Antibiotikaeinsatz in der landwirtschaftlichen Tierhaltung nachhaltig reduzieren 1/2

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4034

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Jahren steht der übermäßige Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung in der Kritik, erst nur in Fachkreisen, jetzt auch schon über Monate oder fast ein Jahr in der breiten Öffentlichkeit. Zu viele Probleme, die direkt auch die Gesundheit der Menschen bedrohen, sind aufgetreten. Der übermäßige Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung ist aus mehreren Gründen problematisch: Erstens werden die Keime in der Tierhaltung resistent, zweitens gelangen mit der Stallabluft Antibiotika aber auch resistente Keime und Mikroorganismen bis zu mehrere Hundert Meter in die Umgebung und zudem finden sich in Milch, Fleisch und auch Eiern von Betrieben mit intensivem Antibiotikaeinsatz Rückstände und Abbauprodukte dieser Substanzen.

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Was?)

Ja - was? Das stimmt.

Es mehren sich auch Forschungsergebnisse, dass in Böden über Gülle, Mist und Staub Antibiotika eingetragen werden und die dann wieder über die Wurzeln in die pflanzlichen Kulturen aufgenommen werden. Es wurde nachgewiesen, dass bestimmte Antibiotika und ihre Abbauprodukte von den Wurzeln der Pflanzen aufgenommen werden und bei Getreide bis in die Körner, bei Lauch, Salat oder Kohl bis in die Blätter transportiert wurden. Das muss man sich mal klarmachen. Wenn es so ist, dass Rückstände in den tierischen Produkten vorkommen können, aber auch Rückstände in den pflanzlichen Produkten vorkommen, da machen die Menschen über ihre ganz normale Ernährung sozusagen immer eine Antibiotika-Kur. Dass sich dadurch auch bei Menschen Resistenzen von Keimen bilden, ist nicht von der Hand zu weisen.

Die Probleme sind so groß geworden, dass die Politik reagieren musste. Auf Bundesebene ist das Arzneimittelgesetz in der Novellierung. Es wurde ein Entwurf vorgelegt, der jetzt beraten wird. Auch hier im Haus wurde letztes Jahr eine Anhörung durchgeführt und es liegen zwei Anträge zum Thema vor. Beide Anträge sind nicht ganz schlecht, aber beide Anträge sind relativ ungenau und sehr interpretationsfähig.

(Beifall DIE LINKE)

Da, Herr Primas, habe ich auch das Gefühl, dass Sie den halben Rügener Kreidefelsen gegessen haben. Was Sie jetzt für Worte verwenden: ganzheitlich, zukunftsfähig.

(Zwischenruf Abg. Mühlbauer, SPD: Wir arbeiten ja seit drei Jahren zusammen.)

Genau, da freue ich mich ja richtig, dass Sie die haben. Allein mir fehlt da der Glaube, dass Sie das auch richtig verinnerlicht haben. Meine Befürchtung ist deshalb, dass, wenn der Antrag der regierungstragenden Fraktionen allein durchgeht, die realen Ergebnisse, die dann durch die Umsetzung des Antrags kommen, weit hinter unseren Erwartungen und auch hinter den Anforderungen zurückbleiben.

(Heiterkeit CDU)

Bei der Anhörung der Experten, z.B. den Vertretern der Landestierärztekammer in Thüringen und der Thüringer Tierseuchenkasse, wurde wiederholt festgestellt, dass gerade im Bereich der Mast von Geflügel und Schweinen der Einsatz von Antibiotika als zu hoch zu bewerten ist.

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Ich habe nie etwas anderes gesagt.)

Diese Experten haben noch einmal bekräftigt, was inzwischen allgemein in der Wissenschaft bekannt ist, dass ein enger Zusammenhang zwischen den Haltungsbedingungen und der Erkrankungshäufigkeit und auch der Erkrankungsschwere der Tiere besteht. Wenn hier ein enger Zusammenhang besteht, und damit feststeht, dass die Haltungsbedingungen ein maßgeblicher Einflussfaktor sind, dann muss man doch ganz konkret hier ansetzen.

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Das machen wir doch schon.)

Aber nicht ganz konkret. Wo sind die gesetzlichen Regelungen für die Nutztierhaltung in der Praxis festgeschrieben, in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, und da müssen wir ran.

Das ist die Regelung, an die sich die Landwirte halten und die sie erfüllen, und nicht irgendwas, was so ganz unkonkret beschrieben ist. In der gegenwärtig gültigen Fassung steht da z.B. bei Mastgeflügel drin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: „dass die Masthühnerbesatzdichte zu keinem Zeitpunkt 39 kg/m² überschreitet.“ Jetzt rechnen wir das mal um. 39 kg/m² bedeutet, dass bei einem Lebendgewicht von 3 kg pro Hähnchen, mehr als 10 Hähnchen auf 1 m² leben müssen, fressen müssen, spielen, wenn sie überhaupt noch können, ruhen müssen. Diese Tiere können sich unter solchen Bedingungen überhaupt nicht mehr frei bewegen. Sie können nicht spielen, sie können nicht laufen, sich recken und strecken, ohne massiv mit den anderen Tieren in Konflikt zu kommen.

(Beifall DIE LINKE)

Und auch Tiere können Platzangst bekommen. Tiere sind gestresst und werden dadurch krank.

Oder nehmen Sie die Mastschweine: Ein 110 kg schweres Schwein, dem wird laut Tierschutz-Nutztierverordnung nur 1 m² Lebensraum zugebilligt.

(Zwischenruf Abg. Dr. Augsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt aber auch Arten, die sind 2 m lang, wie geht das?)

