Aktuelle Fragen der Thüringer Wirtschaftspolitik – 20 Jahre nach der deutschen Einheit

Aktuelle Stunde - Drucksache 5/1501 -

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es steht außer Frage, dass vieles in der wirtschaftlichen Entwicklung in Thüringen der letzten 20 Jahre sehr positiv zu bewerten ist. In allererster Linie haben wir das unserer mittelständischen Wirtschaft und dem Handwerk in diesem Land zu verdanken, weniger allerdings den in den zurückliegenden Jahren Regierenden; das will ich auch deutlich anmerken.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Merkel hat vor Kurzem eine positive Bilanz auch zu wirtschaftspolitischen Fragen gezogen. Sie hat dabei auch deutlich gemacht, dass insbesondere in den Fragen der Innovation, der Forschung in Unternehmen im Osten Aufholbedarf besteht. Ja, meine Damen und Herren, der besteht auch hier in Thüringen, auch aufgrund des Nichthandelns vorangegangener Regierungen. Deshalb ist es natürlich gerechtfertigt, wenn selbst die Kanzlerin darauf hinweist an diesem Tag und bei diesem Thema, auch auf kritische Aspekte einzugehen. Es gibt ja eine Länder-Ranking-Studie, also zu vertreten durch EW-Consult in Zusammenarbeit mit der Initiative „Neue soziale Marktwirtschaft“ und der „Wirtschaftswoche“. Da sieht das Bild, was Thüringen betrifft, durchaus differenziert aus. Natürlich können wir feststellen, dass wir bei der Arbeitsplatzversorgung - diese stieg von 2006 bis 2009 immerhin um 6,1 Prozent, bundesweit waren es nur 3,1 Prozent - einen hervorragenden 1. Platz belegen. Das betrifft auch die Steuerkraft und das betrifft auch die Produktivitätsentwicklung in Thüringen, wo unser Bundesland vordere Plätze einnimmt im Vergleich.

Doch diesen guten Nachrichten, meine Damen und Herren, und gerade das fordert Demokratie heraus, müssen wir auch die kritischen Aspekte hinzufügen. Betrachtet man die Platzierung Thüringens in Einzelindikatoren, so ist die Bewertung durchaus nicht so gut - Platz 15 zum Beispiel er- reicht Thüringen in der Einwohnerentwicklung. Das Land musste zwischen 2006 und 2009 einen Rückgang von 2,8 Prozent verkraften. Herr Barth, das hat selbstverständlich nicht nur, aber auch mit wirtschaftspolitischen Entwicklungen in diesem Land zu tun. Ich zitiere Frau Ministerpräsidentin von der IHK-Tagung neulich in Suhl: Es ist eben heute leider nicht mehr so auch aufgrund politischer Verhältnisse, dass Produktivitätssteigerungen und die Tatsache, dass es bestimmten wirtschaftlichen Bereichen gut geht, auch dem Land insgesamt und den Menschen im Land hier gut geht. Das ist die politische Herausforderung und da kritisieren wir die zurückliegenden Thüringer Regierungen, zum Teil allerdings auch die heutige ganz deutlich, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Da sind wir zum Beispiel, Wolfgang Lemb hat es schon erwähnt, bei dem Einkommen. Das verfüg- bare Einkommen in Thüringen liegt gegenwärtig bei 15.361 € je Einwohner, der Bundesdurchschnitt liegt bei 19.071 €. Damit nimmt Thüringen den vorletzten Platz ein, ebenso wie bei dem Arbeitnehmerentgelt die Arbeitnehmer. Nur noch in Mecklenburg-Vorpommern werden geringere Löhne gezahlt in der Bundesrepublik Deutschland. Das hat natürlich dann mit der Binnennachfrage zu tun und das hat dann wiederum mit Wirtschaftsentwicklung und Möglichkeiten zu tun und das zeigt ganz stringenten politischen Handlungsbedarf in Richtung Mindestlöhne auf, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Dabei ist übrigens die gegenwärtige Thüringer Landesregierung, das Thema bekommen wir ja morgen noch, wie ich zum Beispiel beim Vergabegesetz feststellen muss, weiterhin reichlich wankelmütig. Thüringen im Dynamikvergleich hat also auch ein Problem mit der Beschäftigung von Hochqualifizierten und Absolventen mit Hoch- und Fachschulabschluss. Wir nehmen hier den 14. Platz ein und das ist die Folge der verfehlten Politik der zurückliegenden Landesregierung im Bereich Forschung und Entwicklung. Es ist eben, meine Damen und Herren, nicht gelungen, den Status der verlängerten Werkbank wirklich zu überwinden und eine ausreichende Zahl an hochwertigen Arbeitsplätzen in diesem Land zu schaffen. Das bleibt weiter Aufgabe und Herausforderung auch im Sinne des eingangs von Frau Präsidentin Erwähnten, dass man der positiven Bilanz auch die kritischen Punkte hinzufügen muss. Das könnte man übrigens weiterführen anhand der Ergebnisse beim Bruttoinlandsprodukt und natürlich zum Beispiel auch bei der Kaufkraft - ich habe das schon erwähnt - im Zusammenhang mit der Möglichkeit der Entwicklung der Binnennachfrage. Deshalb, meine Damen und Herren, kommt es darauf an, einerseits ganz neue Seiten aufzuschlagen, insbesondere was Innovation und Forschungsmöglichkeiten in unserem Unternehmen betrifft, aber andererseits auch in den Bereichen der Beschäftigungs- und der Lohnpolitik in diesem Land. Da sind wir noch lange nicht dort, wo wir hinwollen, um gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet und somit auch hier in Thüringen zu erreichen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)