Anforderungen an die Kommunalisierung der E.ON Thüringer Energie AG

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/5498

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kollegen der FDP.

(Zwischenruf Abg. Bärwolff, DIE LINKE: Das sind nicht unsere Kollegen.)

Ich bin ein nobler Mensch, ich sage liebe Kollegen der FDP, mal sehen, ob ich bei Ihnen ankomme. Wenn ich mir den Antrag so richtig betrachte, dann muss ich leider sagen, ich habe den Eindruck, dass Sie einfach mit diesem Antrag Sand ins Getriebe der Rekommunalisierung treiben wollen,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass Sie die Kommunen verunsichern wollen und verhindern wollen, dass dieser Prozess eigentlich stattfindet und morgen vielleicht zu einem glücklichen Ende kommt, weil Sie natürlich der Privatisierung das Wort reden. Ich sage, das ist ein unsäglicher Vorgang, den ich einfach nicht unterstützen kann und meine Fraktion auch nicht.

Herr Kemmerich, Sie sollten sich keine Sorge um die Ökonomie machen. Es gibt genug Gutachten - wo ist Herr Kemmerich,

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Hier, der ist da.)

da steht er - zur Bewertung, es gibt Vorschaurechnungen, der Staatssekretär hat ausführlich dazu gesprochen, das kann ich alles nur unterstützen. Wenn Sie vielleicht auch nur einmal die Ausführungen von Herrn Bellefontaine gehört hätten, das ist vielleicht der Einzige, der tief in diesem Prozess steckt und solch eine Rekommunalisierung in Schwerin schon vorgenommen hat, die seit eineinhalb Jahren läuft

(Beifall DIE LINKE)

und die sind noch nicht pleite, dann könnten Sie eigentlich ein Mindestmaß an Vertrauen fassen, dass so etwas funktionieren kann.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Herr Abgeordneter Hellmann, gestatten Sie eine Anfrage durch den Abgeordneten Barth?

Abgeordneter Hellmann, DIE LINKE:

Aber gern.

Abgeordneter Barth, FDP:

Vielen Dank, Frau Präsidentin, danke, Herr Kollege Hellmann. Weil der Name jetzt schon mehrfach fiel auch beim Herrn Staatssekretär, können Sie zumindest ansatzweise nachvollziehen und vielleicht das auch einmal abstrakt auf irgendwelche anderen Fälle übertragen, dass es schon Anlass zu einer Sorge gibt, wenn jemand Käufer berät und angeblich unabhängig berät, der auf der Gehaltsliste des Verkäufers steht?

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das ist aber ganz gefährlich, was Sie hier behaupten.)

Abgeordneter Hellmann, DIE LINKE:

Ich kann Ihre Behauptung nicht unterstützen, ich weiß das nicht, das muss ich dazu sagen. Er war jedenfalls der Beauftragte der Kommunen, das war unser Mann, der dafür verantwortlich war, der dieses Konzept gemacht hat, der uns beraten hat. Ich kann nur sagen, was ich von ihm gehört habe, war einfach einleuchtend und überzeugend. Ich wüsste nicht, warum er uns hinters Licht führen sollte, wenn wir E.ON Thüringen übernehmen wollen, weil E.ON Thüringen eines der besten Töchter der Muttergesellschaft war.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist das verfassungsmäßige Recht der Thüringer Kommunen, die Daseinsvorsorge wahrzunehmen. Es ist unser Recht und bei einem Monopol der Daseinsvorsorge ist es einfach ein Gebot der Stunde, dass wir einen kommunalen Betrieb oder einen staatlichen Betrieb installieren.

(Beifall DIE LINKE)

Vor wenigen Tagen hat sich ein ehemaliger Verfassungsrechtler gemeldet - ich kann leider den Namen nicht wiedergeben - und behauptet, dass er große Bedenken habe, dass ein privates Monopol der Daseinsvorsorge verfassungskonform ist, weil man mit diesem privaten Monopol die Daseinsvorsorge des Staates aufgibt. Das war seine Begründung - für mich völlig einleuchtend.

Die Rekommunalisierung, meine Damen und Herren, ist unser verfassungsmäßiger Auftrag. Das ist der große politische Auftrag, den wir haben. Der Staatssekretär hat ausführlich dazu gesprochen, was es für Vorteile für uns als Kommunen hätte, dies zu tun. Wenn das alles so wäre, wie Sie, Herr Barth, aufschreiben, also mit diesen Risiken, dann muss ich sagen, müssten wir sofort als Kommunen aus jedem Wasser- und Abwasserzweckverband raus.

