Aktualisierung der Dritten Prognose Trinkwasserbilanz des Freistaats Thüringen bis zum Jahr 2020 und Erstellung einer Konzeption der Wasserversorgung in Thüringen bis zum Jahr 2030 1/2

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/5842

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es macht einem schon fast Angst, wie die FDP hier herausarbeitet, welche Gemeinsamkeiten es zwischen CDU und LINKE gibt, aber in der Ablehnung des Antrags, Herr Primas, kann ich Ihnen nur zustimmen. Ich möchte aber am Anfang noch ein Wort sagen zur Begründung, die die FDP vorgetragen hat für diesen Antrag. Das Wasserentnahmeentgelt taugt zur Begründung für eine Novellierung der Trinkwasserprognose gar nicht. Es läuft zurzeit ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen Deutschland, weil die EU meint, dass Deutschland die Kosten für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie eintreiben muss von Wassernutzern und von Gewässerbenutzern. Dazu sollte dieses Wasserentnahmeentgelt ein Stück weit dienen, allerdings so wie es die Landesregierung aufgezogen hat, konnte man das nicht machen, deshalb bin ich dankbar, dass das zurückgezogen wurde.

Sie haben nichtsdestotrotz die Aktualisierung der dritten Prognose Trinkwasserbilanz beantragt und das ist sicherlich eine legitime Forderung. Wir haben in der letzten Legislatur ganz massiv gefordert, dass die dritte Prognose endlich kommen sollte, um einfach zu sehen, wie es denn jetzt aussieht in der Thüringer Wasserwirtschaft, gerade auch im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Talsperre Leibis. Die dritte Prognose ist sehr umfangreich erstellt worden. Es gab neulich die Gelegenheit, sich das noch mal in Erinnerung zu holen am Runden Tisch zum Pumpspeicherwerk Trianel, wo im Zusammenhang mit der Nutzung der Talsperre Schmalwasser eventuell als Pumpspeicherkraftwerk dargestellt wurde, was dort alles geprüft wurde, um sicherzugehen, dass diese Talsperre auch langfristig nicht für die Trinkwassernutzung benötigt wird. Ich fand diese Darstellung noch einmal sehr, sehr spannend, denn sie machte deutlich auf der einen Seite, wie diese dritte Prognose sich mit der Frage Klimaentwicklung beschäftigt hat, wie sie miteinander verglichen hat, was wird in Zukunft an steigendem Wasserbedarf durch eventuell höhere Temperaturen auf uns zukommen? Wie wird sich Brauchwasserentwicklung und Trinkwasserentwicklung in dem Bereich entwickeln? Was passiert durch Demografie, wo im Raum Erfurt ja sogar mit einem Anstieg der Bevölkerung gerechnet wurde. Das ist alles miteinander abgewogen. Ich glaube, auch wenn es inzwischen Leute gibt, die sagen, die demografische Entwicklung in Deutschland kommt gar nicht so negativ, wie das gesehen wurde, ich glaube die Daten, die wir für Thüringen haben in dem Bereich, sind aus heutiger Sicht gegenüber dem Vergleichszeitraum der dritten Prognose nicht zu ändern. Da wird sich nichts wesentlich Neues ergeben.

Deshalb haben wir eine sehr, sehr gute Grundlage. Für mich ist die Frage, was machen wir mit der Grundlage? Wozu soll ihre vierte Prognose dienen? Ich würde mir wünschen, dass die Erkenntnisse aus der dritten Prognose erst einmal in Thüringen zu Handeln führten. Das ist der Punkt, den wir in der letzten Zeit offensichtlich immer wieder vergessen. Wir schreiben immer neue Pläne, aber die Konsequenzen aus den Plänen, die werden nicht gezogen.

Was passiert zurzeit in der Trinkwasserlandschaft? Wenn wir den Staatsanzeiger aufschlagen, ist es heute noch so, und das geht schon seit Jahren so, fast in jedem Staatsanzeiger ist die Aufhebung von örtlichen Dargeboten drin. Was ist klimaschutzmäßig Grundaussage für die dritte Prognose Trinkwasser gewesen? Klimaschutzmäßig hat man festgestellt, durch die Erwärmung werden die örtlichen Dargebote eine viel, viel größere Rolle spielen in Zukunft, weil sich nämlich auch Trinkwassertalsperren erwärmen werden und wir es deshalb dort mit Qualitätsproblemen zu haben werden. Also die örtlichen Dargebote müssen als Schatz bewahrt werden so dringend, wie vorher nicht notwendig.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei der Aufhebung der örtlichen Dargebote spielt die dritte Prognose Trinkwasserbilanz nie eine Rolle. Da spielt eine Rolle, dass die Gemeinden vor Ort sagen, wir wollen hier eine gewerbliche Entwicklung haben. Deshalb stört uns das Trinkwasserschutzgebiet mit den entsprechenden Schutzzonen. Das ist der Grund. Es ist kein Handeln, was sich aus den Erkenntnissen, die wir aufgrund der dritten Prognose haben, ableitet. Dieses Handeln müsste eigentlich passieren. Die Frage ist, was machen wir mit den Überkapazitäten, die für Thüringen ermittelt wurden? Wenn ich mir das ansehe, dass wir zurzeit fünf nicht mehr benötigte Trinkwassertalsperren in Thüringen haben, Weida, Zeulenroda sind bereits vom Netz gegangen und die Trinkwasserschutzgebietsverordnung dort ist aufgehoben. Die Talsperren Erletor, Tambach-Dietharz, Schmalwasser sind Trinkwassertalsperren, die wir nicht mehr benötigen werden. Allein die Kapazität der Ohratalsperre würde ausreichen zum gegenwärtigen Zeitpunkt, um alle Fernwasserbezieher Thüringens zu versorgen.

