Aktualisierung der Dritten Prognose Trinkwasserbilanz des Freistaats Thüringen bis zum Jahr 2020 und Erstellung einer Konzeption der Wasserversorgung in Thüringen bis zum Jahr 2030 2/2

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/5842

Herr Kemmerich, Sie sprachen davon, dass es seit der Erstellung der Dritten Prognose eine ganze Reihe von Investitionen gegeben hat, die zu Änderungen geführt hat. Ich weiß nicht, welche Investitionen Sie meinen, vielleicht Investitionen im Gewerbe, dass es zu Industrieansiedlungen/Gewerbeansiedlungen in Thüringen kam. Das ist jetzt das einzige, was ich mir in dem Zusammenhang vorstellen kann. Ich hätte mir gewünscht, dass es Investitionen in die Infrastruktur im Wasserbereich gegeben hätte. Sie sprechen sich mit Ihrer Fraktion immer ganz massiv für Haushaltskonsolidierung im Land aus. Ich gebe zu, mir tut es leid um das Geld für die Fortschreibung der Dritten Prognose, solange wie wir aus den vorliegenden Daten nicht die Konsequenzen gezogen haben.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich mir ansehe, wie die Infrastruktur draußen aussieht, welche Herausforderungen dort an den Freistaat stehen. Talsperre Weida, eine Gefahrenabwehranordnung, ich glaube, inzwischen seit über zehn Jahren durch das Landesverwaltungsamt, weil die Staumauer nicht mehr standsicher ist. Die Talsperre Zeulenroda, ein defekter Hochwasserüberlauf, dieser Hochwasserüberlauf ist seit vielen, vielen Jahren ständig in der Sanierung vor sich hergeschoben worden, ohne dass dort etwas getan wurde. Das sind Gefahrenquellen, die man in diesem Land aufzeigen muss. Wenn ich mir ansehe, wir haben die herrenlosen Speicher wegen der großen Gefahr, die von ihnen ausgeht, auf die Landesanstalt für Umwelt und Geologie zur Sanierung übertragen. Da ist noch nicht eine dieser Anlagen wirklich saniert worden. Die sind abgelassen worden, mehr ist da bis jetzt nicht passiert. Eigentlich sollen die Gemeinden diese Anlagen saniert übernehmen, weil wir sie vielleicht in Zukunft noch mal für die Brauchwasserversorgung brauchen. Dann brauche ich kein wertvolles Trinkwasser für die Brauchwasserversorgung zu nutzen. Das sind Dinge, die stehen einfach an. Dafür brauchen wir jeden Euro. Da wünschte ich mir, dass die Investitionen in Zukunft auf den Weg gebracht werden, damit wir endlich aus dieser misslichen Situation herauskommen, die wir haben. Dafür brauche ich keine neuen Daten. Wir müssen sehen, wie wir jeden Euro sinnvoll verwenden, um diese zu lösenden Aufgaben, wo ich hoffe, dass der Minister ein paar Worte dazu sagt, in Angriff zu nehmen. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)