Aktuelle Entwicklungen bei Bosch Solar und die Zukunft des Industriestandorts Arnstadt

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 5/6977

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich will mal an der Stelle, obwohl ich das Positive vom Herrn Lemb wiederholen könnte, nicht über die Landesregierung reden. Ich will mal in dem Haus sagen, ja, unsere Fraktion hatte damals das als sehr kritisch eingeschätzt, als wir diese Situation hatten. Aber wir sind schließlich auch zu einer Variante gekommen, dass wir mit einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und DIE LINKE die Landesregierung aufgefordert haben, hier entsprechend zu handeln. Bei einer so wichtigen Frage haben wir das ja wiederholt in diesem Landtag getan. Ich glaube, das ist auch ein wichtiges Zeichen, wie wir zu solchen Schwerpunktproblemen gemeinsam stehen.

Die Erfolge, die jetzt erzielt sind, sind hier genannt worden. Ich will sie nicht alle im Einzelnen wiederholen. Ich will aber auch deutlich sagen, einfach ins Jubeln können wir nicht einstimmen, weil wir wissen, vieles wird jetzt auch daran liegen, wie die weitere Ausgestaltung der ganzen Frage vonstatten gehen wird. Dabei bleiben natürlich Fragen offen, die wir weiter im Blick behalten müssen. Über die Konditionen der Übernahme von Bosch Solar Arnstadt ist ja Stillschweigen vereinbart worden. Die Betriebsübernahme soll auf Grundlage des § 613 a BGB erfolgen. Das heißt natürlich, alle Rechte, Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen gehen an den neuen Inhaber über und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Da müssen wir aber auch wissen, das gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden.

Zahlreiche offene Probleme stehen auch noch in der Richtung: Wie wird der Betriebsrat in die Verhandlungen einbezogen? Welche Sozialregelungen wurden vereinbart für den Fall, dass eben doch betriebsbedingte Kündigungen, hier meine ich die voraussichtlich 400 Mitarbeiter, für die es gegenwärtig noch keine Lösung gibt, zur Anwendung kommen. Zu welchen Konditionen werden die Arbeitsverträge geschlossen? Und anderes mehr in diesem Zusammenhang.

Insofern ist natürlich auch die Frage, die Kollege Adams jetzt zum Abschluss seines Beitrags deutlich gemacht hat, schon eine wichtige. Wie geht es insgesamt mit dem Standort in Arnstadt weiter? Wie geht es insgesamt bei diesen Fragen im Solarbereich und bei Photovoltaik weiter? Weil, ich muss schon sagen, bei allem Positiven, dem ich mich - wie gesagt - anschließe, was den ehemaligen Wirtschaftsminister und die Landesregierung betrifft, durchaus auch Frau Ministerpräsidentin, muss ich natürlich sagen, ein wirkliches industrielles Konzept für diesen wichtigen Wirtschaftsbereich der Energiewende gibt es auch in Thüringen nach wie vor nicht. Daran müssen wir gemeinsam weiter arbeiten, meine Damen und Herren. Das ist, glaube ich, eine wichtige Voraussetzung.

(Beifall DIE LINKE)

Insofern haben wir hier einen Etappenerfolg letzten Endes zu verzeichnen. Ich will aber durchaus auch noch mal an den Anfang der Situation zurückkommen.

Also noch im Dezember 2012 hatte Bosch im Übrigen versichert, vorerst werde es keinen Stellenabbau bei Bosch Solar in Thüringen geben, doch die Aussagen waren eben schnell dahin. Die Standortsicherheit, die man damals noch gesehen hat, hat sich dann in die andere unternehmerische Entscheidung umgesetzt. Da muss ich auch schon mal sagen, das geschah genau an dem Zeitpunkt, als alle Förderungen, die Bosch erhalten hat, abgewickelt waren, dass Rückforderungen hätten nicht mehr aufgemacht werden können. Wenn wir in diesem Haus oft über kleine und mittelständische Unternehmen reden und über deren Förderbedingungen, da muss ich schon mal sagen, mit den Großen und in dem Falle mit Bosch muss man auch mal deutliche Worte darüber reden, dass man eben bei unternehmerischen Entscheidungen auch mal in Betracht zieht, was ist jetzt mit den Fördermitteln, die wir vor allen Dingen auch deshalb erhalten haben, um Arbeitsplätze in diesem Land nicht nur neu zu schaffen, sondern sie auch dauerhaft zu erhalten, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Insofern kann Bosch von der Kritik an diesem Handeln überhaupt nicht ausgenommen werden.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind gut beraten, diese Fragen weiter im Blick zu behalten, was die Umsetzung der jetzt entstandenen Situation, die wir natürlich auch begrüßen, angeht, aber auch, was das Grundsätzliche betrifft, meine Damen und Herren, bei der Entwicklung dieser Branche und dieses Standortes in Thüringen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)