Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Rente verbessern 1/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 5/4182

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn man junge Leute heute fragt, was sie für eine Rente erwarten, dann sagen die meisten: Ich bekomme doch ohnehin keine Rente mehr. In der Tat, die künftige Alterssicherung junger Leute steht auf sehr dünnem Eis. Menschen, die heute 20, 30 oder 40 Jahre sind, werden künftig keine Rente mehr erhalten, die ihren Lebensstandard sichert. Junge Leute werden künftig mit Armutsrenten abgespeist. Die Rentenformel hat mit den Realitäten der heutigen jungen Generation nichts mehr zu tun. Zu schlimm, zu krass waren die Kürzungen der Rentenansprüche in den letzten Jahren, vor allem, seit Rotgrün den Bund regierte. Da hilft es auch nichts, Kollege Worm, wenn die CDU heute wahrscheinlich zum Internationalen Frauentag fordert, dass die Erziehungszeiten bei den Rentenansprüchen stärker berücksichtigt werden müssen. Sie haben vergessen, was Sie mit der Rentenformel gemacht haben. In blindem Wahn, getrieben vom neoliberalen Glaubenssatz, dass privat allemal besser sei als der Staat und nichts wichtiger sei als die Beitragsstabilität, haben Sie die staatliche Rente entkernt. Die soziale Absicherung im Alter wurde über Bord geworfen. Wurden bisher rund 76 Prozent des letzten Einkommens als Rente veranschlagt, senkte man diesen Betrag für die heutigen jungen Menschen auf lächerliche 43 Prozent. Ausbildungszeiten, Studium, Praktika und andere Qualifizierungen, wie sie mit dem lebenslangen Lernen einhergehen, bleiben bei den Anwartschaften gänzlich unberücksichtigt. Auch die Zeiten der Arbeitslosigkeit schlagen bei den heute jungen Menschen stärker ins Kontor.

Mit dem letzten Sparpaket der Bundesregierung wurden selbst die 2,19 € Rentenansprüche für die Hartz-IV-Betroffenen weggekürzt. In Zeiten zunehmender Flexibilisierung und dem Umgreifen prekärer Beschäftigung, wo Niedriglohn und bezahlte Praktika, Selbstständigkeit, Ausbildung, zeitweise Arbeitslosigkeit und befristete Beschäftigung die Regel und nicht die Ausnahme sind, brauchen wir eine starke Rente, die von der gesamten Gesellschaft getragen wird.

(Beifall DIE LINKE)

Sie aber, meine Damen und Herren der ganz großen neoliberalen Koalition, fahren die Alterssicherung mit Vollgas gegen die Wand. Private Vorsorge, kapitalgedeckt - hat uns die große Krise des Kapitalismus nicht gezeigt, dass es so nicht geht? Carsten Maschmeyer und seine AWD sind doch nicht ohne Grund so unpopulär. Sie haben bewiesen, dass die private Altersvorsorge nichts Verlässliches ist. Sie haben gezeigt, dass sich einige Wenige damit eine goldene Nase verdienen und die Betroffenen im Alter auf dem Trockenen sitzen.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Es geht doch nichts über ein gepflegtes Feindbild.)

Und weil das mit der privaten Altersvorsorge schon so gut geklappt hat, wollen Sie nun auch noch die Pflegeversicherung ebenfalls vor die Wand fahren. DIE LINKE leistet dagegen Widerstand.

(Beifall DIE LINKE)

Wir brauchen eine Rente, in die alle einzahlen, Angestellte, Arbeiter, Beamte und Selbstständige und auch wir Abgeordneten. Wir brauchen eine Rente, in der alle Einkommen berücksichtigt werden,

(Beifall DIE LINKE)

Löhne und Gehälter ebenso wie Spekulationsgewinne, Mieten, Pachten, Zinsen. Wir brauchen eine Rente, die verhindert, dass sich Besserverdienende ausklinken und weil sie mehr Geld verdienen als andere, sich auch noch preiswerter privat versichern können. Lassen Sie die Finger weg von weiteren Privatisierungen der Arbeitsrisiken! Mehr als 9 Mrd. € sind bislang in die unsichere und hoch riskante private Alterssicherung geflossen; 9 Mrd. €, die der gesetzlichen Rentenversicherung fehlen. DIE LINKE tritt für eine Stärkung der umlagefinanzierten Rente ein. Die demographische Lüge hat nur einen Zweck, die gesetzliche Rentenversicherung auszuhöhlen und eine Drohkulisse aufzubauen. Umlagefinanzierung heißt doch, das, was heute erwirtschaftet wird, wird an die heutigen Rentner verteilt. Glauben Sie denn wirklich, dass in 20, 30 oder 40 Jahren nichts mehr erwirtschaftet wird, dass dann nicht mehr umverteilt werden kann? Freilich, dann gibt es mehr Alte als Junge, aber es findet doch nur eine Umkehr statt zwischen den zu versorgenden Alten, die mehr werden, und den zu versorgenden Kindern, die weniger werden. Die Steigerung der Produktivität kommt da noch hinzu. Die Schweiz, nicht gerade ein sozialistischer Vorzeigestaat, hat genau diese umlagefinanzierte Rente ausgebaut und gestärkt. Es ist übrigens nicht bekannt, dass der demographische Wandel an der Schweiz vorüberging.

Meine Damen und Herren, wir brauchen eine starke Rente, die gerecht ist, die alle einbezieht und Armut verhindert, das heißt auch, Ausbildungszeiten, Arbeitslosigkeit und auch die Erziehung von Kindern anzuerkennen. Um Altersarmut zu verhindern und ein Altern in Würde zu ermöglichen, kämpft DIE LINKE für den Mindestlohn, für die Mindestsicherung und für die Mindestrente. Danke.

(Beifall DIE LINKE)