Anforderungen an die Kommunalisierung der E.ON Thüringer Energie AG

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/5498

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Störfeuer der FDP wird dieses Projekt nicht aufhalten.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die FDP vertritt eine Wirtschaftstheorie, die unsere Gesellschaft vor Kurzem noch an den Rand der Katastrophe geführt hat. Da darf ich daran erinnern, auf Bundesebene musste innerhalb von einer Woche ein Rettungsschirm von 500 Mrd. € auf den Weg gebracht werden, um das Wirtschaftssystem zu retten, das die FDP heute noch propagiert.

(Beifall DIE LINKE)

Wir sind kritisch mit dem Wirtschaftssystem unserer Vorgängerpartei umgegangen und haben uns davon distanziert, und keiner in der LINKEN will dahin zurück. Insofern können wir Ihnen nur anbieten, das ist ein schmerzhafter Prozess, sich selbst infrage zu stellen und Irrtümer einzugestehen. Und wenn Sie da wirklich Hilfe brauchen, können Sie sich vertrauensvoll an uns wenden.

(Beifall DIE LINKE)

Aber Sie brauchen diese Hilfe, denn es geht nicht so weiter, dass Sie ein System propagieren, das nicht ohne staatliche Regulierungen überleben könnte. Sie betonen das immer, das wäre sozialistisch oder kommunistisch, aber ohne diese staatlichen Regulative wäre dieses liberale, dieses neoliberale Wirtschaftssystem schon längst am Ende und die Bürgerinnen und Bürger müssten dann die Folgen dafür tragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verweise auf eine jüngste Umfrage der Böckler-Stiftung; demnach sind 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik für Kommunalisierung. Sie nehmen dafür sogar höhere Entgelte und Gebühren in Kauf, denn für sie sind inzwischen Versorgungssicherheit und Vertrauen viel wichtiger als der Preis.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben nämlich festgestellt, dass bei bestimmten Firmen, z.B. Teledfax zu nennen, Vorauszahlungen von Kunden geleistet werden und die Geschäftsführung sich bedient. Dann gehen eben diese Firmen in die Insolvenz und es droht eine Nichtversorgung für die Betroffenen. Wenn es da die Stadtwerke nicht gegeben hätte, die die Versorgung übernommen hätten, wären Einige über längere Zeit ohne Stromanbieter gewesen, und das spricht sich rum. Da sind Leute bereit, auch ein höheres Entgelt zu bezahlen. Nicht umsonst haben sich die Stadtwerke in einem liberalisierten Markt gehalten, ohne dass sie Marktanteile im Wesentlichen verloren haben, und das hat was mit einer Imagefrage zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte auf einige Dinge eingehen, die hier genannt wurden, und nur unsere Bewertung dagegen stellen, damit das Spannungsfeld deutlich wird. Wir nehmen nicht für uns in Anspruch, dass alle unsere Antworten richtig sein sollen, aber wir bitten einfach darum, in einem sachlichen Abwägungs- und Dialogverfahren tatsächlich zu überprüfen, ob das alles, alle Horrorszenarien, die hier beschrieben werden, tatsächlich berechtigt sind.

Zunächst: Die E.ON-Aktien sind keine Aktien im klassischen Sinn, die am Markt gehandelt werden, sondern sie sind Inhouse-Aktien, sie können nur untereinander gehandelt werden und haben damit fiskalisch die Wirkung eines Anteils. Insofern ist alles, was hier zur Wertermittlung gesprochen wird, reine Theorie, denn es gibt keinen Marktwert für diese Aktien, sondern man kann maximal einen Ertragswert ermitteln. Das ist in zwei Gutachten bestätigt worden und da nehme ich für mich in Anspruch, dass ich nicht schlauer bin als zwei Gutacher, denn wenn ich schlauer wäre, wäre ich kein einfacher Abgeordneter im Thüringer Landtag,

(Beifall DIE LINKE)

übrigens der Herr Kemmerich auch nicht. Wenn Sie das alles wissen, dann frage ich mich, warum Sie sich noch hier für eine Alimentation von 4.700 € im Monat aufopfern. Und sagen Sie jetzt ja nicht, Sie machen alles uneigennützig. Ich sage auch immer, wenn ein Kunde zu seiner Bank geht und sich Bankprodukte vom Kundenberater aufschwatzen lässt, Vorsicht, denn wenn der wüsste, dass das so funktioniert, wie er das dem Kunden erzählt, säße der nicht mehr als kleiner Bankberater hinter dem Schalter. Und genauso agieren Sie.