Die Frage ist, da die EU einen kostendeckenden Trinkwasserpreis vorschreibt, wie soll denn dieses System bei zurückgehender Bevölkerung weiter erhalten und finanziert werden? Diese Fragen, daraus müssten wir Antworten aus der dritten Prognose ableiten. Die Landesregierung müsste sich einen Kopf machen, welche neuen Nutzungsmöglichkeiten sie für nicht mehr benötigte Trinkwassertalsperren ins Auge gefasst hat. Ich kenne ein Modellprojekt, Talsperre Schmalwasser, sonst sehe ich im Moment nichts weiter. Aber man kann nicht langfristig den Trinkwasserkunden die Unterhaltungskosten für die Talsperren Tambach-Dietharz, Erletor aufs Auge drücken. Wie die Finanzierung des Weida-Systems in Zukunft laufen soll, Herr Minister, so richtig habe ich da bisher auch noch keine Antwort vernommen.

Ein weiterer Punkt, der sich mir darstellt, ist: Wie soll denn die Fernwasserversorgung in Zukunft langfristig finanziert werden? Wir haben es hier immer noch mit einer Blackbox zu tun, ich sage das mal so klar auch mit Blick auf die Gespräche, die wir im zuständigen Fachausschuss hatten. Ich weiß nicht, welche Verträge die Fernwasserversorgung abgeschlossen hat für die künftigen Lieferungen. Es hat uns auch noch niemand erklärt, wie denn die Kienbaumprognose, die ja zur Gründung der Thüringer Fernwasserversorgung führte, die dafür sorgen wollte, dass die Überkapazitäten in Thüringen nicht mehr so stark sind, sondern dass es einen Mehrbedarf an Fernwasser gibt, wie diese Kienbaumprognose heute betrachtet wird, ob die Erwartungen überhaupt in gewissem Maße eingetroffen sind. Ich bezweifle das, aber Fakt ist eines: Die Zuführungen an die Thüringer Fernwasserversorgung vonseiten des Landes haben sich nicht erhöht. Im Gegenteil, sie hat mehr Aufgaben bekommen und für diese Mehraufgaben nicht adäquat Gelder rübergereicht bekommen. Es ist ein Vermögen des Freistaats im Wert von über 1 Mrd. €. Dieses Vermögen gilt es zu sichern und nicht schrittweise durch Vermögensverzehr zu entwerten. Das wären Dinge, die ich gern von der Landesregierung beantwortet bekommen hätte. Wir haben ja einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Aufsichtsführung über die Fernwasserversorgung zu ändern, um eine Berichterstattungspflicht im zuständigen Fachausschuss zu ermöglichen, damit wir nicht immer vor einem Kasten stehen, wo uns gesagt wird Betriebsgeheimnis. Der Eigentümer, den wir ja vertreten als Landtag, der Eigentümer Freistaat Thüringen mit zwei Dritteln, darf nicht erfahren, was denn in dieser Fernwasserversorgung läuft. Ich halte das für ein Unding. Aber das sind Dinge, die müssten im Zusammenhang mit einer solchen Dritten Prognose Trinkwasserbilanz viel mehr in den Fokus gerückt werden, als neue Daten, neue Fakten zu ermitteln. Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

(Beifall Abg. Weber, SPD)

Einer Ausschussüberweisung könnte ich zustimmen, das wäre nicht das Problem, denn dann könnten wir über solche Fragen mal reden, aber ansonsten gehören die anderen Fragen aufs Tablett. Wir müssen endlich klären, wie wir mit den vorhandenen Daten, die ich nach wie vor für sehr, sehr gut halte, Konsequenzen ziehen für den Freistaat Thüringen, damit die Wasserversorgung zukunftsfähig aufgestellt wird. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD)