Aktueller Stand der Funktional- und Gebietsreform

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/6689

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Vielleicht, Frau Lehmann, hätten Sie Ihrer Ankündigung Taten folgen lassen und hätten ausschließlich auf die Regierungserklärung von gestern verwiesen, denn Neues haben Sie jetzt nicht berichtet.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist auch eine gewisse Herangehensweise und zeugt von Kontinuität, auch wenn es eine Kontinuität im Falschen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will nur auf einige Aspekte eingehen, weil wir schon gestern und auch heute Vormittag das eine oder andere vertiefend diskutiert haben. Zunächst erst mal ist auffällig, dass es den Innenminister erneut nicht interessiert, was wir hier debattieren. Ich weiß nicht, was der macht. Der bekommt aber einen Haufen Geld dafür, da kann er wenigstens hier herumsitzen. Also wenigstens körperlich anwesend sein, vielmehr ist da ja nicht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sein Staatssekretär ist auch nicht da. Der muss sicherlich darüber nachdenken, was er vor 15 Jahren mal gemacht hat, denn das weiß er ja nicht mehr.

(Heiterkeit DIE LINKE)

Die von der sogenannten Behördenreform am meisten betroffenen Ressortchefs sind auch nicht hier. Also der Bauminister ist nicht da, da soll es eine Superbehörde geben.

(Zwischenruf Abg. Dr. Augsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der hatte gestern Bereitschaft.)

Der Kultusminister, dort sollen die meisten Stellen abgebaut werden, über 3.000, ist nicht hier. Insofern ist das Widerspiegelung dessen, was in dieser Landesregierung los ist.

(Beifall DIE LINKE)

Wir leben in Mitteleuropa, da gibt es so ein paar Anstandsregeln. Ich dachte, wenigstens die werden noch zur Anwendung gebracht. Wenn hier schon das Plenum debattiert, da gehört es sich schon vom Anstand her, dass man für die Alimentation oder Besoldung, die man als Minister oder Staatssekretär bekommt, hier anwesend ist. Aber das ist hier nicht mehr der Fall.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Gentzel hat heute Vormittag mal die Frage aufgeworfen, was ist denn an dem, was diese Nacht geschehen ist, also als die CDU beschlossen hat, den Kommunen in den nächsten beiden Jahren zusätzlich 136 Mio. € zur Verfügung zu stellen, so skandalös. Er kann das alles gar nicht verstehen. Ich will noch mal versuchen darzustellen, wo wir auch aus parlamentarischer Sicht die Probleme sehen. Wir haben in den zurückliegenden Monaten immer wieder formuliert, dass die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einem finanziellen Nachschlag durchaus berechtigt sind, eben weil wir - auch darauf wurde schon verwiesen - durchaus akzeptieren, dass dieser Finanzausgleich, den wir seit 2013 haben, die Strukturprobleme schonungslos offenlegt. Wir vermissen aber den zweiten oder dritten Schritt, nämlich dass es über den Finanzausgleich eine Anreizfunktion gibt, dass die Gemeinden sich doch in zukunftsfähige Strukturen neu finden. Das kann man den Gemeinden nicht vorwerfen, die Bereitschaft bei den Gemeinden ist da, sondern das ist ein Vorwurf insbesondere an die Landespolitik und an die Mehrheitsfraktionen, die die Landesregierung hier tragen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir haben mal eine Zahl formuliert und haben gesagt, 50 Prozent der Steuermehreinnahmen - die sind mit 111 Mio. € dotiert, also das heißt rund 55 Mio. € - wäre eine „Hausnummer“, damit könnte man die schwierigsten Fälle auf der kommunalen Ebene lösen. Da haben sowohl der Finanzminister als auch Vertreter insbesondere der CDU in einem Aufschrei der Empörung gesagt, das wäre verfassungswidrig und gegen das Haushaltsgesetz, weil im Haushaltsgesetz steht, Mehreinnahmen sind zur Schuldentilgung zu verwenden, und, und, und. Es ist gar nicht notwendig. Ich erinnere mal an gestern, da haben wir Suhl hier debattiert, da wurde gesagt, die haben die E.ON-Anteile verkauft, die sind so reich, die brauchen nichts mehr. In der Presseinformation von 21.48 Uhr wird Suhl ausdrücklich genannt als eine der Empfängerstädte für die zusätzlichen Finanzmittel. Das ist dieser Umgang. Wir diskutieren gestern nahezu den ganzen Tag über diese Problematik und weder die Ministerpräsidentin noch der Finanzminister noch Vertreter der Regierungskoalition deuten nur ansatzweise hin, dass man in irgendwelchen geschlossenen Räumen über Lösungen diskutiert und das finden wir eben so skandalös, wie hier umgegangen wird

