Altersarmut in Thüringen

Zum Antrag der Fraktion SPD – Drucksache 5/4912

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Altersarmut ist das Thema unserer Aktuellen Stunde. Das finde ich sehr witzig, allerdings, Herr Lemb, ich musste eben doch schon ein bisschen schmunzeln - wo ist er denn jetzt hin? Ach hier. Sehr witzig, finde ich wirklich. Wir brauchen einen Mindestlohn, das finde ich eine gute Sache. Wir brauchen die Ost-West-Angleichung, das finde ich auch eine gute Sache. Es kommt einem so ein bisschen vor wie Warten auf Godot. Aber Godot kommt eben nicht und das ist das große Problem. Seit 20 Jahren stellen Sie sich hier hin und sagen, wir müssen die Ost-West-Angleichung im Rentensystem auf die Reihe bekommen. Die Ost-West-Angleichung betrifft nicht nur die Bestandsrentner, die heute Rentner sind, sondern die Ost-West-Angleichung betrifft auch diejenigen, die heute noch weit von der Rente entfernt sind. Im Bundestag hat Ihre Partei dazu leider nichts beigetragen. Sämtliche Anträge, die andere Fraktionen, insbesondere auch die damalige PDS und DIE LINKE diesbezüglich eingebracht haben, wurden immer mit der ganz Großen Koalition abgelehnt.

Auch finde ich sehr spannend - und ich kann Ihnen da als Gewerkschafter, das will ich Ihnen durchaus abnehmen, dass Sie sagen, die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent, die ist kritisch zu hinterfragen, die muss umgekehrt werden. Aber genau das Papier von Herrn Steinmeier zum Thema Rentenpolitik, da wird genau diese Abkehr und diese Absenkung des Rentenniveaus wieder zementiert.

(Zwischenruf Abg. Lemb, SPD: Nachlesen.)

Das ist doch das eigentliche Problem, dass Sie nicht bereit sind, das was Sie in den letzten zehn Jahren an Verschlimmbesserungen und am Herumdoktern an der Rentenformel zuungunsten der Renterinnen und Rentner und der zukünftigen Rentnerinnen und Rentner bewerkstelligt haben, das kritisch zu hinterfragen und zu sagen, okay, wir müssen hier grundsätzlich etwas umstellen. Denn das wäre der eigentliche Weg. Wir müssten ein Stück weit Abstand nehmen von den aktuellen Rentendiskussionen, mal draufschauen, wie sind die Erwerbsstrukturen, wie sind die Rentenstrukturen, wie stellen sie sich zusammen. Da muss man eben auch solche Dinge kritisch hinterfragen. Das vermisse ich leider sehr bei der SPD.

Das Papier der SPD, wir haben es uns durchgelesen und bewertet, ist leider Gottes kein großer Wurf, sondern man hat eher den Eindruck, das ist die Ankündigung, liebe Frau von der Leyen, liebe Frau Merkel, wir wollen gern unter die Kuscheldecke der großen CDU, der großen Koalition. Ich habe den Eindruck, dass das Rentenpapier, was Sie da vorgelegt haben, eher so eine strategische Ausrichtung hat, als wirklich das Thema Altersarmut hier zu bekämpfen.

Ich möchte gern, um Ihnen auch was deutlich zu machen, es ist ja ganz spannend. Wir hatten hier im Hohen Haus im Sommer den Sozialgipfel. Dort waren alle ganz betroffen und haben ganz viel gesagt. Das will ich Ihnen auch alles abnehmen. Aber Altersarmut ist nicht nur ein Thema, was in 20, 30 Jahren auf uns zukommt, sondern Altersarmut gibt es heute schon. In Deutschland arbeiten 120.000 Minijobber, die älter als 75 Jahre alt sind. Das ist ein Armutszeugnis, dass wir in Kaufhallen gehen müssen und dort Rentner sehen, die dort die Regale einräumen.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Dass die arbeiten können, ist vielleicht Ausdruck, dass es der Gesellschaft gut geht.)

Ja, genau, Herr Kemmerich, auf Sie komme ich noch. Des Weiteren, wir haben in Deutschland ungefähr 412.000 Menschen, die in Grundsicherung im Alter leben. Allerdings gibt es eine Anzahl von Berechtigten von über 1 Mio. Das heißt - das hat Irene Becker von der Hans-Böckler-Stiftung herausgefunden -, 68 Prozent derer, die einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter hätten, nehmen ihn gar nicht wahr, aus Scham und aus anderen Dingen, und das ist ein Problem, das ist aktuell und daran müssen wir arbeiten. Was zur Ost-West-Angleichung hatte ich Ihnen schon gesagt.

Ich denke, wenn das Rentenniveau - und das ist eigentlich so der eigentliche Kern, Herr Lemb, auf den wir noch mal zu sprechen kommen müssen -, wenn das Rentenniveau weiter sinkt, dann ist doch die Gefahr für die große Mehrheit der Friseurinnen, Herr Kemmerich, der Gebäudereiniger, der Kellnerinnen, der Leiharbeiter, der Bäckerinnen, der Floristinnen und allen, die in diesen Bereichen arbeiten, noch relativ groß, in die Altersarmut zu rutschen. Denn es sind genau diejenigen, die nicht die 2.200 € im Monat verdienen, die das Alterssicherungsniveau erreichen, sondern das sind diejenigen, die trotz Arbeit direkt in die Altersarmut rutschen. Ich glaube, hier haben wir auch als Politiker eine große Verantwortung. Deshalb ist es eben auch falsch, jetzt wieder in der aktuellen Haushaltsdiskussion beispielsweise den Zuschuss der Rentenkasse um 1 Mrd. € zu streichen. Deshalb war es falsch, im Rahmen des Sparpakets die Anrechnungszeiten für Hartz-IV-Empfänger zu streichen. Deshalb ist es auch falsch, Herr Lemb, den Beitragssatz von 19,6 auf 19 Prozent für die Rentenversicherung zu senken. Damit bluten Sie die Rentenkasse aus und das kann nicht sein.

Die SPD hält dagegen mit ihrem Papier an den Grundfesten des von Ihnen errichteten neoliberalen Systems fest. Das heißt Rückbau der gesetzlichen Rente, Entlastung der Arbeitgeber und Entlassung der Arbeitgeber auch aus der paritätischen Finanzierung der Alterssicherung, Teilprivatisierung der Altersvorsorge und genau daran wird nicht gerüttelt. Das müssen wir ändern. Die Rente muss sich auf die Lebenswelten von den Menschen heute einstellen. Ich glaube, dass auch das Projekt der Zuschussrente, wie es Frau von der Leyen hier vorsieht, kein gangbarer Weg ist. Ich meine, damit wird einfach nur wieder ein Konjunkturpaket für die Versicherungswirtschaft aufgelegt und ein Konjunkturpaket für den Kapitalmarkt, das geht nicht.

Wir - abschließend - als LINKE wollen eine solidarische Bürgerversicherung, eine solidarische Mindestrente, die steuerfinanziert und einkommens- und vermögensgeprüft ist, die zunächst 900 € betragen soll und im Endschritt dann 1.050 €. Das heißt, wir brauchen Mindestlohn, Mindestsicherung und Mindestrente, so dass die Leute im Alter in Würde leben könnten, und nichts anderes. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)