Wir müssen auf beide Gutachten vertrauen können, mehr können wir auch nicht sagen. Es bestehen Risiken, aber die Risiken resultieren nicht aus der Kommunalisierung, sondern aus den Unwägbarkeiten des Energiemarktes als Ganzes und die können wir niemandem nehmen.

(Beifall DIE LINKE)

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Gestatten Sie eine Anfrage durch den Abgeordneten Barth? Ich versuchte mich, in Ihre Rede hereinzudrängeln.

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

Das ist schwer. Ja.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Ja, das ist schwer. Bitte.

Abgeordneter Barth, FDP:

Herr Kollege Kuschel, ich wollte auch eigentlich nur ganz kurz wissen: Würden Sie mir zustimmen, wenn ich eine Frage üblicherweise als Eingeständnis von Nichtwissen und ein übliches Mittel zur Erlangung von bisher bei mir nicht vorhandenen Informationen verstehe?

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

Ja.

Abgeordneter Barth, FDP:

Gut. Dann will ich nur darauf hinweisen, wir haben 28 Fragen gestellt, nicht, weil wir die Antworten schon kennen, sondern weil wir wissen wollen, wie die Antworten heißen.

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

Die Fragen halte ich für zulässig. Ich habe mich mit den Ausführungen von Herrn Kemmerich auseinandergesetzt, der hier versucht hat, Dinge zu behaupten, zu denen wir sagen, dass wir eine andere Sichtweise darauf haben und uns in großen Teilen auf den Sachverstand derjenigen verlassen müssen, die hier gutachterlich tätig waren.

(Beifall DIE LINKE)

Eine andere Chance haben wir nicht. Im Übrigen ist das ein übliches Verfahren hier im Haus, deswegen machen wir Anhörungen und dergleichen, weil wir eben als Abgeordnete nicht allwissend sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiterer Punkt: Alle Risiken, die jetzt hier beschrieben wurden, tragen die Kommunen jetzt schon zu 47 Prozent. Wir starten ja nicht von Null, sondern wenn diese Risiken bestehen, hätten wir sie jetzt auch schon zur Hälfte. Insofern ist es richtig, was Herr Adams gerade hier gesagt hat, es begegnen sich hier zwei Partner auf Augenhöhe. Sie hätten sich sicher sein können, wenn die Kommunen von Null gestartet wären, dann wären wir viel mehr auf der Seite der Kommunen gewesen. Aber die Kommunen haben ja Erfahrungen mit dem Partner E.ON über Jahre - dazu komme ich ja dann noch mal - und deshalb ist dementsprechend Sachverstand auf beiden Seiten da.

Zu den Leitungsentgelten nur noch mal der Hinweis: Wir sind bei den Durchleitungsentgelten in einem regulierten Markt. Die Bundesnetzagentur genehmigt die Durchleitungsentgelte. Bestandteil der Durchleitungsentgelte sind auch alle Aufwendungen zur Unterhaltung der Netze. Es gibt nur zwei Streitpunkte, wo wir natürlich auch Probleme hatten und wo wir uns gewünscht hätten, dass das Land von der Option Gebrauch gemacht hätte, eine eigene Netzagentur vorzuhalten und es nicht dem Bund zuzuschieben.

