Aktueller Stand der Erarbeitung der Operationellen Programme für den Förderzeitraum 2014 bis 2020

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/6608

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Danke erst einmal an die Landesregierung für den Sofortbericht. Er brachte für mich nicht viel Neues, das ist aber jetzt nicht negativ gemeint, muss ich sagen an dieser Stelle, sondern Kollege Meyer, Sie sagten ja an dieser Stelle, es wird wieder einmal Zeit, dass wir uns in diesem Haus mit dieser Problematik befassen. Also ich muss Ihnen sagen, ich habe die Förderperiode erlebt, die wir hier in dem Haus vorbereitet haben, die letzte Förderperiode und jetzt die neue Förderperiode. Dieses Mal muss ich an dieser Stelle sagen, auch Dank der Vereinbarung, die die Landesregierung mit dem Thüringer Landtag abgeschlossen hat, habe ich mich zumindest auch über die Ausschüsse und auch hier in diesem Haus, und die Ausschüsse gehören zum Haus, doch informiert genug gefunden und fühle mich auch in diesen Prozess mit eingebunden. Das muss ich einmal an dieser Stelle sagen.

(Beifall CDU, SPD)

Vielleicht werfen ja die GRÜNEN jetzt wieder zu, ich bin sehr moderat, aber praktisch war es so. Kollege Wucherpfennig hat das gesagt, am 13. Februar im Thüringer Landtag hatten wir dazu debattiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wir hatten dort den Vorstoß, den wir schon in der letzten Förderperiode hatten, Einbeziehung des Landtags, das ist durch Sie abgelehnt worden. Das wollte ich mal an dieser Stelle sagen, die Einbeziehung des Landtags in die Begleitausschüsse ist durch Sie abgelehnt worden. Genau wie manche Forderungen, die wir gestellt haben, die jetzt in Ihrem Antrag drin sind, die wir in unserem Antrag hatten, die auch durch Sie abgelehnt wurden. Also ich verstehe manches nicht, was jetzt mit diesem Antrag abläuft.

Ich bin auch überzeugt davon, dass wir weiterhin in den Ausschüssen dazu beraten. Sowohl im Landwirtschaftsausschuss als auch im Europausschuss haben wir diese Themen nicht abgeschlossen, die werden natürlich Gegenstand weiterer Behandlungen sein. Nicht zuletzt hat die schon zitierte Konferenz auf der Erfurter Messe, wo die WiSo-Partner eingeladen waren, eigentlich den Informationsstand gegeben, wie weit die Operationellen Programme sind und hat den Inhalt der Operationellen Programme kundgetan. Was wir alle noch nicht wissen, ist die große Frage, wie viel Geld wird es denn zum Schluss nun wirklich werden, wir gehen mal von diesen 1,65 Mrd. € aus. Wir wissen aber auch, dass das Europäische Parlament noch nicht den Finanzrahmen beschlossen hat. Das soll zwar jetzt noch im Oktober passieren, aber warten wir mal ab, was da passiert. Das ist noch die große Unbekannte.

Allerdings sagen wir auch als DIE LINKE, auf Grundlage der Operationellen Programme kann schon durchaus mit Erarbeitung von Richtlinien begonnen werden. Deshalb haben wir auch unseren Alternativantrag dazu gestellt. Es gibt jetzt natürlich, wie soll ich sagen, eine große Erwartungshaltung auch von den Trägern von Projekten und die Begehrlichkeiten für die finanziellen Mittel der Strukturfonds sind natürlich groß und deshalb sagen wir, gerade weil die Mittel weniger werden, müssen die Mittel der Strukturfonds für nachhaltige Projekte verwendet werden und nicht für Projekte mit einer Laufzeit von drei Jahren und dann ist Schluss und man muss sich wieder was Neues ausdenken, sondern wir sind der Meinung, dass die Projekte dazu dienen müssen, dass was Nachhaltiges entsteht, dass wir auch Projekte aufbauen, die dann später ohne Förderung zurechtkommen. Deshalb, wie gesagt, unser Alternativantrag, wo wir dann eben noch einmal in Punkt 1 darstellen, was Bestandteil der Operativen Programme ist. Ressourcenschonende, ökologische, wettbewerbsfähige Wirtschaftsförderung, die Armutsbekämpfung durch Abbau unter anderem auch prekärer Beschäftigungsverhältnisse und sinnvolle Programme zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen - das steht in den Operationellen Programmen drin. Jetzt geht es aber darum, diese Operationellen Programme in Richtlinien umzusetzen und deshalb wollten wir das noch einmal mit unserem Alternativantrag untermauern.

