Anerkennung des Zusammenschlusses der Abgeordneten Dr. Bergner, Gröning, Kniese und Schütze als Parlamentarische Gruppe der Bürger für Thüringen (BfTh) sowie Regelung deren Rechte- und Pflichtenstellung

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6301

Danke, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, Ihnen liegt die Drucksache 7/6301 vor. Hier geht es um die Abänderung des Beschlusses zu den Rechten und dem Status der Parlamentarischen Gruppe der Bürger für Thüringen. Insbesondere geht es hierbei um die Frage „Kandidatur und Wahl eines Vizepräsidenten oder -präsidentin“. Ich erinnere an die letzte Debatte im Juli. Dort haben wir einen entsprechenden Antrag auch der Parlamentarischen Gruppe der FDP gehabt, wo wir denselben, gleichlautenden Antrag eingebracht haben. Die Begründung liegt im Besonderen auch darin, dass wir als Grundlage auf den Beschluss des Verfassungsgerichts Thüringen Bezug genommen haben – ich zitiere –: „Das Parlament ist bei der Ausgestaltung der parlamentarischen Mitwirkungsbefugnisse jedoch nicht verpflichtet, einer Gruppe alle diejenigen Rechte zu gewähren, die einer Fraktion zustehen.“ So der Originalton des Verfassungsgerichts Thüringen, der in diesem Zusammenhang auch auf das Grundsatzurteil des Brandenburgischen Verfassungsgerichts zum Gruppenstatus verweist. Dies ist alles nachzulesen auf den Seiten 22/23 der Gerichtsveröffentlichung.

Ich will noch drei Stichpunkte in dem Zusammenhang nennen. Wir haben immer wieder in der Debatte – ich erinnere auch hier an den Juli – zu der Frage des Abstandsgebots eine Regelung. Das betrifft die Frage zwischen Fraktionen und Gruppe. Es wurde immer wieder die Frage aufgeworfen, inwieweit dann diese Parlamentarischen Gruppen an den Leitungsprozess des Parlaments angekettet sind. Hier gibt es die klare und deutliche Antwort: Beide Gruppen sind Mitglieder des Ältestenrats, ein nicht ganz unbedeutendes Gremium unseres Parlaments, was die Funktion und die Abarbeitung der Arbeit des Parlaments anbetrifft. Natürlich – auch das will ich nicht unbenannt lassen – in Gleichbehandlung beider Gruppen bitte ich Sie ausdrücklich, diesem Antrag zuzustimmen. Ich beantrage keine Überweisung, sondern sofortige Abstimmung. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)