die Macht hier in diesem Haus hat, sondern wer die besten Argumente hat. Das wünsche ich mir, so naiv bin ich immer noch. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)