(Beifall DIE LINKE)

Was wir brauchen, meine Damen und Herren, wenn wir von Projekten auch zur Armutsbekämpfung und zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen sprechen, sind Projekte einer stufenweisen Eingliederung, die dann perspektivisch mit einer dauerhaften Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt erfolgen. Was wir brauchen, sind vor allem qualitativ hochwertige Projekte und Maßnahmen und weniger in der Quantität. Ich sage Ihnen, Herr Staatssekretär, wir brauchen keine Förderung eines zehnten Kompetenzzentrums bei irgendeinem Wohlfahrtsverband, der letzten Endes nur zur Stärkung seiner eigenen Struktur nützt.

(Beifall DIE LINKE)

Das, meine Damen und Herren, brauchen wir nicht. Wir, das sage ich, der aus dieser Branche kommt, bewusst, brauchen Hilfe, die bei den Menschen unten ankommt. Ich hatte in Evaluierung der jetzigen Förderperiode mit unserem wirtschaftspolitischen Sprecher, Herrn Hausold, auch Wirtschaftsunternehmen besucht und gefragt, wie sind sie in dieser Förderperiode mit den Fördermitteln zurechtgekommen, wie hat es funktioniert und dergleichen mehr. Zwei Erkenntnisse sind uns dort von den Unternehmern gesagt worden. Ein Unternehmer sagte uns, meine Damen und Herren, Sie müssen aufpassen, was Sie fördern, wenn Sie Wirtschaftsförderung machen. Oft passiert es, dass Hüllen gefördert werden, sprich Gebäude, die gebaut werden für Produktionsanlagen und dergleichen mehr. Viel Geld wird hineingesteckt, dann passiert es aber, wenn die Unternehmen nicht mehr zurechtkommen oder die Förderung weg ist und so weiter, dann nehmen Sie den Inhalt aus Ihrer Hülle raus, verschwinden aus Thüringen und die leere Hülle bleibt stehen. Also ich glaube, Wirtschaftsförderung muss immer damit verbunden sein, dass das was mit Arbeitsplätzen zu tun hat, aber auch etwas mit Innovation zu tun hat und nicht bloß leere Hüllen dann an dieser Stelle hinzustellen.

(Beifall DIE LINKE)

Eine zweite Seite, die mir ein eigentlich sehr bekannter Unternehmer aus meiner Stadt Mühlhausen geschildert hat, der auch Strukturfondsförderung bekommen hat. Wichtig ist vor allem, wenn KMUs, also kleine Unternehmen, innovative Produkte entwickelt haben, dass dann die Förderung vor allem einsetzen muss, diese Innovationen in die Produktion überzuführen. Und da hat er mir gesagt: „Da geht uns oft dann die Luft aus.“ Oder dass wir bei kleinen und mittelständischen Unternehmen dann bei neuen Produkten, bei innovativen Produkten die Markteinführung unterstützen und fördern. Ich glaube, das ist vor allen Dingen Wirtschaftsförderung, die wir an dieser Stelle auch brauchen. Wir haben natürlich jetzt auch eins gefordert, jawohl, da sage ich an dieser Stelle, ich war auch immer, als wir die Richtlinie der EU diskutiert haben, dafür, dass diese Aufteilung EFRE und ESF Ländersache sein sollte, diese Entscheidung, aber trotzdem sage ich an dieser Stelle, wir fordern in unserem Alternativantrag, noch mal darüber nachzudenken, die Aufteilung EFRE und ESF 60 : 40 zu machen. Warum wollen wir das? Weil wir dann sagen können, gerade für diese Eingliederungsprozesse, für die Teilhabeprozesse, für die Armutsbekämpfung, für die Eingliederung auf den ersten Arbeitsmarkt, dass wir dann bei der Kürzung der Mittel im Bereich des ESF annähernd die gleichen Mittel weiter zu Verfügung haben, wie wir sie jetzt in dieser Förderperiode haben, und sagen gleichzeitig, weil wir ja weniger Fördermittel bekommen, und das wird auch in der Folge so sein, also die GA-Förderung geht zurück und so weiter. Und auch die nächste Förderperiode, an die wir jetzt noch nicht denken brauchen, aber auch da wird es weniger Mittel geben. Gerade deshalb sagen wir, besonders im Bereich von EFRE muss noch verstärkter als bisher mit revolvierenden Fonds gearbeitet werden. Gerade wenn die Mittel immer weniger werden, bieten die revolvierenden Fonds Möglichkeiten, dass das Geld wieder zurückfließt und wieder für zukünftige Förderungen bereit steht.