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In Hinterzimmern.)

und da können wir doch darum herum reden, wie wir wollen. Das hat was mit dem heute beginnenden CDU-Landesparteitag in Gera zu tun und nichts anderes.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insofern kann ich die CDU auffordern, machen Sie jede Woche einen Landesparteitag, da werden zumindest einige Probleme in diesem Land offenbar gelöst, aber ohne diese Landesparteitage funktioniert es nicht. Also insofern ist das ja auch, das geht an den Generalsekretär dieser Partei, man muss da auch mal ein anderes Management finden, dass nicht manche Entscheidung so offensichtlich ist.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also das geht anders. Wenn er da mal Hilfe und Hinweise braucht, er hat meine Telefonnummer, die ist öffentlich zugänglich. Ach, er sitzt da, okay. Wenn Sie da mal Unterstützung brauchen: Wir können ein paar Tipps geben, damit es nicht ganz so offensichtlich wird, dass es darum geht, für die Ministerpräsidentin in Gera ein angenehmes Raumklima zu schaffen, um das mal vorsichtig zu formulieren. Das ist auch in Ordnung. Mir ist die Motivation egal, wenn den Kommunen dort geholfen wird, ist das in Ordnung. Was wir aber jetzt brauchen, ist tatsächlich der Dialog, wie diese 136 Mio. € so eingesetzt werden, dass sie nicht einfach versickern und nur bis nach der nächsten Landtagswahl eine Wirkung entfalten. Da ist nämlich nichts gekonnt. Dem werden wir uns stellen, deswegen haben wir als LINKE mit Unterstützung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt, weil das ist das Gremium, das sich erst einmal damit beschäftigen muss, damit wir erst einmal erfahren, was denn so die CDU vor hat und wie die Mittel verteilt werden und mit welchen Wirkungen usw. Herr Gentzel, es war schon richtig, dass Bodo Ramelow hier vom Pult gesagt hat, diese Vorgänge sind in mehrerlei Hinsicht einfach skandalös. So geht man nicht mit dem Parlament um,

(Beifall DIE LINKE)

aber wir sagen auch noch einmal, es ist notwendig, dass wir den Finanzausgleich nachjustieren und deshalb notwendig, weil die Mehrheit im Landtag es hier versäumt hat, das Jahr 2013 zu nutzen über die Offenlegung der Strukturprobleme im Finanzausgleich hin zu längerfristigen Lösungen zu kommen. Das ist versäumt worden, die Zeit und jetzt haben wir eine neue Chance und wir werden zumindest weiter Druck machen auf CDU und SPD und die Landesregierung, damit diese Chance genutzt wird und jetzt hat Herr Fiedler formuliert, die Gelder sollen nun zielgerichtet zum Einsatz kommen. Wir werden ihn dort beim Wort nehmen, damit es klar wird, dass die kleinkritische Struktur, insbesondere bei den Gemeinden, aber auch die Struktur bei den Landkreisen, dazu komme ich, nicht für ein weiteres Jahr in der jetzigen Struktur alimentiert werden, sondern wir brauchen da tatsächlich Veränderungen. Gestern hat Herr Mohring einen Satz formuliert und auch heute Vormittag noch mal, er hat gesagt, Frau Lehrmann hat das jetzt auch noch einmal immer wieder betont und hat gesagt, Sie sind deshalb gegen die Kreisgebietsreform, weil keine Einsparungen nachweisbar sind und deshalb sind Sie gegen größere Landkreise. In beiden Dingen stimmen wir Ihnen sogar zu, nur Sie haben zumindest unser Konzept, das wir verfolgen, missverstanden und deswegen muss ich es wiederholen, immer in der Hoffnung, dass Sie es dann auch verstehen. Diese Hoffnung gebe ich nicht auf. Größere Landkreise braucht dieses Land tatsächlich nicht und das ist übrigens der Mangel an den Reformansätzen in den anderen Bundesländern, zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern, die haben nur größere Landkreise gebildet und da sind tatsächlich die Effizienzeffekte auf die fiskalischen Effekte umstritten, sondern wir brauchen eine Diskussion über unsere Ausrichtung der Landesverwaltung. Das hat dann Auswirkungen auf die kommunale Ebene. Wir wollen andere Landkreise, nämlich Regionalkreise, wo die Konstruktionsfehler der jetzigen Landkreise behoben werden und darauf haben Sie, Frau Lehmann, verwiesen: Eines dieser ungelösten Probleme ist die Kreisumlage. Da haben Sie natürlich recht. Die Finanzierung der Landkreise ist ungelöst und nun beschäftigen wir uns mal damit, wie da die Situation ist. Im Übrigen können Sie die Entwicklung der Kreisumlagen in Sachsen nicht eins zu eins vergleichen vor der Reform und nach der Reform, weil zeitgleich mit der Kreisgebietsreform in Sachsen die Regierungspräsidien in Landesdirektionen umgewandelt wurden. Dabei wurden ein Teil der Aufgaben der Regierungspräsidien nicht ordentlich durchfinanziert auf die neuen Landkreise übertragen. Das hat dann einfach zu einer Erhöhung der Kreisumlagen geführt. Das wissen Sie auch.