(Beifall DIE LINKE)

Das sind zwei Dinge. Das sind als Erstes die Leistungen zur Energieberatung. Das heißt, die Leitungsgesellschaften, die ja vom Handel separiert sind, würden sehr gern auch Energieberatung durchführen, weil das auf Kundeninteresse stößt und weil natürlich jeder Kunde sagt: Wenn ich von euch Strom durch die Leitung bekomme, warum könnt ihr mich nicht beraten, wie die technische Infrastruktur in meinem Haus ausgestaltet sein muss? Das dürfen die Leitungsinhaber nicht im Leitungsentgelt kalkulieren. Das Zweite sind die Abfinanzierungen von Sozialplänen. Das ist gegen die Belegschaften gerichtet, aber das müssen wir politisch bewerten. Ansonsten kann man davon ausgehen, dass im regulierten Markt die Durchleitungsentgelte auskömmlich sind, um zumindest die erforderlichen Unterhaltungs- und Investitionsleistungen zu tätigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Haftungsfall: Also auch da bitte ich einfach noch mal sich mit dem Konstrukt der jetzigen Kommunalisierung zu beschäftigen. Zunächst muss ich erst noch einmal Bodo Ramelow unterstützen, der mit einem Zwischenruf deutlich gemacht hat, der Zweckverband ist eine eigene Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie haftet auch selbst und der Zweckverband nimmt den Kredit auf.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Der druckt auch sein eigenes Geld.)

Im Gesetz über die kommunale Gemeinschaft ist geregelt, wenn der Zweckverband sich nicht aus eigenen Entgelten erlösend finanzieren kann, dann wird eine Fehlbetragsumlage möglicherweise für den Differenzbetrag erhoben. Diese Wahrscheinlichkeit ist im vorliegenden Fall nur von theoretischer Natur, weil das Herr Kemmerich in seinen betriebswirtschaftlichen und bilanztechnischen Betrachtungen außen vor gelassen hat. Wir haben jetzt einen erheblichen Anteil von Abschreibungen in der Bilanz stehen. Das hat dann Auswirkungen auf die Bilanz. Die Abschreibungen, wissen Sie, sind natürlich Quelle zur Refinanzierung auch von Fremdkapital. Und das müssen Sie in der Betrachtung mit einbeziehen. Das heißt, der Haftungsfall ist theoretisch gegeben. Er wäre aber auch jetzt schon zur Hälfte gegeben. Aber die Wahrscheinlichkeit ist natürlich sehr gering. Klar, das Land würde für eine Fehlbetragsumlage bei den Gemeinden dann in die Haftung genommen, die von sich aus nicht mehr leistungsfähig wären.

Aber hier von vornherein davon auszugehen, dass das Konstrukt zu Fehlbeträgen führt, da müsste es große Verwerfungen am Energiemarkt geben, weil - das betone ich auch noch mal - 85 Prozent des Umsatzes von E.ON Thüringen aus Durchleitungsentgelten resultieren. Und das ist ein regulierter Markt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch mal zum Finanzierungsmodell, weil Sie gesagt haben, dass das ein Modell der Heuschrecken ist. Dagegen verwahre ich mich ausdrücklich.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist auch eine Unterstellung hier und Sie gefährden tatsächlich hiermit ein Projekt. Wir können nur froh sein, dass wir hier im Raum unter die Indemnität fallen, weil ich mir sonst sicher wäre, wir würden mit Schadenersatzklagen überhäuft werden, weil Sie wirklich Schaden anrichten

