Arbeits- und Gesundheitsschutz in Thüringen stärken

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/6676

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Im nächsten Antrag wollen wir über Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt in Thüringen sprechen. Ich möchte jetzt so die Überleitung vom letzten Tagesordnungspunkt zu diesem dahingehend bringen. Meine Damen und Herren, nach der letzten Debatte muss ich wirklich sagen: Frau Ministerpräsidentin, manches - wenn ich Argumente der Arroganz der Macht hier höre, die sind schon sehr schmerzhaft und deshalb meine Damen und Herren - ich glaube, wir brauchen auch Gesundheitsmanagement hier im Thüringer Landtag.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Das ist eine gute Idee).

Sage ich doch. Meine Damen und Herren, einige Zahlen aus dem AOK-Fehlzeitenreport von 2012. Dort wird festgestellt von 2001 bis 2011 eine Verdoppelung des prozentualen Anteils der Erkrankten, besonders psychisch Erkrankten und Verhaltsstörungen. Die Zahl der Krankheitstage ist von 1994 bis heute bei AOK-Versicherten um 120 Prozent gestiegen. Besonders betroffen sind die Berufsgruppen in Sozial- und Erziehungsberufen, so in Gesundheitsdienstberufen. Im BARMER-Gesundheitsreport von 2013, der Anfang des Jahres herauskam, betrug der Krankenstand bei BARMER-Versicherten im Jahr 2012 durchschnittlich 4,66 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 1,7 Prozent. Die mittlere Erkrankungsdauer pro Krankheitsfall lag bei 14,4 Tagen. Und 2012 entfielen die krankheitsbedingten Fehltage auf unter anderem folgende Ursachen: Erkrankungen des Muskel-/Skelettsystems 23,1 Prozent und psychische und Verhaltensstörungen 18,8 Prozent. Meine Damen und Herren, und mit diesen Krankheitstagen, mit diesem Ausfall, es wird erst einmal die Gesundheit der Menschen beeinträchtigt, vorrangig durch Arbeitsüberlastung und durch fehlenden Gesundheitsschutz in den Betrieben. Und letzten Endes erleiden die Betriebe selbst durch diese Fehltage Schwierigkeiten und Problem und Verluste. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag dieses Thema thematisieren und wir fordern vor allem eine Änderung besonders auch im Gesundheitsschutz. Und wir fordern, dass auch politische Rahmenbedingungen für ein Gesundheitsmanagement geschaffen werden.

Ich sage das hier bewusst, bevor die FDP gleich kommt: Jawohl, kleine Betriebe, mittelständische Unternehmen sind mit Gesundheitsmanagement oft überfordert und nicht dazu in der Lage. Und ich sage auch, Gesundheitsschutz und Gesundheitsmanagement kostet Geld. Deshalb sagen wir auch an dieser Stelle, wir sollten bei der Erarbeitung der Operationellen Programme gerade für die KMUs, eine Richtlinie mit erarbeiten, wo eben Gesundheitsmanagement in KMU gefördert wird. Und die Landesregierung möchten wir auffordern, dass besonders auch die Frage des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in den Gesundheitszielen, die das Land Thüringen hat, eine Rolle spielt. Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, im Gesundheitsziel 5, was wir haben, Entwicklung von bedarfsgerechten und qualitätsgesicherten Strukturen und Angeboten der Gesundheitsförderung, dass genau bei diesem Gesundheitsziel zukünftig auch das Gesundheitsmanagement in der Arbeitswelt und der Gesundheitsschutz dort verankert werden sollten. Ich hatte das eingangs gesagt, besonders auch im Bereich der Sozial- und Gesundheitswirtschaft sind die Beschäftigten dort sehr hohen Belastungen ausgesetzt, ob das im Bereich der Pflege ist, ob das in Krankenhäusern das Pflegepersonal ist oder bei Erziehungsberufen. Wir brauchen dort mehr Gesundheitsmanagement, aber das muss auch finanziert werden. Und es ist doch nicht mehr hinzunehmen, wenn zum Beispiel Kostensatzverhandlungen mit Kostenträgern gemacht werden, ob das die Kassen sind oder ob das die Träger der örtlichen Sozialhilfe oder der Jugendhilfe sind, wenn solche Mittel, die für Gesundheitsvorsorge der Arbeitnehmerinnen in diesem Bereich geplant werden, mitkalkuliert werden, dass diese Mittel gestrichen werden und in der Kalkulation keine Berücksichtigung finden. Und das, meine Damen und Herren, das müssen wir ändern. Wir müssen in unseren Betrieben mehr für Gesundheitsschutz tun, auch in unseren öffentlichen Einrichtungen, besonders aber auch im Bereich der Sozial- und Gesundheitswirtschaft, und dazu sollten wir politische Rahmenbedingungen schaffen. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)