Wie finanzieren sich die Landkreise und welche Strukturprobleme haben sie dabei? Die Landkreise haben keine eigene Steuerkompetenz. Das heißt, sie haben nur drei Säulen der Finanzierung, Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb, die Zuweisungen des Landes und die Kreisumlage. Die Landeszuweisungen sinken tendenziell, die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb beziehen sich im Regelfall auf Kfz-Zulassung, Führerscheinwesen und Baugenehmigungen, das sind so die Haupteinnahmequellen; alles andere ist fast vernachlässigungswürdig. 98,7 Prozent der Aufgaben der Landkreise sind sogenannte Pflichtaufgaben. Davon entfallen wieder 60 Prozent auf den Einzelplan 04, das sind die Sozialausgaben. Dort haben wir es mit Leistungsgesetzen zu tun, wo es Rechtsansprüche der Betroffenen gibt, wo also weder ein Kreistag noch eine Kreisverwaltung große Steuerungsmöglichkeiten hat. Wenn wir zu den 60 Prozent Sozialausgaben noch 25 Prozent durchschnittlich Personalausgaben hinzurechnen, sind wir noch bei 15 Prozent, die für alle anderen Aufgaben zur Verfügung stehen, für die Kreisstraßen, für die Schulen etc. Die sogenannten freiwilligen Aufgaben machen noch ganze 1,5 Prozent aus. Das hat etwas mit unserer Gesetzeslage zu tun, das waren damals CDU und FDP in der ersten Legislaturperiode, die in der Kommunalverfassung die Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion der Landkreise in Thüringen gestrichen haben. Deshalb haben die Landkreise in Thüringen ein Zurückhaltungsgebot, was freiwillige Aufgaben betrifft, weil jede freiwillige Aufgabe letztlich durch die kreisangehörigen Gemeinden finanziert wird. Wir haben aber bei der Kreisumlage das Problem, dass Aufgabenerfüllung und Finanzierung völlig auseinanderfallen. Deswegen müssen wir dieses Problem lösen. Das ist unser Diskussionsangebot mit den Regionalkreisen, da gibt es keine Kreisumlage mehr, sondern die Regionalkreise werden ausschließlich über das Land finanziert. Damit hole ich auch die Konflikte von einer kommunalen Ebene wieder dort hin, wo sie hingehören, nämlich auf die Landesebene, weil wir im wesentlichen den Aufgabenkatalog der Landkreise bestimmen, nämlich - ich wiederhole es noch mal - zu 98,5 Prozent sind die Aufgaben der Landkreise durch Gesetze vorgegeben, die wir gemacht haben, entweder selbst oder über den Bund, weil wir als Vollzugsebene die weitergereicht haben auf die kommunale Ebene. Ein direktes Übertragungsrecht des Bundes auf die Kommunen gibt es ja nicht mehr nach der letzten Föderalismusreform. Deshalb sagen wir, wir müssen die Landkreise in der jetzigen Struktur verändern.