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und gar nicht wissen, was Sie hier anrichten. Also 400 Mio. € Altschulden, die die Kommunen mit übernehmen, sind bei der eigenen Pensionskasse mit einem Zinssatz von 6,5 Prozent aufgenommen worden. Dazu sind die Kommunen nicht verpflichtet. Sie können natürlich diese Kredite umschulden zu einem aktuellen Zinssatz bei Kommunaldarlehn unter 2 Prozent. Ich bin Mitglied eines Kreistags, wir haben jetzt umgeschuldet 10 Jahre Laufzeit - ist ja alles irre, 1,68 Prozent, unter Inflationsrate. Wir sind nahe am Negativzins, ein Projekt, das DIE LINKE immer gefordert hat, da sind wir schon bald da. Also 4,5 Prozent Zinsersparnis, damit können die kompletten Zinsen der Kaufpreiskreditierung von 546 Mio. € zinsseitig abgedeckt werden. Es bleibt die Tilgung, aber jeder weiß, dass bei der Refinanzierung derartiger Summen immer der Zinssatz das Problem ist. Und da ist eine Lösung gefunden, die aus meiner Sicht aber überhaupt nichts mit Heuschrecken und dergleichen zu tun hat, sondern etwas damit zu tun hat, dass man einfach durch die Änderung der Eigentümerstruktur in die Lage versetzt wird, eine günstigere Kreditierung zu einem günstigeren Zinssatz zu erzielen. Da weiß ich nicht, was das mit Heuschrecken zu tun hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum verkauft E.ON Thüringen seine Anteile? Es gibt drei Gründe, die Sie nachlesen können, weil E.ON überhaupt kein Geheimnis daraus macht. Erstens: Die von E.ON Thüringen insgesamt erzielten Renditen im einstelligen Prozentbereich ist den E.ON-Aktionären zu wenig. Sie fordern zweistellige Gewinnraten. Und das ging nur zulasten von Investitionen und Personal, und da hat die kommunale Seite gesagt, dass sie da nicht mitmacht - zu Recht. Diesen Streit mit der kommunalen Seite haben die E.ON-Führungsebenen satt und haben deshalb gesagt, die Kommunen sollen das ganz übernehmen. Also, zu geringe Rendite und kein Streit mehr mit den nervigen Kommunalpolitikern. Das Dritte ist: E.ON braucht flüssige Mittel wegen Expansionsprojekten, insbesondere in Ost- und Südeuropa. Im Übrigen hat sich E.ON schon vor zwei Jahren von einer Beteiligung getrennt, und zwar von der ThüGa, die Stadtwerkebeteiligung von E.ON, 120 Stadtwerkebeteiligungen. Diese haben 30 Stadtwerke zu einem Preis von 3,3 Mrd. € erworben. Und sehen Sie sich heute die ThüGa an, die steht besser da als vorher, obwohl sie 3,3 Mrd. € auch kreditfinanzieren musste.

Da ist keiner auf derartige Horrorszenarien gekommen, wie sie hier beschrieben wurden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine letzte Anmerkung: Warum bekommt die Thüga eine höhere Dividende? Sie bekommt deshalb eine höhere Dividende, weil sie an dieser internen Umschuldung, Pensionskasse 6,5 Prozent, nicht mitwirken kann, weil sie als Privatunternehmen eben keine Kredite zum kommunalen Zins bekommt. Deshalb ist vereinbart worden, und das ist genau die Differenz, dass man gesagt hat, man macht das über die Zusicherung einer höheren Mindestdividende. Das wäre anders lösbar gewesen. Aber ich sage, das was da ist, ist zumindest nicht zum Nachteil der kommunalen Seite, sondern ist einfach nur, dass man einen finanziellen Nachteil eines zwar nicht privaten, aber eines dritten Investors ausgleicht. Das halte ich für ein faires Angebot, mit dem beide Seiten leben können. Im Übrigen bin ich sehr froh, dass der Private oder der Dritte, der da beteiligt ist, auch ein Kommunaler ist. Nämlich die Thüga ist in 100 Prozent in kommunalem Eigentum, wenn auch über 30 Stadtwerke verteilt.

Insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, beglückwünschen wir die kommunale Seite. Wir sagen es noch mal, ich hätte persönlich vor zwei Jahren nie daran gedacht, dass ein solches Projekt möglich sein wird.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt sicherlich immer welche, die gesagt haben, das haben wir schon immer gewusst. Ich gehöre nicht dazu, sondern ich habe mit vielen kleineren Rekommunalisierungsprojekten gerechnet und wäre darüber glücklich gewesen. Insofern ist das eine einmalige Chance und da gestehe ich auch, dass ich sehr überrascht bin, dass die CDU das positiv begleitet. Da nehme ich mal an, dass die Kommunalos der CDU ordentlich Druck gemacht haben und das ist vernünftig, ein Druck, den übrigens auch wir von unseren Kommunalos immer wieder verspüren. Insofern ist Steffen Harzer nicht von ungefähr einer der fünf Gründungsmitglieder des Zweckverbands ein erfahrener Kommunalpolitiker. Wir sind froh, dass das alles so funktioniert, überparteilich. Manfred Hellmann hat ein wenig auf die kommunale Praxis verwiesen, die ich auch bestätigen kann. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)