Na ja, passen Sie mal auf, das ist ja so, die sind ja nicht alle isoliert in Einzelhaft. Also Herr Augsten, eigentlich Ihnen muss ich das nicht erklären.

(Zwischenruf Abg. Dr. Augsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war ja auch eine Fangfrage.)

Solche Zustände machen krank. Deswegen die enge Korrelation zwischen Tierbesatzdichte und Krankheiten und dann Antibiotika, deswegen müssen wir hier ansetzen.

Vizepräsident Gentzel:

Frau Abgeordnete, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage.

Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE:

Ja, gern.

Vizepräsident Gentzel:

Bitte.

Abgeordneter Recknagel, FDP:

Nur noch mal zur Klarstellung. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie sich nicht versprochen haben. Sie sprachen eben davon, dass Hähnchen Platzangst bekommen könnten, das wäre Agoraphobie, wenn ich richtig weiß. Meinen Sie nicht tatsächlich Klaustrophobie? Also Raumangst?

Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE:

Ich halte jetzt die Rede eigentlich nicht für Semantiker, sondern ich halte die Rede jetzt für die Öffentlichkeit und für uns alle. Und wir alle haben ein Verständnis, was wir unter Platzangst verstehen. Sie können sich jetzt aussuchen, ist es Agoraphobie oder Klaustrophobie oder wie Sie das lateinisch bezeichnen wollen. Ich glaube, das ist nicht der Punkt, der Punkt ist, dass die Tiere zu eng aufgestallt sind, Punkt.

(Beifall DIE LINKE)

Also muss man neben der Zucht auf robuste Rassen neben gesundem Futter eben maßgeblich an den Haltungsbedingungen und insbesondere an die Tierdichte ran. Herr Primas, deswegen enttäuscht mich das schon, was Sie zum Schluss gesagt haben. Frau Hitzing hat es gesagt, die Putenhaltung findet sich immer noch nicht in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Da haben die Agrarminister der Länder Ende September selber gesagt, die müssen aufgenommen werden. Da sind die Puten gestorben wie die Fliegen, als es im August so heiß war in den Ställen. Das hat auch etwas mit der Besatzdichte zu tun, weil je enger die aufgestellt werden, desto heißer wird es. Deswegen müssten wir hier an die Verordnung ran.

Im Antrag der GRÜNEN ist dazu etwas drin. Da findet sich zum Beispiel die Orientierung an den Öko-Richtlinien, aber da steht nicht drin, dass das genau in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung reinkommt. Da müssten die Anforderungen dann rein, wenn es konsequent sein sollte.

Im Antrag der CDU und SPD ist dazu etwas drin, aber das ist eben sehr interpretationsfähig und ungenau. Keiner nennt die Verordnung, die ja verbindlich ist, weil QS ist ein freiwilliges System, da kann ich als Landwirt teilnehmen oder nicht. Wenn ich nicht teilnehme, habe ich auch keinen Schaden. Das ist zwar schön, dass sich da freiwillig etwas ausgedacht wird, aber es ist nicht verbindlich und nicht rechtsgültig. Ich weiß auch, dass eigentlich Thüringen nicht wirklich der Blockierer auf Bundesebene ist, dass da andere Bundesländer wirklich blockieren, extrem blockieren, auch wenn sie ihre Agrarminister austauschen und nicht nur die Lobbyisten vorschicken. Trotzdem, denke ich, dass es jetzt der richtige Schritt wäre, Herr Primas und CDU-Fraktion, weil jetzt ist die Öffentlichkeit alarmiert, jetzt ist es ein Thema und jetzt hätten wir gute Chancen, die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zu ändern.

(Beifall DIE LINKE)

Wichtig ist, auch die Kontrolle und die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten zu verbessern. Hier bewegt sich etwas. Darauf hat die Ministerin auch schon hingewiesen.

Dann noch mal zu unserem dritten Punkt, den Sie ein bisschen missverstanden haben. Es ist ein Problem, dass die Pharmaindustrie Arzneimittel nur nach marktwirtschaftlichen und profitorientierten Kriterien herstellt. Dieses Problem kennen wir eben auch in der Humanmedizin. Das ist in unserem Wirtschaftssystem systemimmanent und da muss es grundsätzlich eine viel stärkere Regulierung geben, damit auch für Tierarten oder für Krankheiten, wo wenig Absatz ist, Medikamente zugelassen werden.

Abschließend möchte ich auch noch mal ganz kurz auf die Forderung der Reduzierung des Fleischkonsums eingehen. D’accord, das ist gut für die menschliche Gesundheit, wenn man den durchschnittlichen Fleischverbrauch in unserem Land betrachtet. Die Menschen wären gesünder, vielleicht auch schlanker. Aber das Problem in der Tierhaltung, Herr Augsten, wird das nicht lösen, weil wir eben die Rahmenbedingungen haben im kapitalistischen System, wie wir sie haben. Wenn jetzt der Fleischkonsum um die Hälfte zurückgehen würde und damit die tierhaltenden Betriebe nur noch um die Hälfte da wären, würden die verbleibenden tierhaltenden Betriebe auch nur die Gesetzeslage erfüllen und genauso mit hohen Besatzdichten, unter schlimmen Bedingungen ihre Tiere halten.

(Zwischenruf Abg. Dr. Augsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich erkläre es Ihnen.)

Deswegen ist das in der Beziehung nicht zielführend, da müssen wir an die Gesetze ran und da müssen wir an die Verordnungen ran. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Ich werbe für unseren Antrag, ich appelliere da noch einmal an Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. Ihre Anträge sind nicht ganz schlecht, da werden wir uns auch nicht verweigern, aber ich appelliere an Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.

(Beifall DIE LINKE)