(Beifall DIE LINKE)

Ich habe fünf Jahre einen Abwasserzweckverband geführt, bis ich in dieses feine Haus eingezogen bin. Ich muss sagen, Sie müssten schon viel kriminelle Energie entwickeln, wenn Sie solch einen Verband an die Wand fahren wollen. Sie müssen Wirtschaftsprüfer bemühen, Sie müssen das Ergebnis der Kommunalaufsicht vorlesen. Sie haben fast keine Chance, das hinzubringen, selbst wenn Sie es wollten. Das - auch das muss ich als Bestärkung sagen - ist nicht das Problem.

Reden wir noch mal allgemein über die Risiken. Der englische Philosoph und Staatsmann Francis Bacon hat vor etwa 400 Jahren einmal gesagt „Nichts macht misstrauischer als die Unwissenheit.“

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Da hat er recht, der Mann.)

Herr Barth und die Kollegen von der FDP - sehen Sie das jetzt nicht persönlich -, weil

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Warum?)

- ich bin nicht so, Bodo - es leider viele Kommunalvertreter gibt, die auch in dieser Verlegenheit sind. Das sehen wir daran, dass es gerade mal eine Mehrheit ist.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Das ist genau der entscheidende Punkt.)

Ja, aber wir haben hier doch einen sehr komplexen, komplizierten Prozess. Und ohne ein Mindestmaß an betriebswirtschaftlichen Kenntnissen kann ich in die Tiefe ohnehin nicht einsteigen. Das funktioniert doch nicht. Deswegen sollte man eben grundsätzlich politisch entscheiden und auch ein Mindestmaß an Vertrauen entwickeln. Wir erleben bei den Thüringer Kommunen - das, um mal Ihre Worte zu gebrauchen, Herr Barth, macht mich hochgradig nervös -, dass viele Kommunen, viele kommunale Vertreter auf ihre Führung in Erfurt nicht Acht geben, was da eigentlich läuft.

Michael Heym, ich muss es jetzt mal sagen, meine konservativen Vertreter in meiner Gemeindevertretung scheren sich ein Teufel drum, was der CDU-Minister hier erzählt. Das sagen die mir ganz glatt. Das ist natürlich schlecht, aber es betrifft nicht nur die CDU, das muss ich dazu sagen, das geht fast mit Abstrichen durch alle Parteien.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das ist ja kommunale Selbstverwaltung.)

Das ist für mich aber ein schlimmer Zustand. Trotzdem wäre Führung nicht schlecht, gerade in solch einem Fall.

(Beifall SPD)

Das treibt mich schon irgendwo um, dass dieses Vertrauen nicht da ist und wir uns im Endeffekt fragen müssen: Sind wir eigentlich in der Lage, unser eigenes Interesse noch wahrzunehmen? Wenn ich sehe, wie knapp das alles zugegangen ist, macht mich das schon nervös.

Ein letztes Wort zur Privatisierung generell, weil man ja annehmen muss, Herr Barth, wenn private Konzerne, da läuft das alles, wäre doch kein Problem, das Risiko wäre von uns weg.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Das sagt überhaupt keiner.)

Indirekt können wir das entnehmen.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Wir haben nur das Risiko als Steuerzahler.)

Ich sage Ihnen nur Folgendes: Die Muttergesellschaft E.ON hatte 2010 sage und schreibe 44 Mrd. € Verlust in der Bilanz. Wie die dem Ruin entgangen sind, kann ich jetzt nicht sagen. Natürlich sind sie umgestiegen auf Verkäufe. Das ist ein wesentlicher Grund, warum sie verkaufen. Sie haben auch ihr Gasnetz verkauft, was kaum jemand weiß. Daran erkenne ich doch, dass natürlich ein privater Konzern auch ganz locker pleite gehen kann. Wer zahlt denn dann die Zeche? Sie haben die große Angst, dass wir als Kommunen dann nicht wissen, wer hier bezahlt. Das sind nämlich auch wir. Aus diesem Grunde fühle ich mich lieber bei den Kommunen aufgehoben und hoffe, dass morgen alles klargeht. Ihren Antrag, liebe Kollegen von der FDP, hätten Sie sich eigentlich sparen können. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)