Aktuelle Fragen der Thüringer Wirtschaftspolitik – 20 Jahre nach der deutschen Einheit

Aktuelle Stunde - Drucksache 5/1501 -

Werte Kolleginnen und Kollegen, Dieter Hausold hat ja darauf hingewiesen, was an Dingen auch gut gelaufen ist und wo kritische Momente sind. Aber wenn der Kollege Barth fragt, wo Dinge völlig in den Sand gesetzt worden sind, und er sagte, Herr Kollege Machnig hätte ja keine Ahnung, denn er wäre ja nicht von hier. Erstens höre ich da mal wieder die Kampagne von den nicht nach Thüringen gehörenden Westdeutschen heraus. Herr Voigt sei gegrüßt von mir. Ich glaube, das schadet uns ganz stark, wenn wir einteilen in Gewollte und Ungewollte,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hiesige und Fremde. Wir brauchen ganz im Gegenteil einen Zuwachs von jungen Leuten und von Menschen, die aus den alten Bundesländern hier herkommen und nicht eine Einteilung, wer ist nützlich und welcher Partei ist er nützlich und wer ist unnütz. Das finde ich verheerend, auch das Signal am 20. Tag der deutschen Einheit, dass man einteilt in Wessis und Ossis, da sage ich,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Entschuldigung, Herr Barth, pfui, schämen Sie sich, das ist wirklich voll am Thema vorbei.

Zweite Geschichte: Sie wollten fachlich wissen, was denn schiefgegangen sei. Güterverkehrszentrum als ein Beispiel.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: ... was unüberlegt war. Das ist etwas anderes.)

Wissen Sie, Sie sind ein so unsäglicher - nein, ich sage es nicht,

(Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sonst werde ich gerügt und das wäre auch nicht nett. Aber manches von dem, was ich jetzt aus Ihrem Mund höre, ist ein solches Geschwätz, es tut mir einfach leid, aber das Güterverkehrszentrum ist eine solche völlige Fehlentwicklung gewesen von Anfang an.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dort ist uns versprochen worden, den Bürgern in Thüringen, das sei das zentrale Logistikumschlagzentrum für eine gigantische Eisenbahn, die quasi ein Hafen wäre zwischen Mittelmeer und Ostsee - hier in Erfurt. Und jetzt schauen Sie sich mal an, was daraus geworden ist, aus Steuergeldern, völlig versenkt, es haben sich eine ganze Reihe von Leuten eine goldene Nase daran verdient und die Fläche ist versiegelt worden und die Bürger drum herum müssen die Last tragen. Das finde ich einfach ein solches Paradebeispiel, wo etwas völlig unnütz und völlig fehlerhaft und völlig deplatziert war.

(Beifall DIE LINKE)

Ein Zweites: Wenn wir überlegen, dass Thüringen lange beworben wurde als Logistikstandort, dann war es immer damit verbunden, dass für jede Ansiedlung bis zu 50 Prozent Steuergelder als Subvention gegeben wurde. Und ich will nur verweisen, der Logistikstandort eines großen Versandhändlers in Ohrdruf führt dazu, dass mittlerweile die Beschäftigten zum dritten Mal verkauft worden sind, zum dritten Mal den Lohn gesenkt bekommen haben und trotzdem von der Arbeitslosigkeit permanent bedroht sind. Das heißt, diese Form von Ausbeutung, die angereizt wird durch Steuergelder, bei denen die Halle subventioniert ist, aber im Kern die Menschen in den Hintern getreten kriegen, das ist eine Politik, die hätten Sie gern. Und bei einem wirtschaftspolitischen Sprecher, der selber die Verantwortung hat für Menschen, die für 3,81 € pro Stunde arbeiten müssen, kann ich nur sagen, pfui.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)