Eine Sache haben wir mit aufgenommen, die Frage der Förderung der Sozialwirtschaft. Es ist ja schon von Vorteil, wenn wir jetzt den Begriff der Sozialwirtschaft pflegen, wenn wir jetzt einen Sozialwirtschaftsbericht haben und ich weiß auch, Ihr Ministerium arbeitet wieder daran, einen neuen Sozialwirtschaftsbericht zu erarbeiten bzw. ich kenne da einige Veranstaltungen, die dahin gehend stattfinden. Wenn wir von Sozialwirtschaft sprechen, dann sage ich auch, dann sollte die Sozialwirtschaft auch als Wirtschaft betrachtet werden und nicht, weil sie im Sozialen ist, nur als ein Kostenfaktor, das muss ich an dieser Stelle sagen.

(Beifall DIE LINKE)

Und das bedeutet, dann sollte die Sozialwirtschaft auch unter Förderbedingungen fallen, nicht nur unter ESF, sage ich mal an dieser Stelle, sondern genau so die gleichen Möglichkeiten der Förderung haben wie Wirtschaftsunternehmen für Projekte, die dort gemacht werden, auch für diese Wirtschaftsförderung.

Noch etwas, weil wir auch wieder unsere Forderung aufmachen, die Frage Multifonds. Jawohl, es wurde schon gesagt, die Vernetzung unterschiedlicher Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Ich sage mal, Kollege Wucherpfennig hat es gesagt, 90 Prozent; außer Erfurt und Jena ist ganz Thüringen ländlicher Raum, sage ich mal an dieser …

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Falsch, auch mit Erfurt.)

Mit Erfurt ländlicher Raum? Gut, also ist Thüringen ländlicher Raum. Gerade da ist es wichtig, meine Damen und Herren, dass wir wirklich Mittel konzentrieren in diesem Raum. Und deshalb sagen wir, Multifonds. Ich will mal ein Beispiel nennen. Also bei mir im Landkreis gibt es die Gemeinde Kirchheilingen und da gibt es die Stiftung Landleben. Das ist eine Stiftung, initiiert unter anderen auch durch die Agrargenossenschaft dort, da können wir froh sein, dass es die dort gibt und dass die so was gemacht haben, die machen einerseits zum Beispiel ein Projekt, wo sie von älteren Bürgern dieses Ortes, die ihren Hof nicht mehr bewältigen können bzw. die Gebäude nicht mehr, kauft die Stiftung auf und baut gleichzeitig im Dorfkern Bungalows, Wohnungen, altersgerecht, barrierefrei für die älteren Bürger und versucht jetzt, in diese Höfe junge Leute anzusiedeln in den Ort, die dann diese Höfe, diese Gebäude übernehmen. Damit kommen Arbeitskräfte erstmal auch in den Ort, der Ort lebt und gleichzeitig wollen sie aber auch eine soziale Infrastruktur aufbauen, dass eben Jung und Alt in diesem Ort leben können. Große Probleme hat die Stiftung bei der Finanzierung ihrer Projekte. Da fand auch eine Tagung statt über - jetzt werde ich wieder den Begriff nicht richtig bringen -, jedenfalls Amt für Regionalentwicklung Gotha, ich glaube mal, hatte ich auch im Februar schon erklärt hier, und da hat sogar der Vertreter, Prof. Tönges, glaube ich, vom Landwirtschaftsministerium gesagt, wir brauchen hier eine stärkere Vernetzung und konzentrierten Einsatz dieser Mittel. Da hatte ich damals noch gesagt, Herr Staschewski, setzen Sie sich mit dem Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium mal hin, vielleicht können wir ja da was zustande bekommen. Das meine ich unter Vernetzung und das wären für mich die Multifonds. Ich möchte hier auch einmal an diese LEADER-Aktionsgruppen Danke sagen für die Arbeit, die sie leisten, denn die setzen vor Ort für die regionale Entwicklung Projekte mit EU-Förderung um - tolle Sachen, die dort passieren. Wir sagen, diese LEADER-Arbeitsgruppen sollten bei dieser Fondsvergabe und bei der Gestaltung dieser Projekte in Thüringen größere Kompetenz und größere Zugriffsmöglichkeiten bekommen, denn sie wissen vor Ort, was gebraucht wird,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sind vor Ort und können das auch gestalten. Deshalb haben wir unseren Alternativantrag gestellt, nicht weil er ein gewisses Gießkannenprinzip hat, sondern wir sagen, auf Grundlage der Operationellen Programme könnte mit unseren Vorschlägen nicht die Operationellen Programme geändert werden. Das wollen wir gar nicht, aber es könnte jetzt an die Erarbeitung der Richtlinie herangegangen werden. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)