Die Verwerfungen sind, dass es nahezu gegenwärtig keine Entscheidungskompetenzen mehr gibt, und deshalb gibt es auch für die Kreisumlage keine ausreichende Begründung mehr. Dieses Problem wollen wir lösen und dem müssen wir uns stellen, Frau Lehmann, und auch Sie müssen das, sonst können wir das Problem nicht lösen, sonst müssen wir immer mehr Geld in die Landkreise geben, damit die Kreisumlage in einem Maß bleibt, dass die kreisangehörigen Städte damit zurechtkommen. Anders geht es nicht. Und wenn wir das nicht können, müssen wir tatsächlich über diese Strukturveränderung mal nachdenken. Da haben wir ein Diskussionsangebot gemacht und wir warten auf Ihre Vorschläge. Und Ihr Vorschlag ist einfach: Weiter so! Und dann sagen Sie wieder, es gibt eine Identität mit Landkreisen und so weiter.

Also das hatte ich ja gestern schon mal gesagt, die letzte Identität mit den Landkreisen war das Kfz-Kennzeichen und das hat sich erübrigt. Ich kann jetzt die Zahl nur vom Ilm-Kreis sagen, Zulassung neuer Kfz: Zu 80 Prozent entscheiden sich die Leute für das alte IL für Ilmenau und das alte ARN für Arnstadt. Und keiner will mehr mit IK rumfahren, weil sie sagen, dass irritiert sie irgendwie. Und welche andere Identifikationsschiene haben wir dann noch? Im Übrigen, statistisch betrachtet geht jeder Bürger 1,1-mal im Jahr in die Verwaltung des Landkreises. Wenn ich mal das Job-Center und andere publikumsintensive Bereiche noch rausnehme, dann reduziert sich das noch mal. Deshalb ist unser Angebot bei den Regionalkreisen, dass die überhaupt keinen Publikumsverkehr mehr haben, dass erledigen die Bürgerinnen und Bürger alles in der Gemeinde, in Bürgerservicebüros, und die Regionalkreise arbeiten nur noch im Hintergrund. Und dann stellt sich zum Beispiel die Frage, die Frau Lehmann aufgemacht hat, nach den Dienstorten der Beschäftigten überhaupt nicht mehr. Und Sie schüren einfach Ängste, indem sie sagen, wenn der Kreissitz wegfällt, dann würde die Kreisverwaltung geschlossen und das hätte dann sozusagen einen Dominoeffekt auf alle anderen Einrichtungen. Das ist natürlich Panikmache. Und es wäre auch schlimm, ich habe ja gesagt, Sie stellen doch Ihre eigenen Ergebnisse infrage, wenn die Zukunft einer Region ausschließlich davon abhängt, ob dort eine Kreisverwaltung sitzt. Da gibt es doch ganz andere Dinge, die entscheidend sind. Das kann doch auch kein Konzept sein.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Übrigen sagen Sie dann, da fallen Arbeitsplätze weg und das wäre schlimm für die Region. Drei Sätze vorher sagen Sie aber, in der Landesverwaltung können wir uns vorstellen, 11.000 Arbeitsplätze wegzuschaffen. Da sagen Sie aber nicht, dass das dann für die Region Auswirkungen hat. Also da sind Sie auch widersprüchlich in Ihrer Argumentation.

Nach unserem Modell des Regionalkreises bleiben die jetzigen Behördenstandorte im Wesentlichen erhalten. Dezentral, weil es keinen Publikumsverkehr mehr gibt, deswegen muss man das nicht zusammenfassen, man braucht dort nicht das Prinzip der Einräumigkeit. Zum Schluss muss nur noch entschieden werden, wo ist der Dienstsitz der Landrätin oder des Landrates des Regionalkreises. Da kann man Kriterien zur Anwendung bringen wie in Brandenburg, das man sagt, wir nehmen den Ort, wo es die meisten Entwicklungsdefizite noch gibt.

Übrigens, Sie haben einen Vergleich zu Brandenburg genommen. Dort muss man noch einmal sagen, die haben jetzt schon ganz andere Strukturen und müssen deshalb ganz anders diskutieren wie wir gegenwärtig. Auch dort ist ein Hauptmangel, dass es nur größere Landkreise sind. Allerdings war in Brandenburg traditionell eine Verwaltung, die zweistufig strukturiert war und nicht dreistufig. Insofern sind auch dort Vergleiche mit Thüringen eins zu eins zumindest nicht machbar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf die Bürgernähe muss ich noch einmal eingehen, weil das Frau Lehmann auch noch einmal thematisiert hat. Die Bürgernähe ist kein Entfernungsproblem, sondern ein Problem, wie Verwaltung mit Bürgerinnen und Bürgern umgeht, inwieweit sie Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse einbezieht. Da sagen wir noch einmal, da gibt es auf gemeindlicher Ebene viele Möglichkeiten. Die Möglichkeiten auf der Landkreisebene sind da schon sehr begrenzt, weil dort eben sehr viele staatliche Aufgaben im Vollzug nur wahrgenommen werden. Deshalb ist auch das nicht so von Bedeutung.

Zur interkommunalen Zusammenarbeit. Frau Lehmann, wenn Sie das tatsächlich wollen, dann müssen Sie die Mängel im Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit beheben, die wir haben, die offensichtlich sind. Ich sage noch einmal, was die Transparenz betrifft in den Zweckverbänden, die wir haben, und das ist ja ein Element der kommunalen Zusammenarbeit, wenn wir das nicht lösen, wird es immer wieder Vorbehalte gegen Strukturen einer kommunalen Gemeinschaftsarbeit geben, weil es ist zumindest demokratiereduzierter Raum. In den Verbandsversammlungen sitzen im Wesentlichen nur die Bürgermeister, die beteiligen nicht mehr ihre Gemeinderäte, die Finanzierung ist unklar und das, was wir eingeführt haben, zum Beispiel Verbraucherbeiräte und dergleichen, hat sich als völlig wirkungsloses Instrument herausgestellt. Sie können es nicht mehr hören, das ist klar, deswegen gehen Sie jetzt.

(Zwischenruf Abg. Lehmann, CDU: Ja, weil Sie mir nicht zuhören.)

Aber ich rede hier in diesem Saal auch nicht für Sie, das hat wenig Sinn, sondern ich rede für die Öffentlichkeit, damit die zumindest sich ein Meinungsbild machen kann, dass es eben auch Alternativen gibt.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, schon der Betrag von 500.000 € im Jahr für Projekte der kommunalen Gemeinschaftsarbeit zeugt doch schon davon, dass außer Aktionismus da nichts ist. Wenn Sie es ernsthaft wollten, dann müssten da ganz andere Summen stehen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir verweigern uns der kommunalen Gemeinschaftsarbeit nicht, aber dann muss es ernsthaft gemacht werden und nicht unter den jetzigen Rahmenbedingungen. Kommunale Gemeinschaftsarbeit ist so negativ belastet, dass sie auf keine Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern stößt und auch nicht bei den kommunalen Akteuren in den Gemeinden. Wenn die schon das Wort Zweckverband hören, dann gehen alle Jalousien runter und sagen, nur nicht. Unsere Erfahrungen im Wasser- und Abwasserbereich reichen uns da. Deswegen müssen Sie sich der Verantwortung stellen, dann machen Sie hier Angebote. Das hatten wir im Übrigen. Wir haben schon mehrfach zum Gesetz der kommunalen Gemeinschaftsarbeit Angebote unterbreitet und die sind hier mehrheitlich zurückgewiesen worden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gehört nicht viel dazu zu prognostizieren, was für ein Schicksal dieser Antrag haben wird. Trotzdem haben wir es für wichtig erachtet, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das hier noch einmal auf den Punkt gebracht hat, weil wir brauchen diese Diskussion unabhängig von der Blockadehaltung der CDU.

(Beifall DIE LINKE)

Zum Schluss werden wir in der Öffentlichkeit weiter für unser Konzept werben - nicht dogmatisch, sondern wir sagen es noch einmal, es ist ein Diskussionsangebot - und hoffen insbesondere von der SPD, dass sie weiter um ihre Position ringt und gegebenenfalls Mehrheiten, die hierfür im Hause schon vorhanden sind, dann auch nutzt und darauf zurückgreift. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)